Zurückbehaltungsrecht

Was ist ein Zurückbehaltungsrecht?

Mit dem Zurückbehaltungsrecht darf eine Partei ihre Leistung verweigern, bis die andere Seite ihre eigene Pflicht erfüllt. Ein Mieter zahlt einen Teil der Miete nicht, solange der Vermieter einen Mangel nicht behebt. Ein Auftraggeber hält Werklohn zurück, bis die Mängel beseitigt sind.

Das Gesetz kennt drei Formen:

• Allgemeines Zurückbehaltungsrecht: Wer aus demselben rechtlichen Verhältnis einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, darf die geschuldete Leistung verweigern, bis er seine Leistung bekommt (§ 273 BGB).
• Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Bei einem gegenseitigen Vertrag darf jede Seite ihre Leistung bis zur Gegenleistung verweigern (§ 320 BGB).
• Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht: Ein Kaufmann darf wegen fälliger Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften Sachen des Schuldners zurückbehalten, die er besitzt (§ 369 HGB).

Im Prozess führt das Zurückbehaltungsrecht dazu, dass der Schuldner nur Zug um Zug verurteilt wird (§ 274 BGB).

Darf ein Vertrag das Zurückbehaltungsrecht ausschließen?

• Gegenüber Verbrauchern nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eine Klausel, die das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB oder ein Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis ausschließt oder einschränkt, ist dort unwirksam (§ 309 Nr. 2 BGB).
• Zwischen Unternehmen gilt der Maßstab von § 307 BGB. Üblich ist, das Zurückbehaltungsrecht auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen zu beschränken, wie in den ersten beiden Beispielen. Das Oberlandesgericht Schleswig sah darin bei einem Gewerbemietvertrag keine unangemessene Benachteiligung, weil der Mieter seine unbestrittenen Forderungen weiter geltend machen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 23. Oktober 2024, 12 U 8/23).
• Ankündigungsfrist: Gewerbemietverträge verlangen oft, die Ausübung einen Monat vorher anzukündigen. So hat der Vermieter Zeit, zu reagieren.

Ist die Gegenforderung bestritten, greift das Zurückbehaltungsrecht nach solchen Klauseln nicht. Dann bleibt oft nur die Zahlung unter Vorbehalt: Du zahlst, ohne die Forderung anzuerkennen, und forderst später zurück.

Das vierte Beispiel stammt aus den Verkaufsbedingungen eines österreichischen Autohändlers und schließt Aufrechnung und Zurückbehaltung ganz aus. Die Grenzen oben stammen aus dem deutschen AGB-Recht und lassen sich nicht eins zu eins auf Österreich übertragen.

Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Auftraggebers

Manche Verträge erweitern das Recht statt es zu beschränken. Im dritten Beispiel, einem österreichischen Bauvertrag, durfte der Auftraggeber den Werklohn in unbeschränkter Höhe zurückhalten, bis Dokumentation, Abnahme und Mängelbehebung abgeschlossen waren. Ein Skonto sollte dadurch nicht verloren gehen. Solche Klauseln geben dem Auftraggeber ein starkes Druckmittel. Wer sie unterschreibt, sollte klar regeln, wann die Zurückbehaltung endet.

Zurückbehaltungsrecht im Werkvertrag

Hat das Werk einen Mangel, darf der Besteller nach Fälligkeit einen angemessenen Teil der Vergütung zurückhalten. Angemessen ist in der Regel das Doppelte der Kosten, die für die Beseitigung des Mangels nötig sind (§ 641 Abs. 3 BGB). Klauseln, die dieses Recht in AGB ganz ausschließen, sind deshalb riskant.

Im Arbeitsverhältnis

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung zurückhalten, wenn er einen fälligen Lohnanspruch hat und der Arbeitgeber ihn nicht erfüllt. Er muss die offene Forderung aber genau benennen können. Im entschiedenen Fall fehlte dem Kläger eine nachvollziehbare Berechnung, und das Bundesarbeitsgericht verneinte das Zurückbehaltungsrecht (BAG, Urteil vom 19. Januar 2016, 2 AZR 449/15).

Für den Arbeitgeber geht es um das Gegenteil: Arbeitsverträge schließen das Zurückbehaltungsrecht oft für Arbeitsmittel aus: Dienstwagen, Laptop, Unterlagen. Der Arbeitnehmer soll sie auf Verlangen sofort zurückgeben, auch wenn er noch Geld vom Arbeitgeber fordert, wie im letzten Beispiel.

Wie formulierst du eine Klausel zum Zurückbehaltungsrecht?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Wer das Recht ausüben darf, oft nur eine Seite.
2. Wegen welcher Forderungen: aus demselben Vertrag, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3. Ob Mängelrechte unberührt bleiben, damit die Klausel nicht zu weit geht.
4. Eine Ankündigungsfrist, etwa bei der Gewerbemiete.
5. Ausnahmen für Gegenstände, etwa Arbeitsmittel.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk behältst du offene Zahlungen und Mängelfristen im Blick.

Verwandte Klauseln

• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
• Mängelrüge Eine Mängelrüge ist die Anzeige eines Mangels an den Verkäufer oder Auftragnehmer. Zwischen Kaufleuten muss sie unverzüglich erfolgen, sonst gilt die Ware als genehmigt; Verträge legen dafür oft feste Fristen und eine Form fest.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.

Häufige Fragen

• Was ist der Unterschied zwischen Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung?

  Bei der Zurückbehaltung hält eine Partei ihre Leistung nur vorübergehend zurück, bis die andere Seite leistet. Bei der Aufrechnung verrechnet sie ihre Forderung mit der Gegenforderung, und beide erlöschen, soweit sie sich decken.

• Kann man das Zurückbehaltungsrecht in AGB ausschließen?

  Gegenüber Verbrauchern nicht (§ 309 Nr. 2 BGB). Zwischen Unternehmen ist eine Beschränkung auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen üblich und wurde etwa vom OLG Schleswig bei einem Gewerbemietvertrag gebilligt.

• Ist § 320 BGB ein Zurückbehaltungsrecht?

  Im weiteren Sinn ja. § 320 BGB regelt die Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Bei einem gegenseitigen Vertrag darf jede Seite ihre Leistung bis zur Gegenleistung verweigern. Das allgemeine Zurückbehaltungsrecht steht in § 273 BGB.

• Darf ein Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, wenn der Lohn nicht kommt?

  Ja, wenn er einen fälligen Lohnanspruch hat, den der Arbeitgeber nicht erfüllt. Er muss die offene Forderung aber nachvollziehbar darlegen können (BAG, 2 AZR 449/15).

• Was bedeutet Zug um Zug?

  Beruft sich der Schuldner im Prozess auf sein Zurückbehaltungsrecht, wird er nur verurteilt, gegen Empfang der ihm geschuldeten Leistung zu leisten (§ 274 BGB).