Gewährleistungsfrist

Was ist eine Gewährleistungsfrist?

Die Gewährleistungsfrist ist die Zeit, in der der Käufer oder Besteller Mängelansprüche durchsetzen kann: Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz. Das BGB spricht nicht von einer Gewährleistungsfrist, sondern von der Verjährung der Mängelansprüche. Im Vertrag ist meist dasselbe gemeint.

Wie lang ist die gesetzliche Frist?

Quellen: § 438 BGB für den Kauf, § 634a BGB für den Werkvertrag. Hat der Verkäufer oder Unternehmer einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt die regelmäßige Verjährung.

In Österreich gilt für die Gewährleistung eine Frist von zwei Jahren bei beweglichen und drei Jahren bei unbeweglichen Sachen (§ 933 ABGB). Das vierte und das fünfte Beispiel stammen aus Österreich.

Darf ein Vertrag die Frist verlängern?

Ja. Bauverträge verlängern sie oft für einzelne Gewerke, im ersten Beispiel auf zehn Jahre für die Außenhaut des Gebäudes, mit kürzeren Fristen für bewegliche Teile. Auch beim Unternehmenskauf wird die Frist frei vereinbart, im vierten Beispiel drei Jahre ab Unterzeichnung des Abtretungsvertrags.

Darf ein Vertrag die Frist verkürzen?

• Gegenüber Verbrauchern kaum. Beim Verbrauchsgüterkauf kann die Verjährung vor Mitteilung eines Mangels nur begrenzt verkürzt werden, bei neuen Sachen nicht unter zwei Jahre, bei gebrauchten nicht unter ein Jahr (§ 476 Abs. 2 BGB).
• In AGB über neu hergestellte Sachen und Werkleistungen darf die Frist bei Bauwerken nicht erleichtert und sonst nicht unter ein Jahr ab dem gesetzlichen Beginn gesenkt werden (§ 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB).
• Zwischen Unternehmen prüfen Gerichte die Klausel nach § 307 BGB. Das Landgericht Köln erklärte die Klausel im dritten Beispiel, ein Jahr ab Ablieferung, in den AGB eines Lieferanten für unwirksam: Sie erfasste auch die Rückgriffsansprüche des Händlers, wenn dieser die Ware an Verbraucher weiterverkauft, und dafür gelten eigene Regeln entlang der Lieferkette (LG Köln, Urteil vom 11. Juli 2018, 26 O 128/17).

Gewährleistung oder Garantie?

Die Gewährleistung gilt kraft Gesetzes: Der Verkäufer oder Unternehmer haftet für Mängel, die bei Übergabe oder Abnahme schon vorhanden sind. Eine Garantie ist dagegen eine freiwillige Zusage des Verkäufers, des Herstellers oder eines Dritten, die zusätzlich zur gesetzlichen Mängelhaftung gilt (§ 443 BGB). Ihre Dauer und ihren Inhalt bestimmt die Garantieerklärung, nicht das Gesetz.

Für Verträge heißt das: Eine Klausel, die die Gewährleistung verlängert, ist keine Garantie. Wer mehr zusagen will, etwa eine bestimmte Haltbarkeit, sollte das ausdrücklich als Garantie bezeichnen und Dauer und Umfang festlegen.

Wie formulierst du eine Gewährleistungsfrist?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Die Dauer, auch abweichend für einzelne Teile oder Gewerke.
2. Den Beginn: Ablieferung, Abnahme oder Unterzeichnung.
3. Ausnahmen, für die die gesetzliche Frist bleibt.
4. Sicherheiten für die Gewährleistungszeit, etwa einen Sicherheitseinbehalt oder eine Bürgschaft.
5. Ob eine Nachbesserung die Frist verlängert, wie im letzten Beispiel ausgeschlossen.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk siehst du rechtzeitig, wann eine Gewährleistungsfrist abläuft, und kannst Mängel vorher melden.

Verwandte Klauseln

• Mängelrüge Eine Mängelrüge ist die Anzeige eines Mangels an den Verkäufer oder Auftragnehmer. Zwischen Kaufleuten muss sie unverzüglich erfolgen, sonst gilt die Ware als genehmigt; Verträge legen dafür oft feste Fristen und eine Form fest.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
• Zurückbehaltungsrecht Mit dem Zurückbehaltungsrecht darf eine Partei ihre Leistung verweigern, bis die andere Seite ihre eigene Pflicht erfüllt. Verträge beschränken es oft auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.

Häufige Fragen

• Wie lange ist die gesetzliche Gewährleistungsfrist?

  Beim Kauf zwei Jahre ab Ablieferung, bei Bauwerken und Baustoffen fünf Jahre (§ 438 BGB). Beim Werkvertrag über ein Bauwerk fünf Jahre ab Abnahme, bei der Herstellung oder Wartung einer Sache zwei Jahre (§ 634a BGB).

• Was ist der Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

  Die Gewährleistung gilt kraft Gesetzes für Mängel, die bei Übergabe vorhanden sind. Eine Garantie ist eine freiwillige Zusage des Verkäufers oder Herstellers, die zusätzlich gilt und deren Dauer die Garantieerklärung festlegt (§ 443 BGB).

• Ist Gewährleistungsfrist dasselbe wie Verjährung?

  Im Alltag ja. Das BGB regelt die Verjährung der Mängelansprüche, Verträge sprechen oft von der Gewährleistungsfrist oder Gewährleistungszeit.

• Kann man die Gewährleistung zwischen Unternehmen auf ein Jahr verkürzen?

  Im Einzelvertrag eher, in AGB nur mit Vorsicht. Das LG Köln hielt eine Ein-Jahres-Klausel in Lieferanten-AGB für unwirksam, weil sie auch die Rückgriffsansprüche eines Händlers erfasste, der an Verbraucher weiterverkauft.

• Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?

  Beim Kauf mit der Ablieferung, beim Werkvertrag mit der Abnahme. Ein Vertrag kann einen anderen Beginn festlegen, etwa die Unterzeichnung.