Rufbereitschaft
Bei Rufbereitschaft müssen Beschäftigte erreichbar sein und bei Bedarf arbeiten, den Aufenthaltsort wählen sie aber selbst. Arbeitszeit sind meist nur die Einsätze. Die Vergütung regeln Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
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Beispiele: Rufbereitschaft
§ 2 Gegenstand
Im Rahmen der Rufbereitschaft steht der Mitarbeiter für außerordentliche, durch i.d.R. technische Störfälle bedingte Arbeitseinsätze außerhalb der regulären Arbeitszeit zur Verfügung.
Die Teilnahme an der Rufbereitschaft erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis.
Soweit die Rufbereitschaft im Ausnahmefall auf freiwilliger Basis nicht besetzt werden kann, erfolgt eine Einteilung durch den Vorgesetzten. Dabei sollen die persönlichen Belange sowie die Entfernung zwischen Wohnort und Betrieb angemessen berücksichtigt werden. …
Die Zeit der Rufbereitschaft wird mit 12,5 % als Arbeitszeit gewertet und mit dem Überstundenentgelt vergütet.
Für die anfallende Arbeit einschließlich einer etwaigen Wegezeit werden daneben das Überstundenentgelt sowie etwaige Zeitzuschläge gezahlt. … Das Überstundenentgelt entfällt, soweit entsprechende Arbeitsbefreiung gewährt wird (Freizeitausgleich).
§ 9 Rufbereitschaft
Beschäftigte, die nicht im Betrieb anwesend zu sein brauchen, sich aber für einen eventuellen Einsatz bereithalten müssen, erhalten für diese Zeit eine Vergütung. Der Personenkreis, der Zeitraum und die Grundsätze der Vergütung sind durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
Was ist Rufbereitschaft?
Bei Rufbereitschaft bist du außerhalb deiner regulären Arbeitszeit erreichbar und übernimmst bei Bedarf einen Einsatz, etwa bei einer technischen Störung wie im ersten Beispiel. Wo du in der Zeit bist, entscheidest du selbst. Typisch ist sie in IT, Haustechnik, Energieversorgung und im Krankenhaus.
Zwei Begriffe werden oft verwechselt:
| Wo bist du? | Zählt als Arbeitszeit? | |
|---|---|---|
| Bereitschaftsdienst | an einem Ort, den der Arbeitgeber bestimmt | ja, die ganze Zeit, wenn du im Betrieb bleiben musst |
| Rufbereitschaft | wo du willst, solange du erreichbar bist | in der Regel nur die Einsätze |
Die Grenze zwischen Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft zieht das Bundesarbeitsgericht allein über den Aufenthaltsort: Bestimmt ihn der Arbeitgeber, ist es Bereitschaftsdienst (BAG, Urteil vom 24. Februar 2022, 6 AZR 251/21).
Ist Rufbereitschaft Arbeitszeit?
Meist zählen nur die Einsätze. Die Wartezeit wird aber ganz zur Arbeitszeit, wenn die Vorgaben deine Freizeit „objektiv gesehen ganz erheblich“ einschränken. So hat es der Europäische Gerichtshof am 9. März 2021 entschieden (C-344/19 und C-580/19, Pressemitteilung Nr. 35/21). Entscheidend sind vor allem zwei Dinge:
- Die Reaktionszeit: wie schnell du nach dem Anruf die Arbeit aufnehmen musst.
- Die Häufigkeit der Einsätze: wie oft du in der Bereitschaft tatsächlich arbeitest.
Einer der beiden Fälle war ein Feuerwehrmann aus Offenbach, der im Alarmfall binnen 20 Minuten in Einsatzkleidung und mit dem Dienstwagen die Stadtgrenze erreichen musste. Wie der konkrete Fall ausgeht, überließ der Gerichtshof dem nationalen Gericht.
Wie schnell das kippen kann, zeigt das Verfahren, aus dem das zweite Beispiel stammt: Ein Fahrer musste innerhalb von 35 Minuten einsatzbereit sein, brauchte für den Weg rund 30 Minuten und musste vorher noch einen Schlüssel holen. Damit war sein Aufenthaltsort praktisch vorgegeben. Das BAG wertete die Zeit deshalb als Bereitschaftsdienst, mit der höheren Vergütung (6 AZR 251/21).
Ruhezeit nach einem Einsatz
Nach der Arbeit stehen dir elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit zu (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Ein Einsatz in der Nacht unterbricht sie. Ausnahmen gibt es nur in zwei Fällen:
- Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dürfen Kürzungen durch Einsätze, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgleichen (§ 5 Abs. 3 ArbZG).
- Ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung auf seiner Grundlage kann die Ruhezeiten bei Rufbereitschaft anpassen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 ArbZG).
Ohne eine solche Regel kann die Frühschicht nach einem nächtlichen Einsatz nicht ohne Weiteres wie geplant beginnen. Plane das bei der Einteilung mit ein.
Wie wird Rufbereitschaft vergütet?
Das Gesetz legt keinen Betrag fest. Der Europäische Gerichtshof sagt ausdrücklich, dass die Arbeitszeitrichtlinie die Vergütung nicht regelt: Wartezeit und Einsätze dürfen unterschiedlich bezahlt werden. Die Höhe legen Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung fest. Üblich sind drei Bausteine:
- Eine Pauschale pro Tag oder Woche. Im ersten Beispiel waren es 27 Euro brutto pro Bereitschaftstag.
- Ein Anteil als Arbeitszeit: Im zweiten Beispiel zählen 12,5 % der Rufbereitschaft als Arbeitszeit und werden wie Überstunden bezahlt.
