Annahmeverzug

Annahmeverzug heißt: Du willst liefern oder leisten, aber die andere Seite nimmt nicht an. Das Gesetz entlastet dich dann bei Haftung, Risiko und Kosten, allerdings nur, wenn du die Leistung richtig angeboten hast.

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Beispiele: Annahmeverzug


    1. Der Übergabe der Ware steht es gleich, wenn der Vertragspartner mit der Annahme in Verzug kommt. Durch den Annahmeverzug entstehende Lagerkosten gehen zu Lasten des Vertragspartners.


    Frau A wird zum 22.07.2009 als Mitarbeiterin auf Abruf eingestellt.

    1. Die Tätigkeit umfasst die Bereiche Einlage/Verpackung/Post.

    2. Die Erbringung der Arbeitsleistung erfolgt auf Abruf. Dabei wird die Lage der Arbeitszeit jeweils mindestens 4 Kalendertage im voraus mitgeteilt.

    Die Arbeitsleistung ist auch ohne Einhaltung der Ansagefrist zu erbringen, soweit die Mitarbeiterin im Einzelfall hierauf verzichtet hat.

    1. Die Vergütung ist abhängig von der Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes und erfolgt nach Tariflohngruppe II mit € 13,28 brutto pro Stunde.

Verzug auf der anderen Seite

Beim normalen Verzug ist der Schuldner zu spät. Beim Annahmeverzug ist es umgekehrt: Die Ware steht bereit, der Techniker steht vor der Tür, aber der Kunde nimmt nicht an. Das BGB sagt dazu knapp: „Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt“ (§ 293 BGB). Ein Verschulden des Kunden braucht es dafür nicht.

Im Geschäftsalltag passiert das öfter, als es klingt: Der Abruf aus dem Rahmenvertrag kommt nicht, die Baustelle ist nicht frei, das Lager des Käufers hat keinen Platz, der Kunde stellt die Zugänge für das IT-Projekt nicht bereit.

Voraussetzungen des Annahmeverzugs

Vier Dinge müssen zusammenkommen:

  1. Die Leistung ist erfüllbar. Du darfst jetzt leisten, der Termin ist also erreicht oder eine frühere Leistung erlaubt.
  2. Du kannst leisten. Wer im entscheidenden Moment selbst außerstande ist, die Leistung zu bewirken, bringt den anderen nicht in Verzug (§ 297 BGB). Die Ware muss also da sein, der Mitarbeiter arbeitsfähig.
  3. Du hast ordentlich angeboten (dazu gleich mehr).
  4. Die andere Seite nimmt nicht an. Auch eine kurze Verhinderung kann reichen, mit einer Ausnahme: Ist keine feste Leistungszeit vereinbart, kommt der Kunde durch ein vorübergehendes Hindernis nur dann in Verzug, wenn du die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hast (§ 299 BGB).

Das Angebot entscheidet

Grundsätzlich muss das Angebot tatsächlich erfolgen, also so, wie die Leistung zu bewirken ist (§ 294 BGB). Der Lkw muss mit der richtigen Ware zur richtigen Zeit am richtigen Ort stehen.

Es gibt zwei wichtige Erleichterungen:

  • Wörtliches Angebot. Es genügt, wenn der Kunde erklärt hat, er werde nicht annehmen, oder wenn er selbst mitwirken muss, etwa weil er die Ware abholen soll. Dann reicht die Aufforderung, die Handlung vorzunehmen (§ 295 BGB).
  • Gar kein Angebot. Ist für die Mitwirkung des Kunden ein Termin nach dem Kalender bestimmt, braucht es kein Angebot, wenn er die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt (§ 296 BGB).

Daraus folgt der wichtigste Tipp für den Vertrag: Wer feste Abruf- oder Abholtermine vereinbart, muss im Streitfall weniger beweisen.

