Freistellung nach Kündigung
Mit der Freistellung nach einer Kündigung schickt der Arbeitgeber den Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist nach Hause und zahlt das Gehalt weiter. Ob dabei Resturlaub und Überstunden verbraucht werden und ob ein neuer Verdienst zählt, entscheidet vor allem der Wortlaut.
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Beispiele: Freistellung nach Kündigung
- Freistellung
Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Mitarbeiter nach Ausspruch einer Kündigung unter Fortzahlung der Vergütung und unter Anrechnung restlicher Urlaubs-, Freizeitausgleichs- und Mehrarbeitausgleichsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Anrechnung des Resturlaubs sowie der in Satz 1 genannten Ausgleichsansprüche erfolgt auch dann, wenn dies nicht ausdrücklich mit der Anordnung der Freistellung erklärt wird. …..
Nach Ablauf der Probezeit ist das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündbar.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
Die C. RLP ist berechtigt, den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge mit Ausspruch einer Kündigung, gleichgültig, von wem sie ausgesprochen wird, unter Anrechnung eventueller, restlicher Urlaubs- und sonstiger Freizeitansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen.
(5) Der Arbeitgeber ist berechtigt, den Arbeitnehmer mit Ausspruch einer Kündigung – gleichgültig von welcher Seite – unter Fortzahlung seiner Bezüge und unter Anrechnung restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeitsleistung freizustellen.
§ 11 Urlaub
I. Die Arbeitnehmer erhält unter Zugrundelegung einer 5 Tage Woche kalender-jährlich Erholungsurlaub von zurzeit 30 Tagen.
V. Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt, so ist die Firma berechtigt, den Arbeit-nehmer vom Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an von der Arbeitsleistung freizustellen. Der Freistellungszeitraum gilt zunächst als Ausgleich für Überstunden und Freizeitausgleichsansprüche und dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs. Eine Anrechnung findet nicht statt, wenn und solange im Hinblick auf § 615 Satz 2 BGB keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers besteht.
Was die Klausel regelt
Nach einer Kündigung läuft das Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter, oft noch drei Monate oder länger. Viele Arbeitgeber wollen in dieser Zeit niemanden mehr im Kundengespräch oder im CRM sehen, der ohnehin geht. Die Freistellungsklausel gibt ihnen das Recht, den Mitarbeiter von der Arbeit zu befreien, während das Gehalt weiterläuft.
Ohne Klausel ist das schwieriger, denn der Arbeitnehmer hat bis zum letzten Tag einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat das im Fall des zweiten Beispiels ausdrücklich so gesehen: Der Mitarbeiter hatte bis zum Ende der Kündigungsfrist einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Beschäftigung (5 GLa 2/24).
Alle vier Beispiele oben folgen demselben Kern: Recht zur Freistellung ab der Kündigung, Vergütung läuft weiter. Unterschiedlich sind die Details, und genau die entscheiden später über Geld. Zur Vergütung gehört auch ein privat nutzbarer Dienstwagen: Den kann der Arbeitgeber während der Freistellung nur zurückholen, wenn der Vertrag dafür einen Widerruf vorsieht.
Hält die Klausel im Formularvertrag?
Ganz geklärt ist das nicht. Im Fall des zweiten Beispiels hielt der Arbeitnehmer die Klausel für intransparent, weil sie keinen sachlichen Grund für die Freistellung nenne. Das Gericht ließ offen, ob sie einer AGB-Kontrolle standhält, und schrieb, die Behandlung solcher Klauseln in Formulararbeitsverträgen sei „noch nicht abschließend geklärt“. Es hielt aber für gut begründet, dass die Kündigung als Anlass den sachlichen Grund schon ausreichend umschreibt.
Die Klausel ist damit kein Freibrief. Die konkrete Freistellung muss billigem Ermessen entsprechen (§ 315 BGB), also die Interessen beider Seiten abwägen. Im Streitfall ging das für den Arbeitgeber gut aus: Die Stelle des Mitarbeiters war gestrichen, die Vergütung wurde gezahlt, und die Freistellung betraf nur noch einen Monat. Der Antrag auf Weiterbeschäftigung per einstweiliger Verfügung scheiterte.
Für deine Klausel heißt das: Der Anlass gehört in den Text („nach Ausspruch einer Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist“), und die Fortzahlung der Vergütung auch. Eine Klausel, die jederzeit und ohne Anlass freistellen lässt, ist angreifbarer.
Widerruflich oder unwiderruflich
Diese Unterscheidung ist der Kern fast aller Streitfälle, weil davon abhängt, ob der Resturlaub verbraucht ist.
- Unwiderruflich: Der Arbeitgeber legt sich fest und kann den Mitarbeiter nicht zurückholen. Nur so kann die Freistellung als Urlaub zählen. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz nannte diese Bindung im Fall des ersten Beispiels „Voraussetzung einer wirksamen Urlaubserteilung“ (7 Ta 141/10).
- Widerruflich: Der Arbeitgeber behält sich vor, den Mitarbeiter bei Bedarf wieder einzusetzen. Das ist flexibel, verbraucht aber keinen Urlaub, denn wer jederzeit zurückgerufen werden kann, kann nicht planbar Urlaub machen. Der offene Urlaub wird dann am Ende als Urlaubsabgeltung ausgezahlt (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
Im ersten Beispiel ging es gut aus für den Arbeitgeber. Er schrieb ins Kündigungsschreiben, der Fahrer werde „mit sofortiger Wirkung freigestellt“ und alle Urlaubsansprüche seien „mit der Freistellung abgegolten“. Das reichte: Der Urlaub war gewährt, eine Urlaubsabgeltung von gut 1.360 Euro gab es nicht. Weil der Fahrer bis zum 17. Juli krank war, zählte der Urlaub erst ab dem folgenden Montag. Krankheitstage mit ärztlichem Attest werden nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG), und wer eine kurze Kündigungsfrist hat, sollte das mitrechnen.
Die Reihenfolge: erst Urlaub oder erst Überstunden?
Das vierte Beispiel ist lehrreich, weil der Arbeitgeber an seiner eigenen Klausel scheiterte. Sie legte fest, dass die Freistellung „zunächst als Ausgleich für Überstunden“ gilt und „dann als Erfüllung des Urlaubsanspruchs“. Der Hoteldirektor wurde für 12 Arbeitstage freigestellt, mit dem allgemeinen Hinweis auf Urlaub und Freizeitausgleich.
Das Gericht hielt sich an den Vertrag: Die Freistellung ging zuerst auf die Überstunden. Eine allgemeine Erklärung reiche nicht, um von der vertraglich festgelegten Reihenfolge abzuweichen (3 Sa 266/17). Ergebnis: Vier übrige Gut-Tage wurden bezahlt, dazu zehn Urlaubstage als Abgeltung. Der Mitarbeiter hatte seine Ansprüche rechtzeitig innerhalb der vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht.
Welche Reihenfolge günstiger ist, hängt vom Bestand ab. Wichtig ist nur: Was der Vertrag festlegt, gilt, und die Freistellungserklärung muss dazu passen.
Neuer Job während der Freistellung
Viele freigestellte Mitarbeiter haben schnell eine neue Stelle. Ob der neue Verdienst auf das weiterlaufende Gehalt angerechnet wird, hängt wieder an der Art der Freistellung.
Wird die Freistellung zum Annahmeverzug, gilt § 615 Satz 2 BGB: Der Arbeitnehmer muss sich anrechnen lassen, was er „durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt“. Bei einer unwiderruflichen Freistellung sieht es anders aus. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hielt im Fall des dritten Beispiels fest, dass Zwischenverdienst dann nur angerechnet wird, wenn die Anrechnung vertraglich vorbehalten ist. Im Abwicklungsvertrag der Klägerin fehlte dieser Vorbehalt, also musste sie nicht einmal Auskunft über einen anderen Verdienst geben (5 Sa 4/19).
Wer als Arbeitgeber unwiderruflich freistellt und anrechnen will, schreibt den Vorbehalt also in den Vertrag oder in die Freistellungsvereinbarung. Das vierte Beispiel greift § 615 Satz 2 BGB auf, allerdings für eine andere Frage: Dort entfällt die Anrechnung auf Urlaub, solange gar kein Gehalt geschuldet ist.
Frei ist der Mitarbeiter bei der Wahl des neuen Jobs trotzdem nicht ganz. Bis zum letzten Tag besteht das Arbeitsverhältnis, und damit auch das Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses: Für kaufmännische Angestellte steht es in § 60 HGB. Ein neuer Job bei der Konkurrenz beginnt also erst danach. Für alles andere gelten die Regeln der Nebentätigkeit aus dem Arbeitsvertrag.
So könnte die Klausel aussehen
Beispielklausel von fynk: Freistellung nach Kündigung
§ 12 Freistellung. (1) Nach Ausspruch einer Kündigung, gleich durch welche Partei, ist der Arbeitgeber berechtigt, den Arbeitnehmer bis zum Ende der Kündigungsfrist ganz oder teilweise von der Arbeitsleistung freizustellen. Die vertragliche Vergütung wird während der Freistellung fortgezahlt.
(2) Eine unwiderrufliche Freistellung wird zuerst auf den noch offenen Urlaubsanspruch angerechnet, danach auf Guthaben aus Überstunden und Arbeitszeitkonto. Die Lage des Urlaubs legt der Arbeitgeber in der Freistellungserklärung fest.
(3) Verdienst aus einer anderen Tätigkeit wird auch während einer unwiderruflichen Freistellung auf die fortgezahlte Vergütung angerechnet. Er teilt dem Arbeitgeber die Aufnahme einer anderen Tätigkeit und die Höhe des Verdienstes unverzüglich mit.
