Arbeitszeitkonto
Auf einem Arbeitszeitkonto werden Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit als Plus- oder Minusstunden gesammelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht, der Vertrag oder eine Betriebsvereinbarung muss es regeln.
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Beispiele: Arbeitszeitkonto
§ 4 Arbeitszeitkonto
Die Arbeitgeberin führt für die Arbeitnehmerin ein Zeitkonto. Ausgangspunkt hierfür ist eine durchschnittliche reguläre Monatsarbeitszeit von 100 Stunden.
Etwaige Differenzen zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit werden fortlaufend auf dem Arbeitszeitkonto saldiert und der Arbeitnehmerin in geeigneter Art und Weise in regelmäßigen Abständen mitgeteilt. Die Arbeitgeberin behält sich die Einführung elektronischer/digitaler Zeiterfassungssysteme vor.
Das Arbeitszeitkonto hat eine Bandbreite von max. +/- 50 Stunden.
- Arbeitszeitkonto
Für jeden Mitarbeiter wird ein individuelles Arbeitszeitkonto geführt. Auf dem Zeitkonto werden die individuellen Arbeitszeiten verzeichnet und deren Abweichungen zur vertraglichen Sollarbeitszeit in Form von Zeitguthaben oder Zeitschulden errechnet.
Über- bzw. Unterschreitung der Sollarbeitszeit
Die monatliche Sollarbeitszeit gilt als rechnerische Richtgröße. Zwischen der vereinbarten Sollarbeitszeit und der tatsächlich geleisteten individuellen Arbeitszeit wird ein Saldo gebildet. Ist die IST-Arbeitszeit größer als die Sollarbeitszeit werden maximal 10 Stunden pro Monat dem Arbeitszeitkonto zugeführt. Ist die tatsächlich geleistete Arbeitszeit kleiner als die Sollarbeitszeit erfolgt ein Ausgleich aus dem Arbeitszeitkonto bis zu Höhe der Sollarbeitszeit. Das Saldo des Arbeitszeitkonto beträgt unterjährig maximal 80 Plus- und 20 Minusstunden. (siehe Vereinbarung Arbeitsvertrag). Reichen die Stunden des Arbeitszeitkontos zum Ausgleich der Minderstunden nicht aus, erfolgt eine Anrechnung auf den Jahresurlaub.
Was ist ein Arbeitszeitkonto?
Auf einem Arbeitszeitkonto wird gesammelt, wie viel jemand mehr oder weniger arbeitet als vereinbart. Mehrarbeit landet als Plusstunden auf dem Konto, Minderarbeit als Minusstunden. Statt Überstunden jeden Monat auszuzahlen, gleichen die Parteien sie später durch Freizeit aus. Das Gehalt bleibt dabei gleich, auch wenn die Stunden schwanken.
Gesetzlich vorgeschrieben ist ein Arbeitszeitkonto nicht. Es braucht eine Grundlage im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Die drei Beispiele oben zeigen die Bausteine, die fast jede Regel hat:
- Eine Sollarbeitszeit als Bezugsgröße, im ersten Beispiel 100 Stunden im Monat.
- Plus und Minus als Saldo: Das zweite Beispiel nennt es Zeitguthaben und Zeitschulden.
- Grenzen: höchstens 50 Stunden in beide Richtungen (erstes Beispiel) oder 80 Plus- und 20 Minusstunden, mit höchstens 10 neuen Plusstunden im Monat (drittes Beispiel).
Davon zu trennen ist das Langzeitkonto. Dort wird Arbeitsentgelt angespart, um später etwa ein Sabbatical oder einen früheren Ruhestand zu bezahlen. Das ist eine Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV, mit eigenen Regeln. Ein normales Arbeitszeitkonto dient dagegen dazu, die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit flexibel zu verteilen.
Was gilt für Minusstunden?
Hier entsteht der meiste Streit. Entscheidend ist, wer die Minusstunden verursacht:
- Der Arbeitnehmer, etwa weil er früher geht: Dann darf der Arbeitgeber sie nach einer wirksamen Kontoregel mit Plusstunden verrechnen.
- Der Arbeitgeber, etwa weil er keine Arbeit zuweist oder den Betrieb früher schließt: Dann ist er im Annahmeverzug und schuldet die Vergütung, ohne dass nachgearbeitet werden muss (§ 615 BGB).
Das dritte Beispiel zeigt beide Seiten. Dass fehlende Stunden aus dem Konto ausgeglichen werden, hielt das Arbeitsgericht Gera für klar und nicht unangemessen. Der letzte Satz dagegen, der Minusstunden auf den Jahresurlaub anrechnet, ist unwirksam: Urlaub muss als freie Zeit gewährt werden und lässt sich nicht mit Stunden verrechnen (ArbG Gera, Urteil vom 29. März 2022, 3 Ca 38/21). Übernimm diesen Satz also nicht.
