Verzugszinsen

Was sind Verzugszinsen?

Verzugszinsen zahlt ein Schuldner, der eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Sie gleichen aus, dass der Gläubiger in dieser Zeit nicht über sein Geld verfügen kann. Eine Verzugszinsklausel legt meist drei Dinge fest: wann die Rechnung fällig ist, wann Verzug eintritt und welcher Zinssatz dann gilt.

Vier der Beispiele oben stammen aus Österreich, wo eigene gesetzliche Zinssätze gelten. Die Regeln unten beziehen sich auf deutsches Recht.

Wie hoch sind Verzugszinsen nach dem Gesetz?

Nach § 288 BGB:

• Fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz pro Jahr, wenn ein Verbraucher beteiligt ist.
• Neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Entgeltforderungen zwischen Unternehmen.
• 40 Euro Pauschale zusätzlich, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist. Sie wird auf Kosten der Rechtsverfolgung angerechnet.
• Höhere Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund und weiterer Schaden bleiben möglich.

Wann tritt Verzug ein?

Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung, auch ohne Mahnung (§ 286 Abs. 3 BGB). Gegenüber Verbrauchern gilt das nur, wenn die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist. Viele Verträge legen ein kürzeres Zahlungsziel fest und bestimmen, dass der Verzug ohne Mahnung am Fälligkeitstag eintritt, wie das zweite Beispiel.

Was darfst du vertraglich regeln?

Einen höheren Zinssatz als den gesetzlichen, wie das erste und zweite Beispiel mit 12 % pro Jahr und 1 % pro Monat. Umgekehrt setzt das Gesetz Grenzen: Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch auf Verzugszinsen für eine Entgeltforderung ausschließt, ist unwirksam. Eine Vereinbarung, die ihn beschränkt oder die 40-Euro-Pauschale ausschließt, ist unwirksam, wenn sie grob unbillig ist (§ 288 Abs. 6 BGB).

Wie formulierst du eine Verzugszinsklausel?

Eine kurze Fassung für Verträge zwischen Unternehmen:

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Das Zahlungsziel, also die Frist ab Rechnungsdatum.
2. Den Eintritt des Verzugs, etwa ohne Mahnung am Fälligkeitstag.
3. Den Zinssatz: gesetzlich oder höher.
4. Weitere Kosten, etwa für Mahnwesen und Inkasso.
5. Weitere Folgen, wie im letzten Beispiel: Lieferstopp, Vorkasse für offene Lieferungen, Rücktritt oder Schadensersatz.

In welchen Verträgen stehen Verzugszinsen?

• Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen.
• Dienstleistungs-, Wartungs- und SaaS-Verträge, oft mit Monatspauschalen wie im zweiten Beispiel.
• Kaufverträge über Grundstücke und Unternehmen, wie im vierten Beispiel.
• Werk- und Bauverträge.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk behältst du Zahlungsziele im Blick, und die Zahlungsklausel legst du einmal in deinen Vertragsvorlagen an.

Verwandte Klauseln

• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.

Häufige Fragen

• Wie hoch sind Verzugszinsen zwischen Unternehmen?

  Neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz für Entgeltforderungen, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, dazu eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).

• Wann tritt Verzug ohne Mahnung ein?

  Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn die Rechnung auf diese Folge besonders hinweist (§ 286 Abs. 3 BGB).

• Kann man Verzugszinsen vertraglich ausschließen?

  Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch auf Verzugszinsen für eine Entgeltforderung ausschließt, ist unwirksam (§ 288 Abs. 6 BGB).