(4) Die übrigen Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Verschwiegenheit, bleiben bis zu seinem Ende bestehen.
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenDie Klausel hat fynk geschrieben, nicht ein Gericht. Absatz 2 entscheidet sich bewusst für „Urlaub zuerst“ und nimmt das Arbeitszeitkonto gleich mit; wer Überstunden zuerst abbauen will, dreht die Reihenfolge, schreibt sie aber genauso ausdrücklich hin. Absatz 3 ist der Vorbehalt, der im dritten Beispiel fehlte. Absatz 4 verweist auf die Verschwiegenheitsklausel, die im Arbeitsvertrag meist ohnehin steht.
Österreich: Urlaub braucht eine Vereinbarung
In Österreich lässt sich Urlaub nicht einseitig verordnen. Nach § 4 Abs 1 UrlG muss der Verbrauch des Urlaubs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart werden. Das Oberlandesgericht Graz hat 2026 bestätigt, dass dies „eine einseitige Erzwingung von Urlaubsverbrauch bloß durch eine einseitige Dienstfreistellung“ ausschließt (7 Ra 27/26h). Die Vereinbarung braucht aber keine Form und kann auch schlüssig zustande kommen, etwa wenn der Mitarbeiter die freien Tage annimmt und tatsächlich wegfährt.
Eine Klausel wie die deutschen Beispiele, die die Freistellung automatisch als Urlaub zählt, trägt in Österreich daher nicht allein. Sicherer ist es, den Urlaubsverbrauch während der Dienstfreistellung schriftlich mit dem Mitarbeiter zu vereinbaren.
Kündigung oder Aufhebungsvertrag
Bei einer Kündigung hängt alles an der Klausel im Arbeitsvertrag und an der Freistellungserklärung. Beim Aufhebungsvertrag handeln beide Seiten die Freistellung direkt aus: ab wann, unwiderruflich oder nicht, in welcher Reihenfolge Urlaub und Überstunden fallen und ob ein neuer Verdienst zählt. Für den Arbeitgeber ist das der sauberste Weg, weil kein Ermessen mehr zu prüfen ist. Wartet auf den Mitarbeiter schon ein neuer Job, kommt oft eine Sprinterklausel dazu: Er darf vor dem Ende der Freistellung gehen und bekommt dafür eine höhere Abfindung.
Muster mit Freistellung
Wer viele ältere Arbeitsverträge im Bestand hat, merkt oft erst bei der nächsten Kündigung, dass die Freistellungsklausel keinen Anrechnungsvorbehalt hat. Mit der KI-Prüfung in fynk lassen sich die Verträge gegen ein Playbook prüfen, das genau diese Punkte abfragt: Anlass, Reihenfolge, Zwischenverdienst.
Verwandte Klauseln
- Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
- Urlaubsabgeltung Urlaubsabgeltung ist das Geld für Urlaub, der wegen des Endes eines Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann. Den gesetzlichen Mindesturlaub muss der Arbeitgeber immer abgelten, beim vertraglichen Mehrurlaub entscheidet der Arbeitsvertrag.
- Arbeitszeitkonto Auf einem Arbeitszeitkonto werden Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit als Plus- oder Minusstunden gesammelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht, der Vertrag oder eine Betriebsvereinbarung muss es regeln.
- Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
Häufige Fragen
Ja, bei einer bezahlten Freistellung läuft die vertragliche Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter. Alle Beispielklauseln auf dieser Seite sehen die Fortzahlung ausdrücklich vor.
Nur eingeschränkt. Der Arbeitnehmer hat bis zum Ende der Kündigungsfrist einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden. Eine Klausel, die die Freistellung nach einer Kündigung ausdrücklich erlaubt, ist deshalb die sicherere Grundlage.
Wird die Freistellung als Urlaub angerechnet, zählen Krankheitstage mit ärztlichem Attest nicht als Urlaub (§ 9 BUrlG). Was dadurch bis zum Ende offen bleibt, wird nach § 7 Abs. 4 BUrlG abgegolten.
Für den Arbeitnehmer vor allem drei: Eine unwiderrufliche Freistellung verbraucht meist den Resturlaub, ein neuer Verdienst kann auf das Gehalt angerechnet werden, und für die Konkurrenz darf er bis zum letzten Tag nicht arbeiten. Für den Arbeitgeber kostet sie das volle Gehalt ohne Gegenleistung.
Das eine schließt das andere nicht aus. In einem Aufhebungsvertrag lassen sich Freistellung und Abfindung zusammen vereinbaren, ebenso das Enddatum und der Umgang mit Resturlaub.
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Analysiere deine Verträge. Finde wichtige Klauseln.
Teste die KI-Vertragsanalyse von fynk und zieh wichtige Klauseln und Daten aus bestehenden Verträgen.
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