- Die Einsätze selbst als Arbeitszeit, oft mit Wegezeit und Zuschlägen, oder als Freizeitausgleich.
Vorsicht bei Verweisen: Der Tarifvertrag im dritten Beispiel gibt Beschäftigten keinen eigenen Anspruch, weil er die Vergütung einer Betriebsvereinbarung überlässt. Ansprüche außerhalb dieser Betriebsvereinbarung bestehen nicht (BAG, Urteil vom 17. Oktober 2012, 5 AZR 473/11). Wer die Pauschale im Arbeitsvertrag haben will, sollte sie dort selbst beziffern.
Der Fall hinter dem ersten Beispiel zeigt noch etwas: Die Teilnahme war dort freiwillig. Ein Mitarbeiter verlangte die Pauschale weiter, obwohl er nicht mehr eingeteilt wurde, und verlor. Er hatte nicht verbindlich angeboten, wieder Rufbereitschaft zu leisten (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2023, 6 Sa 227/22). Für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ordnete das Gericht die Pauschale dabei grundsätzlich den Bestandteilen zu, die nach dem Lohnausfallprinzip weiterzuzahlen sind.
Rufbereitschaft in Österreich
In Österreich setzt das Gesetz eine feste Grenze: Rufbereitschaft außerhalb der Arbeitszeit darf nur an zehn Tagen pro Monat vereinbart werden. Der Kollektivvertrag kann 30 Tage in drei Monaten zulassen. Ein Einsatz darf die tägliche Ruhezeit unterbrechen, wenn innerhalb von zwei Wochen eine andere Ruhezeit um vier Stunden verlängert wird. Ein Teil der Ruhezeit muss mindestens acht Stunden betragen (§ 20a AZG).
Wie formulierst du eine Klausel zur Rufbereitschaft?
Beispielklausel von fynk: Rufbereitschaft im Arbeitsvertrag
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenDie Reaktionszeit ist der Punkt, an dem die meisten Klauseln kippen. Je kürzer sie ist, desto eher ist die Bereitschaft in Wahrheit Bereitschaftsdienst und die ganze Zeit Arbeitszeit. Wer IT-Störungen aus der Ferne lösen lässt, kann eine knappe Reaktionszeit vereinbaren, ohne den Aufenthaltsort festzulegen.
Außerdem sollte die Klausel klären:
- Wer Rufbereitschaft leistet, ob freiwillig oder nach Einteilung, und wie oft.
- Die Planung: wie früh der Plan feststeht und wie getauscht wird.
- Die Vergütung der Bereitschaft und der Einsätze, mit Betrag, nicht nur mit Verweis.
- Die Ruhezeit nach Einsätzen in der Nacht.
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Verwandte Klauseln
- Arbeitszeitkonto Auf einem Arbeitszeitkonto werden Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit als Plus- oder Minusstunden gesammelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht, der Vertrag oder eine Betriebsvereinbarung muss es regeln.
- Nebentätigkeit Eine Nebentätigkeitsklausel regelt, ob Beschäftigte neben ihrem Job noch anders arbeiten dürfen. Meist müssen sie die Nebentätigkeit anzeigen. Verbieten darf der Arbeitgeber sie nur, wenn seine berechtigten Interessen beeinträchtigt sind.
- Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
Häufige Fragen
In Deutschland nennt das Gesetz keine Höchstzahl für die Rufbereitschaft selbst. Die Einsätze zählen aber zur Arbeitszeit und damit zur Grenze von acht, höchstens zehn Stunden am Tag (§ 3 ArbZG), und sie unterbrechen die elfstündige Ruhezeit. In Österreich ist Rufbereitschaft an höchstens zehn Tagen pro Monat erlaubt (§ 20a AZG).
Eine feste Frist gibt es nicht, sie steht im Vertrag oder Dienstplan. Ist sie so kurz, dass du praktisch in der Nähe bleiben musst, ist es keine Rufbereitschaft mehr. Bei 35 Minuten Reaktionszeit und 30 Minuten Anfahrt wertete das BAG die Zeit als Bereitschaftsdienst (6 AZR 251/21).
Die Einsätze sind Arbeitszeit und werden bezahlt. Für die Wartezeit gibt es keinen gesetzlichen Betrag: Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung legen fest, ob es eine Pauschale oder einen Anteil als Arbeitszeit gibt.
In der Regel zählen nur die Einsätze. Die ganze Wartezeit ist Arbeitszeit, wenn die Vorgaben, vor allem eine sehr kurze Reaktionszeit oder häufige Einsätze, deine Freizeit ganz erheblich einschränken (EuGH, 9. März 2021, C-344/19 und C-580/19).
Weitere Klauseln aus der Bibliothek
Schriftformklausel
Eine Schriftformklausel verlangt, dass Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags schriftlich vereinbart werden. Die doppelte Schriftformklausel gilt auch für ihre eigene Aufhebung, ist in AGB aber oft unwirksam.
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Sicherungsübereignung
Bei einer Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner das Eigentum an einer Sache auf den Gläubiger, behält sie aber und nutzt sie weiter. Erst wenn er nicht zahlt, darf der Gläubiger sie holen und verwerten.
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Skonto
Skonto ist ein Preisnachlass für schnelle Zahlung, zum Beispiel 2 % bei Zahlung innerhalb von zehn Tagen. Es gilt nur, wenn es vereinbart ist, und die Klausel muss Frist, Prozentsatz und Bezugsbetrag klar regeln.
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