Was sich für dich ändert

FolgeInhaltQuelle
Mildere HaftungDu haftest während des Annahmeverzugs nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.§ 300 Abs. 1 BGB
GefahrübergangBei Gattungsware geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald er die angebotene Sache nicht annimmt.§ 300 Abs. 2 BGB
MehraufwandDu kannst Ersatz der Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot und für Aufbewahrung und Erhaltung verlangen.§ 304 BGB
GegenleistungWird deine Leistung während des Annahmeverzugs ohne dein Verschulden unmöglich, behältst du den Anspruch auf den Preis.§ 326 Abs. 2 BGB
HandelskaufDu darfst die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers hinterlegen und nach Androhung versteigern lassen.§ 373 HGB

Annahmeverzug des Arbeitgebers

Im Arbeitsrecht hat der Annahmeverzug die größte praktische Bedeutung. Lässt der Arbeitgeber einen arbeitsbereiten Mitarbeiter nicht arbeiten, schuldet er trotzdem das Gehalt, und der Mitarbeiter muss die ausgefallene Zeit nicht nacharbeiten (§ 615 BGB). Man spricht vom Annahmeverzugslohn. Anrechnen lassen muss sich der Mitarbeiter, was er durch den Ausfall spart, anderweitig verdient oder böswillig zu verdienen unterlässt. Dieselben Regeln gelten, wenn der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, etwa weil der Betrieb wegen eines Maschinenschadens stillsteht.

Typische Fälle:

  • Unwirksame Kündigung. Gewinnt der Mitarbeiter den Kündigungsschutzprozess, schuldet der Arbeitgeber den Lohn für die ganze Zeit seit Ablauf der Kündigungsfrist. Angerechnet werden ein neuer Verdienst, böswillig abgelehnte zumutbare Arbeit und öffentliche Leistungen wie Arbeitslosengeld, die der Arbeitgeber dann der Stelle erstattet, die sie gezahlt hat (§ 11 KSchG). Nach einem langen Prozess kommen so schnell Monatsgehälter zusammen.
  • Weniger Arbeit als vereinbart. Ruft der Arbeitgeber weniger Stunden ab, als der Vertrag festlegt, zahlt er die Differenz trotzdem. Bei Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto entscheidet deshalb, wer den Ausfall verursacht hat.
  • Arbeit auf Abruf ohne feste Stundenzahl. Hier zeigt die zweite Beispielklausel oben, was fehlt: eine Wochenarbeitszeit. Dann gelten 20 Stunden pro Woche als vereinbart (§ 12 Abs. 1 TzBfG). Die Mitarbeiterin wollte Annahmeverzugslohn für die gut 100 Monatsstunden, die sie früher im Schnitt gearbeitet hatte. Das Bundesarbeitsgericht lehnte ab: Geschuldet waren nur die 20 Wochenstunden, mehr musste der Arbeitgeber nicht annehmen.

Für die Vertragsgestaltung heißt das: Die vereinbarte Arbeitszeit bestimmt, wofür der Arbeitgeber im Annahmeverzug zahlt. Wer flexibel bleiben will, regelt das über eine bestimmte Stundenzahl und, wenn nötig, ein Arbeitszeitkonto, nicht über Schweigen im Vertrag.

Was das Gesetz offenlässt

§ 304 BGB ersetzt Mehraufwendungen, aber über deren Höhe wird gestritten: Was kostet ein Palettenplatz pro Woche, und ab wann zählt er? Und die Einlagerung und der Selbsthilfeverkauf nach § 373 HGB gelten nur beim Handelskauf. Deshalb lohnt eine eigene Klausel, die den Ablauf vorher festlegt.

Die erste Beispielklausel oben, aus den Lieferbedingungen eines Herstellers von Brettsperrholz, macht es kurz: Annahmeverzug zählt wie die Übergabe, Lagerkosten trägt der Kunde. Der Fall dahinter zeigt, wo solche Klauseln an ihre Grenze kommen. Der Kunde bat vor dem Liefertermin per E-Mail um einen späteren Termin, der Lieferant stimmte unter einem Haftungsausschluss zu, das Holz lagerte im Freien und wurde feucht. Das Erstgericht sah den Kunden deshalb gar nicht im Annahmeverzug: Er hatte einen neuen Termin vereinbart, nicht die Ware abgelehnt. Wer einer Verschiebung zustimmt, sollte also gleich mitregeln, wer bis zum neuen Termin Lagerung und Risiko trägt.

