Höhere Gewalt

Was ist eine Klausel zu höherer Gewalt?

Eine Klausel zu höherer Gewalt, international Force-Majeure-Klausel, regelt, was gilt, wenn ein Ereignis außerhalb der Kontrolle einer Partei die Leistung verhindert oder verzögert. Typisch ist eine Liste solcher Ereignisse, wie im letzten Beispiel oben: behördliche Anordnungen, Krieg, Unruhen, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Streiks. Für die Dauer des Ereignisses ist die betroffene Partei von ihrer Pflicht befreit, und sie haftet nicht für die Folgen.

Drei der Beispiele stammen aus Österreich. Die Regeln unten beziehen sich auf deutsches Recht.

Was gilt ohne Klausel?

Das BGB kennt keine allgemeine Regel zu höherer Gewalt. Es greifen allgemeine Vorschriften:

• Unmöglichkeit: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit sie für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist (§ 275 BGB).
• Störung der Geschäftsgrundlage: Haben sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert, kann unter Umständen eine Anpassung des Vertrags verlangt werden (§ 313 BGB).

Beides ist im Einzelfall schwer vorherzusagen. Eine Klausel legt vorab fest, welche Ereignisse zählen und was dann passiert.

Was regeln die Beispiele?

• Lieferpflicht entfällt: Ein Pflanzenlieferant wird bei Frost, Hagel, Sturm oder misslungenen Kulturen von der Lieferpflicht frei (erstes Beispiel).
• Abnahmepflicht entfällt: Ein Gaskunde ist von seiner Mindestabnahmemenge befreit, solange ihn nicht vorhersehbare höhere Gewalt hindert (zweites Beispiel).
• Vertrag endet: Geht das Leasingobjekt durch höhere Gewalt unter, endet der Leasingvertrag ohne weitere Erklärung (drittes Beispiel).
• Haftung entfällt: Der Anbieter haftet nicht für die Folgen der aufgezählten Ereignisse (viertes Beispiel).

Wie formulierst du eine Klausel zu höherer Gewalt?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Was als höhere Gewalt gilt: eine Definition und eine nicht abschließende Liste von Ereignissen.
2. Die Folge: Aussetzen der Pflicht, Wegfall der Haftung, Verschieben von Terminen.
3. Die Mitteilungspflicht der betroffenen Partei.
4. Was bei langer Dauer passiert, etwa ein Kündigungsrecht nach einigen Monaten.
5. Zahlungspflichten: ob sie ebenfalls ausgesetzt sind oder weiterlaufen.

In welchen Verträgen steht eine Klausel zu höherer Gewalt?

• Liefer- und Rahmenverträge, vor allem mit festen Liefer- oder Abnahmemengen.
• Energie- und Rohstoffverträge.
• Miet-, Leasing- und Pachtverträge.
• IT-, SaaS- und Dienstleistungsverträge.
• Veranstaltungs- und Reiseverträge.

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Verwandte Klauseln

• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
• Sonderkündigungsrecht Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Partei, einen Vertrag bei einem bestimmten Ereignis vorzeitig zu beenden, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder eine lange Frist gilt. Es kann im Gesetz stehen oder im Vertrag vereinbart sein.
• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.

Häufige Fragen

• Was ist höhere Gewalt im Vertrag?

  Ein Ereignis außerhalb der Kontrolle einer Partei, das die Leistung verhindert oder verzögert, etwa Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Anordnungen oder Streiks. Was genau zählt, legt die Klausel fest.

• Gibt es eine gesetzliche Regel zu höherer Gewalt?

  Das BGB kennt keine allgemeine Regel. Es gelten die Vorschriften zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB) und zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB).

• Muss ich höhere Gewalt melden?

  Das bestimmt der Vertrag. Die meisten Klauseln verlangen eine unverzügliche Mitteilung an die andere Partei, damit sie sich darauf einstellen kann.