Grenzen aus dem Gesetz
Das Konto verschiebt Stunden, es hebt keine Schutzregeln auf:
- Höchstarbeitszeit: Auch mit Zeitkonto sind mehr als acht Stunden am Tag nur erlaubt, wenn im Schnitt von sechs Monaten oder 24 Wochen acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Mehr als zehn Stunden am Tag sind nie drin (§ 3 ArbZG).
- Mindestlohn: Für Plusstunden, die nicht schon durch das feste Gehalt mit Mindestlohn bezahlt sind, gilt § 2 Abs. 2 MiLoG. Das Konto muss schriftlich vereinbart sein, pro Monat dürfen höchstens 50 Prozent der vereinbarten Arbeitszeit auf das Konto, und die Stunden müssen spätestens zwölf Kalendermonate nach ihrer Erfassung ausgeglichen sein. Das betrifft vor allem Teilzeit und den Minijob, wo das Gehalt nah am Mindestlohn liegt.
- Zeiterfassung: Ohne Erfassung kein Konto. Die Pflicht, Arbeitszeit aufzuzeichnen, besteht seit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts von 2022 ohnehin (1 ABR 22/21). Das erste Beispiel behält sich dafür ein elektronisches System vor. Das gilt auch bei Vertrauensarbeitszeit, wo es oft gar kein Konto gibt.
Wie formulierst du eine Klausel zum Arbeitszeitkonto?
Beispielklausel von fynk: Arbeitszeitkonto
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenDiese Klausel hat fynk geschrieben. Im Alltag funktioniert ein Zeitkonto nur, wenn der Vertrag fünf Dinge festlegt:
- Die Sollarbeitszeit als Bezugsgröße.
- Die Bandbreite für Plus- und Minusstunden.
- Den Ausgleich: Freizeit oder Auszahlung, und bis wann.
- Minusstunden, die der Arbeitgeber verursacht.
- Das Ende des Arbeitsverhältnisses: Auszahlung oder Verrechnung.
Punkt 5 wird meist erst bei der Trennung wichtig. Ein Guthaben, das sich nicht mehr durch Freizeit abbauen lässt, zahlst du mit der Schlussabrechnung aus. In Österreich ist das Pflicht: Ein Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses ist abzugelten, außer der Kollektivvertrag verlängert die Kündigungsfrist, damit es verbraucht werden kann (§ 19e AZG).
Muster mit Arbeitszeitkonto
Bandbreite und Ausgleichszeitraum gehören zu den Vertragsdaten. Als Felder in fynk kannst du sie über alle Arbeitsverträge filtern und siehst, wo noch die alte Regel mit Urlaubsanrechnung steht.
Verwandte Klauseln
- Vertrauensarbeitszeit Bei Vertrauensarbeitszeit teilen Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbst ein, der Arbeitgeber kontrolliert sie nicht im Einzelnen. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu erfassen, gilt trotzdem.
- Rufbereitschaft Bei Rufbereitschaft müssen Beschäftigte erreichbar sein und bei Bedarf arbeiten, den Aufenthaltsort wählen sie aber selbst. Arbeitszeit sind meist nur die Einsätze. Die Vergütung regeln Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
- Annahmeverzug Annahmeverzug heißt: Du willst liefern oder leisten, aber die andere Seite nimmt nicht an. Das Gesetz entlastet dich dann bei Haftung, Risiko und Kosten, allerdings nur, wenn du die Leistung richtig angeboten hast.
- Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
- Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
Häufige Fragen
Nein. Es braucht eine Grundlage im Arbeitsvertrag, im Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung. Die Arbeitszeit selbst muss der Arbeitgeber aber erfassen (BAG, 1 ABR 22/21).
In der Regel nicht. Nimmt er die angebotene Arbeit nicht an, schuldet er die Vergütung, ohne dass nachgearbeitet werden muss (§ 615 BGB).
Nein. Das Arbeitsgericht Gera hat eine Klausel, die fehlende Stunden auf den Jahresurlaub anrechnet, für unwirksam gehalten. Urlaub wird als freie Zeit gewährt, nicht mit Stunden verrechnet.
Für Stunden, die nicht schon mit dem Mindestlohn bezahlt sind, nicht: Sie müssen innerhalb von zwölf Kalendermonaten durch Freizeit oder Geld ausgeglichen werden (§ 2 Abs. 2 MiLoG). Darüber hinaus kann eine Ausschlussfrist im Vertrag Ansprüche begrenzen.
Das regelt der Vertrag. Üblich ist, ein Guthaben in der Kündigungsfrist abzubauen oder mit der Schlussabrechnung auszuzahlen. Bei Mindestlohnstunden muss der Ausgleich spätestens im Monat nach dem Ende erfolgen (§ 2 Abs. 2 MiLoG).
Weitere Klauseln aus der Bibliothek
Ausschlussfrist
Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
4 Beispielklauseln
Befristung
Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch zum vereinbarten Termin. Ohne Sachgrund ist er höchstens zwei Jahre mit bis zu drei Verlängerungen zulässig, und die Befristung muss schriftlich vereinbart sein.
4 Beispielklauseln
Eigentumsvorbehalt
Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
6 Beispielklauseln
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