Beispielklausel von fynk: Abruf und Annahmeverzug

§ 7 Abruf. (1) Der Käufer ruft die Ware bis spätestens [Datum] ab. Der Verkäufer stellt sie innerhalb von [Anzahl] Werktagen nach Abruf zur Abholung bereit.

(2) Ruft der Käufer nicht rechtzeitig ab, lagert der Verkäufer die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. Für die Lagerung berechnet er [Betrag] EUR je Palettenplatz und angefangener Woche. Dem Käufer bleibt der Nachweis geringerer Kosten unbenommen.

(3) Nach Ablauf von [Anzahl] Wochen ab dem Abruftermin darf der Verkäufer die Ware nach schriftlicher Ankündigung an den Käufer ausliefern und in Rechnung stellen.

Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.

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Für Projekte, bei denen der Kunde etwas beisteuern muss, sieht die Regel anders aus:

Beispielklausel von fynk: Mitwirkung und Wartezeit im Projekt

§ 4 Mitwirkung des Auftraggebers. (1) Der Auftraggeber stellt zu den im Projektplan genannten Terminen die Zugänge, Daten und Ansprechpartner bereit.

(2) Kommt der Auftraggeber dem nicht nach, verschieben sich die Termine des Auftragnehmers entsprechend. Bereitgehaltene, aber nicht abgerufene Personentage werden nach den vereinbarten Tagessätzen berechnet, soweit der Auftragnehmer die Kapazität nicht anderweitig einsetzen konnte.

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Beide Klauseln hat fynk als Ausgangspunkt formuliert. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen Pauschalen angemessen bleiben, und der Gegenbeweis geringerer Kosten sollte möglich sein, so wie im ersten Beispiel.

In Österreich

Das ABGB regelt den Gläubigerverzug knapp: Hat der Gläubiger gezögert, die Leistung anzunehmen, „so fallen die widrigen Folgen auf ihn“ (§ 1419 ABGB). Beim Warenkauf zwischen Unternehmen darf der Verkäufer die Ware einlagern, wobei Risiko und Kosten beim Käufer liegen, und sie nach Androhung verkaufen lassen (§ 373 UGB), ähnlich wie in Deutschland. Für Arbeitnehmer gilt § 1155 ABGB: Wer arbeitsbereit war und durch Umstände auf der Seite des Arbeitgebers nicht arbeiten konnte, behält das Entgelt, muss sich aber Erspartes und anderweitigen Verdienst anrechnen lassen.

Wo die Regel im Vertrag steht

Annahmeverzug beginnt oft mit einem Termin, den niemand im Kalender hatte. Wenn Abruf- oder Abholdaten aus Rahmenverträgen als Aufgaben und Erinnerungen in fynk hinterlegt sind, fällt der verpasste Abruf am Tag danach auf und nicht erst bei der Inventur.

Verwandte Klauseln

Häufige Fragen

  • Beim Schuldnerverzug leistet jemand zu spät, etwa der Lieferant oder der zahlende Kunde. Beim Annahmeverzug nimmt der Gläubiger eine ordentlich angebotene Leistung nicht an (§ 293 BGB). Ein Kunde kann beides zugleich sein: im Annahmeverzug mit der Ware und im Schuldnerverzug mit der Zahlung.

  • Nein. § 293 BGB knüpft nur daran an, dass die angebotene Leistung nicht angenommen wird. Auf ein Verschulden kommt es nicht an.

  • Aus § 304 BGB nur Ersatz der Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot sowie für Aufbewahrung und Erhaltung. Weitergehender Schaden braucht eine andere Grundlage, etwa die Pflicht des Käufers, die Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB), mit der er dann selbst in Schuldnerverzug sein kann.

  • Sobald der Gläubiger die angebotene Leistung annimmt. Vereinbart ihr einen neuen Termin, zählt dieser: Wer rechtzeitig um eine Verschiebung bittet und sie bekommt, lehnt die Leistung nicht ab. Halte deshalb bei jeder Verschiebung fest, wer bis dahin Lagerung und Risiko trägt.

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