Sicherungsübereignung

Ein Unternehmen braucht einen Kredit, besitzt aber kein Grundstück, das es belasten könnte. Was es hat, sind Fahrzeuge, Maschinen, eine Photovoltaikanlage oder ein Warenlager. Die Sicherungsübereignung macht genau diese Dinge zur Kreditsicherheit, ohne dass das Unternehmen sie hergeben muss.

So funktioniert sie

Normalerweise braucht eine Übereignung zweierlei: die Einigung, dass das Eigentum übergehen soll, und die Übergabe der Sache (§ 929 Satz 1 BGB). Bei der Sicherungsübereignung ersetzen die Parteien die Übergabe durch ein Besitzkonstitut: Sie vereinbaren ein Rechtsverhältnis, durch das der Gläubiger mittelbaren Besitz erhält (§ 930 BGB). Der Schuldner behält die Sache und nutzt sie weiter, Eigentümer ist aber die Bank.

Das unterscheidet die Sicherungsübereignung vom Pfandrecht. Für ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache muss der Eigentümer sie dem Gläubiger übergeben (§ 1205 BGB). Ein Betrieb, der seine Maschinen verpfändet, könnte nicht mehr damit arbeiten.

Mit dem Eigentumsvorbehalt kommt sie sich oft in die Quere, etwa wenn ein Händler Ware unter Vorbehalt kauft und sie gleichzeitig seiner Bank übereignet. Der Vertrag im zweiten Beispiel löst das, indem er statt des Eigentums die Anwartschaftsrechte des Sicherungsgebers überträgt.

Voraussetzungen

Damit die Sicherungsübereignung wirkt, braucht es drei Dinge:

1. Einigung über den Eigentumsübergang zwischen Schuldner und Gläubiger.
2. Ein Besitzkonstitut statt der Übergabe, meist der Sicherungsvertrag selbst, der dem Schuldner die Nutzung erlaubt.
3. Bestimmte Sachen. Bei einem ganzen Bestand muss nach dem OLG Frankfurt (17 U 66/22) klar sein, auf welche einzelnen Gegenstände sich die Übereignung erstreckt. Ein Raumsicherungsvertrag erfüllt das: Das Landgericht Flensburg ließ den Bezug auf den Raum genügen, in dem die Waren lagern.

Fehlt einer dieser Punkte, bleibt der Schuldner Eigentümer, und die Bank hat im Ernstfall keine Sicherheit.

Was der Vertrag regeln muss

Die Beispiele oben zeigen die wichtigsten Bausteine:

Welche Sachen. Im österreichischen Darlehensvertrag aus dem ersten Beispiel sind es ein bestimmtes Fahrzeug und eine Registrierkasse, einzeln benannt. Der Vertrag aus Aachen geht anders vor: Er übereignet alle Module, Wechselrichter und Zubehörteile, die sich in einem „Sicherungsgebiet“ befinden oder dorthin gebracht werden, also auch künftige Teile.

Wann das Eigentum übergeht. Im dritten Beispiel, Kreditbedingungen für den Einkauf von Fahrzeugen durch einen Autohändler, geht das Eigentum mit Zugang des Kreditantrags bei der Bank über. Im zweiten mit Vertragsschluss oder wenn die Gegenstände später in das Sicherungsgebiet gelangen.

Was der Schuldner damit tun darf. Das erste Beispiel erlaubt den gewöhnlichen Gebrauch. Für Händler reicht das nicht. Die Händlerbedingungen aus einem Saarbrücker Fall erlauben deshalb, die übereigneten Fahrzeuge im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb zu verkaufen, und lassen sich im Gegenzug die Kaufpreisansprüche gegen die Kunden im Voraus abtreten.

Wann die Bank zugreifen darf. Im vierten Beispiel kann die Bank das Sicherungsgut in Besitz nehmen und freihändig verwerten, wenn die Kündigungsvoraussetzungen vorliegen. Bei Zahlungsverzug muss sie die Verwertung mindestens 14 Tage vorher schriftlich androhen.

Wann das Eigentum zurückfällt. Im ersten Beispiel automatisch mit vollständiger Tilgung, ohne weiteren Übertragungsakt.

