Eigentumsvorbehalt

Was ist ein Eigentumsvorbehalt?

Mit einem Eigentumsvorbehalt behält der Verkäufer das Eigentum an der Ware, bis der Käufer den Kaufpreis vollständig bezahlt hat. Der Käufer bekommt die Ware sofort und darf sie nutzen, Eigentümer wird er aber erst mit der letzten Zahlung.

Das Gesetz regelt den Grundfall in § 449 BGB: Im Zweifel geht das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung über. Zurückverlangen kann der Verkäufer die Ware nur, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist.

Welche Arten gibt es?

• Einfacher Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt bis zur Zahlung genau dieses Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Das letzte Beispiel oben, ein Vermerk auf einer Rechnung, zeigt die kürzeste Form.
• Verlängerter Eigentumsvorbehalt: Der Käufer darf die Ware weiterverkaufen oder verarbeiten, tritt dem Verkäufer aber schon jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. So steht es im ersten Beispiel unter „Forderungsabtretungen“.
• Erweiterter Eigentumsvorbehalt: Das Eigentum geht erst über, wenn alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung bezahlt sind, nicht nur die aus dieser Lieferung. Das zweite und dritte Beispiel sind so formuliert.

Eine Grenze setzt § 449 Abs. 3 BGB: Hängt der Eigentumsübergang davon ab, dass der Käufer auch Forderungen eines Dritten erfüllt, etwa eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens, ist die Vereinbarung insoweit nichtig.

Was bringt er in der Insolvenz des Käufers?

Er kann entscheidend sein. Im ersten Beispiel ging der Käufer in die Insolvenz, nachdem er Vorbehaltsware weiterverkauft hatte. Das Landgericht Köln sprach dem Lieferanten wegen des verlängerten und erweiterten Eigentumsvorbehalts den Erlös aus den abgetretenen Forderungen zu, gestützt auf § 51 Nr. 1 InsO (LG Köln, Urteil vom 16. April 2009, 2 O 617/08).

Wie formulierst du einen Eigentumsvorbehalt?

Eine kurze Fassung für Rechnungen und Auftragsbestätigungen:

Eine ausführlichere Fassung für deine Verkaufsbedingungen regelt zusätzlich:

1. Welche Forderungen gesichert sind: nur der Kaufpreis oder alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung.
2. Weiterverkauf: ob der Käufer die Ware im normalen Geschäftsgang verkaufen darf und dir die Forderungen daraus abtritt.
3. Verarbeitung: ob die Verarbeitung für dich als Hersteller erfolgt, damit du Eigentum oder Miteigentum an der neuen Sache erwirbst (siehe § 950 BGB).
4. Pflichten des Käufers: keine Verpfändung oder Sicherungsübereignung, Meldung bei Pfändungen durch Dritte.

In welchen Verträgen steht ein Eigentumsvorbehalt?

• Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen von Herstellern und Großhändlern.
• Liefer-, Rahmen- und Vertriebsverträge, oft mit Konsignationslager. Das fünfte Beispiel stammt aus einer österreichischen Vertriebsvereinbarung.
• Kaufverträge über Maschinen und Anlagen, bei denen in Raten gezahlt wird.
• Rechnungen und Auftragsbestätigungen, als kurzer Vermerk.

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Verwandte Klauseln

• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.

Häufige Fragen

• Was bedeutet Eigentumsvorbehalt?

  Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Im Zweifel geht das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung über (§ 449 Abs. 1 BGB).

• Darf der Verkäufer die Ware einfach zurückholen?

  Nein. Auf Grund des Eigentumsvorbehalts kann er die Sache nur herausverlangen, wenn er vom Vertrag zurückgetreten ist (§ 449 Abs. 2 BGB).

• Was ist ein verlängerter Eigentumsvorbehalt?

  Der Käufer darf die Ware weiterverkaufen oder verarbeiten, tritt dem Verkäufer aber schon jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf ab.

• Ist ein Konzernvorbehalt zulässig?

  Nein, soweit der Eigentumsübergang davon abhängt, dass der Käufer Forderungen eines Dritten erfüllt, etwa eines mit dem Verkäufer verbundenen Unternehmens. Insoweit ist die Vereinbarung nichtig (§ 449 Abs. 3 BGB).