Befristung

Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

Ein befristeter Arbeitsvertrag endet automatisch, ohne Kündigung. Es gibt zwei Formen:

• Kalendermäßige Befristung: Der Vertrag endet zu einem festen Datum, wie im ersten Beispiel am 30. April 2015 (§ 15 Abs. 1 TzBfG).
• Zweckbefristung: Der Vertrag endet, wenn ein Zweck erreicht ist, etwa die Rückkehr einer Vertretung, frühestens zwei Wochen nach schriftlicher Mitteilung des Arbeitgebers (§ 15 Abs. 2 TzBfG).

Das zweite Beispiel zeigt, welche Varianten ein Formularvertrag zum Ankreuzen anbietet.

Befristung ohne Sachgrund

Ohne sachlichen Grund ist eine kalendermäßige Befristung bis zu zwei Jahren zulässig. Innerhalb dieser zwei Jahre darf der Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Das gilt aber nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber schon vorher ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (§ 14 Abs. 2 TzBfG).

Zwei Ausnahmen erlauben längere sachgrundlose Befristungen: In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens sind bis zu vier Jahre mit mehrfacher Verlängerung möglich (§ 14 Abs. 2a TzBfG). Für Beschäftigte ab 52 Jahren, die vorher mindestens vier Monate beschäftigungslos waren, sind es bis zu fünf Jahre (§ 14 Abs. 3 TzBfG).

Ein Tarifvertrag kann die Zahl der Verlängerungen und die Höchstdauer anders festlegen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG). Das letzte Beispiel, ein Tarifvertrag aus dem Steinkohlenbergbau, erlaubt sieben Jahre mit bis zu sieben Verlängerungen. Das Bundesarbeitsgericht hielt eine Befristung auf dieser Grundlage für wirksam (BAG, Urteil vom 24. Februar 2021, 7 AZR 99/19). Das dritte Beispiel verlängert einen Vertrag auf Grundlage eines solchen Tarifvertrags.

Befristung mit Sachgrund

Für die Befristung mit sachlichem Grund nennt das Gesetz keine Höchstdauer. Es zählt Beispiele für Sachgründe auf, darunter ein nur vorübergehender Bedarf, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers, die Erprobung oder eine Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium (§ 14 Abs. 1 TzBfG).

Form und Folgen

• Schriftform: Die Befristung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Eine E-Mail reicht nicht.
• Unwirksame Befristung: Dann gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen (§ 16 TzBfG).
• Klagefrist: Wer die Befristung angreifen will, muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende Klage beim Arbeitsgericht erheben (§ 17 TzBfG).
• Kündigung: Ein befristeter Vertrag ist nur ordentlich kündbar, wenn das vereinbart ist (§ 15 Abs. 4 TzBfG), etwa für eine Probezeit zu Beginn.

Was passiert, wenn der befristete Vertrag ausläuft?

Bei einer kalendermäßigen Befristung endet das Arbeitsverhältnis am vereinbarten Tag, ohne Kündigung und ohne Ankündigung des Arbeitgebers (§ 15 Abs. 1 TzBfG). Nur bei einer Zweckbefristung muss der Arbeitgeber schriftlich mitteilen, wann der Zweck erreicht ist.

• Weiterarbeit nach dem Enddatum: Arbeitet jemand mit Wissen des Arbeitgebers einfach weiter und widerspricht der Arbeitgeber nicht unverzüglich, gilt der Vertrag als unbefristet verlängert (§ 15 Abs. 6 TzBfG). Eine Verlängerung gehört deshalb vor das Enddatum und schriftlich festgehalten.
• Arbeitsuchend melden: Beschäftigte müssen sich spätestens drei Monate vor dem Ende bei der Agentur für Arbeit melden (§ 38 Abs. 1 SGB III). Der Arbeitgeber soll sie rechtzeitig darauf hinweisen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III).

Wie formulierst du eine Befristungsklausel?

Bevor der befristete Vertrag unterschrieben wird, sollte feststehen:

1. Beginn und Ende, mit festem Datum oder Zweck.
2. Die Grundlage: mit oder ohne Sachgrund, gegebenenfalls welcher.
3. Die ordentliche Kündbarkeit während der Befristung.
4. Die Unterschrift beider Seiten vor Arbeitsbeginn, wegen der Schriftform.

Der Vertragskalender in fynk zeigt alle Befristungen, die im nächsten Quartal auslaufen, damit über Verlängerung oder Übernahme rechtzeitig entschieden wird.

Verwandte Klauseln

• Probezeit Die Probezeit ist der Anfang eines Arbeitsverhältnisses, in dem beide Seiten mit einer kurzen Frist kündigen können. Sie darf höchstens sechs Monate dauern, die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Wochen.
• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
• Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.

Häufige Fragen

• Wie oft darf ein befristeter Arbeitsvertrag verlängert werden?

  Ohne Sachgrund höchstens dreimal innerhalb von insgesamt zwei Jahren (§ 14 Abs. 2 TzBfG). Ein Tarifvertrag kann mehr Verlängerungen und eine längere Höchstdauer erlauben.

• Kann man einen befristeten Arbeitsvertrag kündigen?

  Ordentlich nur, wenn das im Vertrag oder im Tarifvertrag vereinbart ist (§ 15 Abs. 4 TzBfG). Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt immer möglich.

• Was passiert, wenn die Befristung unwirksam ist?

  Dann gilt der Vertrag als unbefristet (§ 16 TzBfG). Der Arbeitnehmer muss das innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende vor dem Arbeitsgericht geltend machen (§ 17 TzBfG).

• Muss der Arbeitgeber Bescheid geben, wenn der befristete Vertrag ausläuft?

  Bei einem festen Enddatum nicht: Der Vertrag endet von selbst (§ 15 Abs. 1 TzBfG). Bei einer Zweckbefristung muss er schriftlich mitteilen, wann der Zweck erreicht ist, und der Vertrag endet frühestens zwei Wochen danach. Unabhängig davon musst du dich drei Monate vor dem Ende bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend melden (§ 38 SGB III).

• Endet ein befristeter Arbeitsvertrag auch in der Schwangerschaft?

  Ja. Der Mutterschutz verbietet die Kündigung (§ 17 MuSchG), verlängert aber keine Befristung. Ein befristeter Vertrag endet daher auch in der Schwangerschaft zum vereinbarten Termin, sofern die Befristung wirksam ist.

• Muss eine Befristung schriftlich vereinbart werden?

  Ja. Die Befristung bedarf der Schriftform (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Eine E-Mail oder eine nur mündliche Absprache reicht nicht.