In der Insolvenz

Wird der Schuldner insolvent, gehört das Sicherungsgut nicht einfach dem Gläubiger. Er ist absonderungsberechtigt (§ 51 Nr. 1 InsO), wird also aus dem Erlös vorrangig befriedigt. Hat der Insolvenzverwalter die Sache in Besitz, darf er sie selbst verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO). Für die Bank heißt das: Sie bekommt ihr Geld, aber nicht unbedingt die Maschine.

Vorsicht beim Grenzübertritt

Der Fall hinter dem ersten Beispiel zeigt ein Risiko, an das kaum jemand denkt. Der Vertrag war in Deutschland unterschrieben, die Sicherungsübereignung erfolgte nach deutschem Recht per Besitzkonstitut. Die Sachen standen aber später in einem Gasthaus in Vorarlberg, wo Gläubiger des Schuldners pfänden ließen. Nach der älteren österreichischen Rechtsprechung genügt dort ein bloßes Besitzkonstitut nicht. Sicherungseigentum muss die Publizitätsregeln des Pfandrechts erfüllen: Lässt sich eine Sache nicht übergeben, verlangt § 452 ABGB Zeichen, aus denen jeder die Verpfändung leicht erkennen kann.

Das Erstgericht ließ das deutsche Sicherungseigentum deshalb nicht gegen die Pfändung gelten. Der Oberste Gerichtshof (3 Ob 249/18s) hielt die Bedenken gegen diese ältere Linie wegen der Grundfreiheiten der EU für beachtlich und gab der Revision des Sicherungsnehmers Folge. Wer Sicherungsgut finanziert, das ins Ausland gehen kann, sollte die Rechtslage am künftigen Standort trotzdem vorher prüfen.

Checkliste für den Sicherungsvertrag

1. Sachen eindeutig bestimmen: Fahrgestellnummer, Seriennummer, Inventarliste oder ein klar umgrenztes Sicherungsgebiet.
2. Gesicherte Forderung benennen: ein bestimmter Kredit oder alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, wie im dritten Beispiel. Den Unterschied zwischen enger und weiter Sicherungsabrede solltest du vor der Unterschrift kennen.
3. Nutzung und Verkauf regeln: gewöhnlicher Gebrauch, Weiterverkauf im ordentlichen Geschäftsgang, Versicherung und Wartung.
4. Verwertung: Voraussetzungen, Androhung, Frist, Art der Verwertung.
5. Rückübertragung: automatisch bei Tilgung oder auf Verlangen.

Sicherungsübereignete Fahrzeuge und Maschinen gehören auf eine Liste, die auch nach Jahren noch stimmt. In fynk hängt die Inventarliste als verknüpfte Datei direkt am Sicherungsvertrag, und jeder sieht, was noch der Bank gehört.

Verwandte Klauseln

• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.
• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.

Häufige Fragen

• Wer ist bei einer Sicherungsübereignung der Eigentümer?

  Der Gläubiger, meist die Bank. Der Schuldner bleibt aber im Besitz der Sache und darf sie nach dem Sicherungsvertrag weiter nutzen.

• Was ist der Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Pfandrecht?

  Beim Pfandrecht muss die Sache dem Gläubiger übergeben werden (§ 1205 BGB). Bei der Sicherungsübereignung bleibt sie beim Schuldner, und die Übergabe wird durch ein Besitzkonstitut ersetzt (§ 930 BGB).

• Was ist der Unterschied zwischen Sicherungsübereignung und Eigentumsvorbehalt?

  Beim Eigentumsvorbehalt behält der Verkäufer das Eigentum an der verkauften Ware, bis der Käufer bezahlt hat. Bei der Sicherungsübereignung überträgt der Schuldner Eigentum, das er schon hat, auf seinen Gläubiger, meist eine Bank, als Sicherheit für einen Kredit.

• Was passiert mit dem Sicherungsgut in der Insolvenz?

  Der Sicherungsnehmer hat ein Recht auf abgesonderte Befriedigung (§ 51 Nr. 1 InsO). Hat der Insolvenzverwalter die Sache in Besitz, darf er sie selbst verwerten (§ 166 Abs. 1 InsO); der Gläubiger wird aus dem Erlös vorrangig befriedigt.