Kündigungsfrist

Was ist eine Kündigungsfrist?

Die Kündigungsfrist ist die Zeit zwischen dem Zugang einer ordentlichen Kündigung und dem Ende des Vertrags. Oft kommt ein Kündigungstermin dazu, etwa „zum Monatsende“ oder „zum Ende eines Kalendervierteljahres“. Die Klausel legt beides fest und regelt häufig auch, ob die Fristen für beide Seiten gleich sind.

Den Tag, bis zu dem du spätestens kündigen musst, rechnest du mit dem Kündigungsfristenrechner aus.

Welche Fristen gibt das Gesetz vor?

Für Arbeitsverhältnisse gilt § 622 BGB:

• Grundfrist: vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats.
• Längere Fristen für den Arbeitgeber, je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses: ab zwei Jahren ein Monat, gestaffelt bis sieben Monate ab 20 Jahren, jeweils zum Monatsende.
• Probezeit: höchstens sechs Monate lang kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
• Keine längere Frist für den Arbeitnehmer: Für seine Kündigung darf keine längere Frist vereinbart werden als für die des Arbeitgebers. Viele Verträge übertragen die längeren Arbeitgeberfristen deshalb ausdrücklich auf beide Seiten, wie das erste und vierte Beispiel oben.

Für andere Verträge gelten eigene Regeln, etwa für freie Dienstverhältnisse § 621 BGB und für Mietverträge über Geschäftsräume § 580a Abs. 2 BGB: Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres. In Liefer-, Rahmen- und SaaS-Verträgen vereinbaren die Parteien die Frist meist frei.

Gilt die vereinbarte Frist auch in der Probezeit?

Das hängt von der Formulierung ab. Zweifel bei der Auslegung vorformulierter Bedingungen gehen zulasten dessen, der sie stellt (§ 305c Abs. 2 BGB), bei Arbeitsverträgen meist des Arbeitgebers:

• Im ersten Beispiel stand die Probezeit in einer anderen Klausel als die Frist von sechs Wochen. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Arbeitgeber die sechs Wochen schon in der Probezeit einhalten musste (BAG, Urteil vom 23. März 2017, 6 AZR 705/15).
• Im dritten Beispiel galt eine Frist von sechs Monaten zum Halbjahresende. Das Arbeitsgericht Suhl ließ die zwei Wochen der Probezeit genügen, das Thüringer Landesarbeitsgericht änderte das Urteil: Das Arbeitsverhältnis endete erst zum 31. Dezember statt zum 16. März (LAG Thüringen, Urteil vom 6. Dezember 2022, 1 Sa 300/21).

Wer in der Probezeit kürzer kündigen will, schreibt das deshalb in dieselbe Klausel, so wie das zweite Beispiel: erst die Frist für die Probezeit, dann die Frist danach.

Wie formulierst du eine Kündigungsfrist?

Eine kurze Fassung:

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Die Frist und den Termin, etwa „sechs Wochen zum Monatsende“.
2. Ob die Frist für beide Seiten gilt, und bei Arbeitsverträgen, ob längere gesetzliche Fristen auch für den Arbeitnehmer gelten.
3. Die Probezeit, mit ihrer eigenen Frist in derselben Klausel.
4. Die Form der Kündigung, zum Beispiel Schriftform.
5. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, die unberührt bleibt.

In welchen Verträgen steht eine Kündigungsfrist?

• Arbeits- und Geschäftsführerverträge.
• Dienstleistungs-, Beratungs- und SaaS-Verträge mit unbestimmter Laufzeit.
• Miet- und Pachtverträge über Gewerberäume.
• Rahmen-, Liefer- und Vertriebsverträge.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk bekommt die zuständige Person rechtzeitig Bescheid, bevor eine Kündigungsfrist abläuft. Die Klausel selbst legst du einmal in deinen Vertragsvorlagen an.

Verwandte Klauseln

• Sonderkündigungsrecht Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Partei, einen Vertrag bei einem bestimmten Ereignis vorzeitig zu beenden, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder eine lange Frist gilt. Es kann im Gesetz stehen oder im Vertrag vereinbart sein.
• Wettbewerbsverbot Ein Wettbewerbsverbot untersagt einer Vertragspartei, ihrem Vertragspartner Konkurrenz zu machen. Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses ist es nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber dafür eine Karenzentschädigung zahlt.
• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.

Häufige Fragen

• Wie lang ist die gesetzliche Kündigungsfrist im Arbeitsverhältnis?

  Vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats. Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber verlängert sie sich mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses, bis zu sieben Monaten nach 20 Jahren (§ 622 BGB).

• Darf die Kündigungsfrist für Arbeitnehmer länger sein als für den Arbeitgeber?

  Nein. Für die Kündigung durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber (§ 622 Abs. 6 BGB).

• Welche Kündigungsfrist gilt in der Probezeit?

  Während einer vereinbarten Probezeit von höchstens sechs Monaten kann mit zwei Wochen gekündigt werden (§ 622 Abs. 3 BGB). Steht die Probezeit in einer anderen Klausel als eine längere Frist, kann die längere Frist auch in der Probezeit gelten.

• Welche Kündigungsfrist gilt für Gewerberäume?

  Nach § 580a Abs. 2 BGB ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig.