Nebentätigkeit
Eine Nebentätigkeitsklausel regelt, ob Beschäftigte neben ihrem Job noch anders arbeiten dürfen. Meist müssen sie die Nebentätigkeit anzeigen. Verbieten darf der Arbeitgeber sie nur, wenn seine berechtigten Interessen beeinträchtigt sind.
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Beispiele: Nebentätigkeit
§ 10 Nebenbeschäftigung
Vor Aufnahme einer Nebenbeschäftigung ist hierüber zu informieren. In den in der Arbeitsordnung näher benannten Fällen ist die Zustimmung der H einzuholen.
§ 6 Nebenbeschäftigung
(1) Frau Rechtsanwältin Dr. P.-C. ist es gestattet, eine eigene Rechtsanwaltskanzlei zu führen. Ohne im Einzelfall eine Erlaubnis einholen zu müssen, ist sie zur Wahrnehmung von Terminen im Rahmen ihrer anwaltlichen Tätigkeit während der üblichen Dienstzeiten berechtigt.
(2) Veröffentlichungen und Vorträge durch Frau Rechtsanwältin Dr. P.-C. bedürfen der Zustimmung der Rechtsanwaltskammer, wenn dadurch die Interessen der Rechtsanwaltskammer berührt werden.
(4) Andere Nebenbeschäftigungen sind nur zulässig, wenn dadurch das Arbeitsverhältnis nicht beeinträchtigt wird. Damit die Rechtsanwaltskammer die Frage der Beeinträchtigung prüfen kann, ist jede Nebenbeschäftigung vor Aufnahme anzuzeigen.
NEBENTÄTIGKEIT
Der Redakteur setzt seine volle Arbeitskraft für den Verlag ein.
Eine journalistische, redaktionelle, schriftstellerische oder sonstige publizistische Nebentätigkeit ist, abgesehen von gelegentlichen Einzelfällen, der Chefredaktion unverzüglich mitzuteilen. Die regelmäßige Ausübung einer solchen Nebentätigkeit bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verlages.
Dabei gilt folgendes: Jede entgeltliche oder unentgeltliche Nebentätigkeit bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschaft. Als Nebentätigkeit gelten auch Veröffentlichungen, Vorträge, nennenswerte, die Interessen der Gesellschaft berührende Beteiligungen an Unternehmen, die mit der Gesellschaft oder mit ihr verbundenen Unternehmen (gem. § 15 AktG) im Wettbewerb oder in wesentlichen Geschäftsbeziehungen stehen sowie Ehrenämter im nicht-privaten Bereich. Die Zustimmung wird erteilt, soweit die Verpflichtungen der Mitarbeiters/in aus diesem Vertrag durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werden und berechtigte Interessen der Gesellschaft oder einem mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen (gem. § 15 AktG) nicht entgegenstehen.
Was ist eine Nebentätigkeit?
Eine Nebentätigkeit ist jede Arbeit neben dem Hauptjob: ein Minijob, eine freiberufliche Tätigkeit, ein eigenes Gewerbe, aber auch Vorträge, Veröffentlichungen oder ein Ehrenamt, wenn der Vertrag das so festlegt (letztes Beispiel).
Außerhalb der Arbeitszeit steht es Arbeitnehmern grundsätzlich frei, wofür sie ihre Arbeitskraft einsetzen. Eine Nebentätigkeitsklausel regelt, wann sie den Arbeitgeber vorher informieren oder um Zustimmung bitten müssen. Ein Zustimmungsvorbehalt ist auch im Formulararbeitsvertrag zulässig. Der Arbeitgeber muss die Zustimmung dann aber erteilen, wenn die Nebentätigkeit keine betrieblichen Interessen beeinträchtigt (LAG Köln, Urteil vom 20. November 2024, 4 Sa 655/23, mit Verweis auf das BAG).
Muss ich eine Nebentätigkeit beim Arbeitgeber melden?
Wenn der Vertrag oder ein Tarifvertrag es verlangt, ja. Die Klauseln gehen unterschiedlich weit:
- Anzeigepflicht: Die Nebentätigkeit ist vor Aufnahme zu melden, wie im ersten und zweiten Beispiel.
- Zustimmungsvorbehalt: Jede Nebentätigkeit braucht die vorherige Zustimmung, wie im letzten Beispiel. Die Zustimmung wird dort aber erteilt, wenn keine Interessen des Arbeitgebers entgegenstehen.
- Bereichsbezogen: Nur Tätigkeiten in derselben Branche sind betroffen, wie im dritten Beispiel für journalistische Nebentätigkeiten eines Redakteurs.
Im öffentlichen Dienst (TVöD-V) haben Beschäftigte Nebentätigkeiten gegen Entgelt rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Der Arbeitgeber kann sie untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn sie die Erfüllung der Arbeitspflichten oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigen kann (§ 3 Abs. 3 TVöD, wiedergegeben in LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Mai 2023, 12 Sa 11/22).
Wann darf der Arbeitgeber eine Nebentätigkeit verbieten?
Nur wenn seine berechtigten Interessen betroffen sind. Typische Gründe:
- Konkurrenz: Während des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer im Handelszweig des Arbeitgebers keine Geschäfte auf eigene oder fremde Rechnung machen (§ 60 HGB). Für ein Verbot genügt aber nicht jede Tätigkeit bei einem Konkurrenten. Das Bundesarbeitsgericht verlangte, dass nach der Stellung des Arbeitnehmers oder der Art der Tätigkeit eine unmittelbare Beeinträchtigung der Interessen des Arbeitgebers droht (BAG, Urteil vom 24. März 2010, 10 AZR 66/09, zu einer tariflichen Regelung).
- Arbeitszeit: Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Zusammen dürfen sie werktäglich acht Stunden nicht überschreiten, zehn nur mit Ausgleich im Durchschnitt (§ 3 ArbZG). Reißt der Nebenjob diese Grenze, kann der Arbeitgeber widersprechen.
- Urlaub: Während des Urlaubs darf keine Erwerbstätigkeit geleistet werden, die dem Urlaubszweck widerspricht (§ 8 BUrlG).
Ein pauschales Verbot jeder Nebentätigkeit ohne Rücksicht auf solche Interessen ist deshalb riskant. Bessere Klauseln verlangen eine Anzeige und behalten dem Arbeitgeber vor, aus konkreten Gründen zu widersprechen.
Was passiert, wenn die Nebentätigkeit nicht gemeldet wird?
Wer eine nötige Zustimmung nicht einholt oder mit dem Nebenjob seine Pflichten verletzt, riskiert eine verhaltensbedingte Kündigung, in der Regel erst nach einer Abmahnung.
Das letzte Beispiel oben zeigt, wie das ausgehen kann. Eine Moderatorin in Teilzeit hatte die Zustimmung für einen Podcast bekommen und machte daraus einen Livestream auf weiteren Plattformen. Die fristlose Kündigung dafür war unwirksam: Ob die Zustimmung den Livestream deckte, war vertretbar strittig, eine klarstellende Abmahnung hätte gereicht. Wirksam war dagegen die zweite fristlose Kündigung. Die Moderatorin hatte eine Kolumne bei einem direkten Konkurrenten veröffentlicht, obwohl der Sender genau diese Nebentätigkeit abgelehnt und sie dafür schon abgemahnt hatte (LAG Köln, 4 Sa 655/23).
Für die Klausel heißt das: Je genauer sie sagt, was eine Zustimmung umfasst, desto weniger Streit gibt es später.
Wie formulierst du eine Nebentätigkeitsklausel?
Beispielklausel von fynk: Nebentätigkeitsklausel
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenEine faire Nebentätigkeitsregel beantwortet vier Fragen:
- Was als Nebentätigkeit gilt, etwa auch Vorträge, Beteiligungen oder Ehrenämter.
- Anzeige oder Zustimmung, mit Frist und Form.
- Welche Angaben nötig sind: Art, Umfang, Auftraggeber.
- Die Gründe, aus denen der Arbeitgeber widersprechen darf.
Vorlagen mit Nebentätigkeitsregel
Meldet jemand eine Nebentätigkeit an, legst du die Anzeige in fynk beim Arbeitsvertrag ab und schickst sie über einen Freigabe-Workflow an HR und die Führungskraft. So ist später belegt, was genau erlaubt wurde, und genau darum ging es im Kölner Fall.
Verwandte Klauseln
- Wettbewerbsverbot Ein Wettbewerbsverbot untersagt einer Vertragspartei, ihrem Vertragspartner Konkurrenz zu machen. Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses ist es nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber dafür eine Karenzentschädigung zahlt.
- Verschwiegenheitsklausel Eine Verschwiegenheitsklausel verpflichtet eine Partei, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Sie steht in Arbeits-, Gesellschafts- und Kooperationsverträgen und in jeder Geheimhaltungsvereinbarung.
- Arbeitszeitkonto Auf einem Arbeitszeitkonto werden Abweichungen von der vereinbarten Arbeitszeit als Plus- oder Minusstunden gesammelt. Gesetzlich vorgeschrieben ist es nicht, der Vertrag oder eine Betriebsvereinbarung muss es regeln.
Häufige Fragen
Wenn dein Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eine Anzeigepflicht vorsieht, ja. Im TVöD sind Nebentätigkeiten gegen Entgelt vorher schriftlich anzuzeigen (§ 3 Abs. 3 TVöD).
Nur wenn sie seine berechtigten Interessen beeinträchtigt, etwa durch Konkurrenz, Überschreitung der Höchstarbeitszeit oder Arbeit im Urlaub. Ein pauschales Verbot ohne solche Gründe ist riskant.
Die Arbeitszeiten aus Haupt- und Nebenjob werden zusammengerechnet (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Zusammen gilt die Grenze des Arbeitszeitgesetzes: werktäglich acht Stunden, bis zu zehn, wenn im Durchschnitt von sechs Monaten acht nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).
Nur, wenn er dem Erholungszweck des Urlaubs nicht widerspricht. Erwerbstätigkeit, die das tut, ist im Urlaub verboten (§ 8 BUrlG).
Am besten schriftlich oder per E-Mail, vor Beginn der Tätigkeit, mit Art der Tätigkeit, zeitlichem Umfang und Auftraggeber. Prüfe in deinem Vertrag, ob eine Anzeige reicht oder eine Zustimmung nötig ist.
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