Zahlungsziel

Was ist ein Zahlungsziel?

Das Zahlungsziel ist die Frist, innerhalb der eine Rechnung bezahlt werden muss. Oft ist es mit einem Skonto verbunden: Wer früher zahlt, darf einen Prozentsatz abziehen, wie im ersten und zweiten Beispiel oben („14 Tage mit 3 % Skonto oder 30 Tage netto“). Bei größeren Aufträgen legen Verträge auch Abschlagszahlungen zu festen Terminen fest, wie im dritten Beispiel.

Das zweite Beispiel stammt aus Österreich. Die Regeln unten beziehen sich auf deutsches Recht.

Wie lang darf ein Zahlungsziel sein?

• Mehr als 60 Tage nach Empfang der Leistung oder Zugang der Rechnung: nur wirksam, wenn ausdrücklich vereinbart und nicht grob unbillig für den Gläubiger (§ 271a BGB).
• In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers ist im Zweifel eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Leistung oder Zugang der Rechnung unangemessen lang (§ 308 Nr. 1a BGB).
• Ohne vereinbartes Zahlungsziel kommt der Schuldner spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug (§ 286 Abs. 3 BGB).

Darf die Zahlung von einem Dritten abhängen?

Eine sogenannte Pay-when-paid-Klausel macht die Zahlung davon abhängig, dass der eigene Auftraggeber bezahlt hat. Im letzten Beispiel sollte ein Subunternehmer sein Geld erst fünf Werktage nach Zahlungseingang beim Hauptauftraggeber bekommen. Das Landgericht Saarbrücken hielt die Klausel für unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar sei (LG Saarbrücken, Urteil vom 7. November 2011, 3 O 201/11).

Wie formulierst du ein Zahlungsziel?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Den Beginn der Frist: Rechnungsdatum, Zugang der Rechnung oder Abnahme.
2. Die Frist und ein mögliches Skonto.
3. Abschlagszahlungen bei größeren Aufträgen.
4. Was als rechtzeitig gilt, etwa der Zahlungseingang.
5. Die Folgen eines Verzugs, etwa Verzugszinsen.

In welchen Verträgen steht ein Zahlungsziel?

• Liefer- und Rahmenverträge sowie Einkaufs- und Verkaufsbedingungen.
• Werk- und Bauverträge, oft mit Abschlags- und Schlusszahlung.
• Dienstleistungs-, Beratungs- und SaaS-Verträge.
• Angebote und Rechnungen.

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Verwandte Klauseln

• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
• Mängelrüge Eine Mängelrüge ist die Anzeige eines Mangels an den Verkäufer oder Auftragnehmer. Zwischen Kaufleuten muss sie unverzüglich erfolgen, sonst gilt die Ware als genehmigt; Verträge legen dafür oft feste Fristen und eine Form fest.

Häufige Fragen

• Wie lang darf ein Zahlungsziel zwischen Unternehmen sein?

  Mehr als 60 Tage nur, wenn es ausdrücklich vereinbart und nicht grob unbillig ist (§ 271a BGB). In Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Zweifel schon mehr als 30 Tage als unangemessen lang (§ 308 Nr. 1a BGB).

• Was gilt ohne vereinbartes Zahlungsziel?

  Der Schuldner kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug, gegenüber Verbrauchern nur mit besonderem Hinweis in der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB).

• Ist eine Pay-when-paid-Klausel wirksam?

  In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sie angreifbar. Das Landgericht Saarbrücken hielt eine Klausel, nach der ein Subunternehmer erst nach Zahlung des Hauptauftraggebers bezahlt wird, für unwirksam (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB).