Abschlagszahlung

Was ist eine Abschlagszahlung?

Eine Abschlagszahlung ist eine Teilzahlung für Leistungen, die schon erbracht sind, bevor das ganze Werk fertig ist und die Schlussrechnung vorliegt. Typisch ist sie bei Bauverträgen, großen Projekten und langen Dienstleistungen. Gezahlt wird nach Baufortschritt, nach festen Terminen oder nach einem vereinbarten Zahlungsplan. Die Abschläge werden am Ende mit der Schlussrechnung verrechnet.

Den Begriff gibt es auch an anderer Stelle: beim Gehalt als monatlicher Vorschuss auf eine variable Vergütung, die erst später abgerechnet wird (drittes Beispiel), und bei Strom und Gas als monatlicher Abschlag auf die Jahresrechnung.

Abschlagszahlung, Anzahlung oder Teilrechnung?

Eine Abschlagszahlung ist also keine Vorauszahlung: Der Unternehmer bekommt Geld für das, was er schon geleistet hat.

Wann darf der Unternehmer Abschläge verlangen?

Im Werkvertrag steht das Recht im Gesetz: Der Unternehmer kann eine Abschlagszahlung in Höhe des Werts der erbrachten und geschuldeten Leistungen verlangen (§ 632a Abs. 1 BGB). Dazu gilt:

• Nachweis: Die Leistungen sind durch eine Aufstellung nachzuweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Das zweite Beispiel legt fest, welche Aufmaße dafür zählen.
• Mängel: Sind die Leistungen nicht vertragsgemäß, darf der Besteller einen angemessenen Teil des Abschlags verweigern. Bis zur Abnahme muss der Unternehmer beweisen, dass er vertragsgemäß geleistet hat.
• Material: Abschläge gibt es auch für Stoffe und Bauteile, die eigens angefertigt oder geliefert und bereitgestellt sind, wenn der Besteller daran Eigentum oder eine entsprechende Sicherheit erhält.
• Verbraucherbauvertrag: Gegenüber Verbrauchern dürfen die Abschläge zusammen höchstens 90 % der Gesamtvergütung betragen. Bei der ersten Abschlagszahlung steht dem Verbraucher außerdem eine Sicherheit von 5 % der Gesamtvergütung zu, die er auf Verlangen des Unternehmers von den Abschlägen einbehält (§ 650m BGB).

Für Dienst- und Kaufverträge sieht das Gesetz keine Abschläge wie in § 632a BGB vor. Dort gelten sie, wenn der Vertrag sie vereinbart.

Wie die Rechnung zum Abschlag aussieht und welche Pflichtangaben sie braucht, steht im Leitfaden zur Abschlagsrechnung.

Und in Österreich?

Im österreichischen Werkvertrag ist das Entgelt in der Regel erst nach vollendetem Werk fällig. Wird das Werk in Abschnitten hergestellt, darf der Unternehmer schon vorher einen verhältnismäßigen Teil des Entgelts verlangen, ebenso den Ersatz von Auslagen, die er nicht selbst übernommen hat (§ 1170 ABGB). Bei Bauverträgen regeln Abschläge meist der Vertrag und die dort vereinbarte ÖNORM.

Was ein Vertrag zu Abschlägen regelt

Viele Bauverträge machen die Zahlung von einer Prüffrist abhängig, wie das erste Beispiel. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hielt die Kombination aus Prüffrist, Skonto und weiteren Zahlungsregeln in den Bedingungen eines Bauherrn für unangemessen. Die Skontoklausel war deshalb unwirksam (LG Nürnberg-Fürth, Endurteil vom 18. Dezember 2023, 12 O 8630/20).

Häufig behält der Auftraggeber von jedem Abschlag einen Sicherheitseinbehalt ein, wie im letzten Beispiel aus Österreich (2 % jeder Abschlagsrechnung).

Wie formulierst du eine Regel zu Abschlagszahlungen?

Damit es über Abschläge keinen Streit gibt, legt die Klausel fest:

1. Den Rhythmus: monatlich, nach Baufortschritt oder nach Zahlungsplan.
2. Den Nachweis: Aufstellung, Aufmaß, Stundenzettel.
3. Die Fälligkeit und eine eventuelle Prüffrist.
4. Einbehalte, etwa eine Sicherheit.
5. Die Verrechnung mit der Schlussrechnung.

Offene Abschlagsrechnungen hängen in fynk direkt am Bauvertrag, und die Erinnerungen melden sich, bevor eine Zahlungsfrist verstreicht.

Verwandte Klauseln

• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
• Zurückbehaltungsrecht Mit dem Zurückbehaltungsrecht darf eine Partei ihre Leistung verweigern, bis die andere Seite ihre eigene Pflicht erfüllt. Verträge beschränken es oft auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
• Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist ist die Zeit, in der Mängelansprüche durchgesetzt werden können. Das Gesetz spricht von der Verjährung der Mängelansprüche. Verträge verlängern sie oft für einzelne Bauteile oder verkürzen sie in AGB.

Häufige Fragen

• Ist eine Abschlagszahlung eine Vorauszahlung?

  Nein. Eine Abschlagszahlung bezahlt Leistungen, die schon erbracht sind. Eine Anzahlung oder Vorauszahlung wird vor der Leistung gezahlt.

• Darf ein Handwerker eine Abschlagszahlung verlangen?

  Ja, im Werkvertrag in Höhe des Werts der bereits erbrachten Leistungen, die er durch eine Aufstellung nachweist (§ 632a BGB). Bei Mängeln darf der Kunde einen angemessenen Teil zurückhalten.

• Ist eine Abschlagszahlung zulässig?

  Ja. Im Werkvertrag hat der Unternehmer sogar einen gesetzlichen Anspruch darauf, soweit er die erbrachten Leistungen nachweist (§ 632a BGB). In anderen Verträgen gilt sie, wenn die Parteien sie vereinbaren. Gegenüber Verbrauchern beim Bauvertrag dürfen die Abschläge zusammen höchstens 90 % der Gesamtvergütung erreichen (§ 650m BGB).

• Was ist eine Abschlagszahlung beim Gehalt?

  Ein monatlicher Vorschuss auf eine variable Vergütung, etwa eine Prämie, die erst später abgerechnet wird. Die Abschläge werden bei der Abrechnung verrechnet.