Ausschlussfrist

Was ist eine Ausschlussfrist?

Eine Ausschlussfrist, auch Verfallfrist oder Verfallklausel, legt fest: Wer einen Anspruch nicht rechtzeitig geltend macht, verliert ihn. Anders als bei der Verjährung erlischt der Anspruch ganz, und das Gericht beachtet den Fristablauf von Amts wegen, die Verjährung dagegen nur, wenn sich jemand darauf beruft (ArbG Bonn, Urteil vom 7. November 2018, 4 Ca 1314/18).

Am häufigsten steht sie im Arbeitsvertrag. Sie betrifft beide Seiten: Arbeitnehmer, die Überstunden, Provisionen oder einen Bonus aus der Zielvereinbarung nachfordern, und Arbeitgeber, die zu viel gezahltes Gehalt zurückverlangen. Auch Tarifverträge und Gesellschaftsverträge enthalten Ausschlussfristen. Das letzte Beispiel oben stammt aus dem Gesellschaftsvertrag einer österreichischen Kommanditgesellschaft: Wer einen Gesellschafterbeschluss angreifen will, muss binnen eines Monats klagen.

Einstufig oder zweistufig

• Einstufig: Der Anspruch muss innerhalb der Frist gegenüber der anderen Seite geltend gemacht werden, wie im dritten Beispiel.
• Zweistufig: Lehnt die andere Seite ab oder schweigt sie, muss der Anspruch in einer zweiten Frist eingeklagt werden, wie im ersten und zweiten Beispiel.

Wann ist eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag wirksam?

Arbeitsverträge sind meist vorformuliert. Die Ausschlussfrist muss deshalb der AGB-Kontrolle standhalten:

• Mindestens drei Monate je Stufe. Kürzere Fristen benachteiligen den Arbeitnehmer unangemessen (LAG Hessen, Urteil vom 18. Dezember 2013, 6 Sa 358/13, mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts).
• Den Mindestlohn ausnehmen. Vereinbarungen, die den Mindestlohn beschränken, sind unwirksam (§ 3 MiLoG). Eine Klausel in einem Vertrag ab 2015, die den Mindestlohn nicht ausnimmt, ist nach dem Bundesarbeitsgericht insgesamt unwirksam, weil sie intransparent ist. So entschied es im Fall des dritten Beispiels (BAG, Urteil vom 18. September 2018, 9 AZR 162/18). Die ersten beiden Beispiele nehmen den Mindestlohn ausdrücklich aus.
• Vorsatz ausnehmen. Die Haftung wegen Vorsatzes kann nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. 1 BGB).
• Textform statt Schriftform. In AGB darf für Anzeigen und Erklärungen keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB). Neuere Klauseln lassen deshalb eine E-Mail genügen.

Ausschlussfristen im Tarifvertrag (TVöD, TV-L)

Viele Tarifverträge enthalten eine eigene Ausschlussfrist. Im öffentlichen Dienst steht sie in § 37 TVöD und § 37 TV-L. Nach § 37 TV-L verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht eine einmalige Geltendmachung auch für später fällige Leistungen (§ 37 TV-L).

Gilt ein Tarifvertrag unmittelbar, darf der Arbeitsvertrag davon nur zugunsten des Arbeitnehmers abweichen oder soweit der Tarifvertrag es erlaubt (§ 4 Abs. 3 TVG). Prüfe deshalb immer zuerst, welcher Tarifvertrag anwendbar ist.

Wie berechnest du eine Ausschlussfrist?

Die Frist beginnt in der Regel mit der Fälligkeit des Anspruchs, beim Gehalt also mit dem Zahltag. Eine Frist nach Monaten endet mit Ablauf des Tages, der durch seine Zahl dem Tag des Fristbeginns entspricht (§ 188 Abs. 2 BGB).

Beispiel: Das Gehalt für Mai ist am 31. Mai fällig, der Arbeitsvertrag sieht eine Ausschlussfrist von drei Monaten vor. Überstunden aus Mai müssen dann bis zum Ablauf des 31. August geltend gemacht werden.

Wie formulierst du eine Ausschlussfrist?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Welche Ansprüche erfasst sind, meist alle aus dem Arbeitsverhältnis.
2. Den Beginn der Frist, meist die Fälligkeit.
3. Die Form der Geltendmachung, heute Textform.
4. Die zweite Stufe, wenn die andere Seite ablehnt oder schweigt.
5. Die Ausnahmen: Mindestlohn, Vorsatz, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk siehst du rechtzeitig, wann eine Frist aus dem Vertrag abläuft.

Verwandte Klauseln

• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
• Wettbewerbsverbot Ein Wettbewerbsverbot untersagt einer Vertragspartei, ihrem Vertragspartner Konkurrenz zu machen. Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses ist es nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber dafür eine Karenzentschädigung zahlt.
• Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.

Häufige Fragen

• Was bedeutet eine Ausschlussfrist von drei Monaten?

  Ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Seite geltend gemacht wird. Drei Monate je Stufe sind im Arbeitsvertrag die kürzeste wirksame Frist.

• Wie lang ist die Ausschlussfrist im TVöD?

  Nach § 37 TVöD und § 37 TV-L verfallen Ansprüche, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

• Wie kurz darf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag sein?

  Im vorformulierten Arbeitsvertrag mindestens drei Monate, bei einer zweistufigen Klausel für jede Stufe. Kürzere Fristen hält die Rechtsprechung für eine unangemessene Benachteiligung.

• Muss eine Ausschlussfrist den Mindestlohn ausnehmen?

  Ja. Vereinbarungen, die den Mindestlohn beschränken, sind unwirksam (§ 3 MiLoG). Das Bundesarbeitsgericht hält eine Klausel in einem Vertrag ab 2015, die den Mindestlohn nicht ausnimmt, für insgesamt unwirksam (BAG, 9 AZR 162/18).

• Was ist der Unterschied zwischen Ausschlussfrist und Verjährung?

  Ein verjährter Anspruch besteht weiter, der Schuldner darf die Leistung aber verweigern, wenn er sich darauf beruft. Nach Ablauf einer Ausschlussfrist erlischt der Anspruch ganz, und das Gericht beachtet das von sich aus.

• Reicht eine E-Mail, um eine Ausschlussfrist zu wahren?

  Wenn die Klausel Textform verlangt, ja. In AGB darf keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB).