Haftungsausschluss

Was ist ein Haftungsausschluss?

Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei ganz oder teilweise aus. Oft ist er eine Haftungsbegrenzung: Die Partei haftet weiter, aber nur bis zu einem Betrag oder nur für typische, vorhersehbare Schäden, wie im ersten Beispiel oben.

Beim Kauf geht es meist um Mängel: Der Verkäufer schließt die Rechte des Käufers wegen Sachmängeln aus. Das vierte und fünfte Beispiel stammen aus Grundstückskaufverträgen und sind so formuliert.

Wo liegen die Grenzen?

Die Grenzen hier beziehen sich auf deutsches Recht. Zwei Beispiele oben stammen aus Österreich (Oberlandesgericht Wien und Linz), wo eigene Regeln gelten.

• Vorsatz: Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB).
• Arglist und Garantie beim Kauf: Auf einen Ausschluss der Mängelrechte kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB). Deshalb enden beide Grundstücksklauseln oben mit „Garantien werden nicht gegeben“ und einer Ausnahme für Vorsatz und Arglist.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen: In vorformulierten Bedingungen ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei grobem Verschulden unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt § 309 BGB nicht unmittelbar, die Klausel wird aber nach § 307 BGB geprüft, und das kann zum selben Ergebnis führen (§ 310 Abs. 1 BGB). Das erste Beispiel nimmt diese Fälle deshalb ausdrücklich aus.

Hält ein Haftungsausschluss vor Gericht?

Ein klar formulierter Ausschluss für Sachmängel hält, wenn der Käufer keine Arglist und keine Garantie nachweisen kann. Im vierten Beispiel wies das Landgericht Frankenthal die Klage des Käufers ab, weil die Parteien einen Haftungsausschluss nach § 444 BGB vereinbart hatten und der Verkäufer keine Garantie übernommen hatte (LG Frankenthal, Urteil vom 9. März 2017, 7 O 370/16). Ähnlich entschied das Landgericht Wiesbaden beim fünften Beispiel: Eine arglistige Täuschung war nicht nachgewiesen (LG Wiesbaden, Urteil vom 5. Oktober 2023, 1 O 130/23).

Wie formulierst du einen Haftungsausschluss?

Eine Haftungsbegrenzung für Liefer- und Dienstleistungsverträge regelt:

1. Was begrenzt wird: Schadensersatz aus jedem Rechtsgrund, etwa bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen.
2. Wie weit: zum Beispiel auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden oder auf einen Höchstbetrag.
3. Die Ausnahmen: Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Garantien und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Fehlen diese Ausnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, verstößt die Klausel gegen § 309 Nr. 7 BGB (siehe oben).

In welchen Verträgen steht ein Haftungsausschluss?

• Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen.
• Dienstleistungs-, IT- und Softwareverträge, meist als Haftungsbegrenzung.
• Auftragsbedingungen von Beratern und Banken, etwa die Haftung nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit im zweiten Beispiel.
• Kaufverträge über gebrauchte Sachen und Grundstücke, als Ausschluss der Mängelrechte.
• Beförderungs- und Logistikbedingungen.

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Verwandte Klauseln

• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.

Häufige Fragen

• Kann man die Haftung für Vorsatz ausschließen?

  Nein. Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden (§ 276 Abs. 3 BGB).

• Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch bei verschwiegenen Mängeln?

  Nein. Auf einen Ausschluss der Mängelrechte kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB).

• Was ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig?

  Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und für grobes Verschulden (§ 309 Nr. 7 BGB). Gegenüber Unternehmern gilt das über § 307 BGB häufig ebenso.