Preisgleitklausel
Eine Preisgleitklausel passt den Preis automatisch an, wenn sich bestimmte Kosten oder ein Index ändern, etwa Stahlpreise, Löhne oder Energiepreise. Sie ist vor allem in langen Liefer-, Bau- und Energieverträgen üblich.
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Beispiele: Preisgleitklausel
3.4. Preisanpassungen
Die in Ziff 3.1. vereinbarten Preise gelten bis 2 Jahre nach Beginn der Holzlieferungen durch die Bayerische Staatsforsten, längstens jedoch bis zum 31. 12. 2008. Für die verbleibende Laufzeit des Holzkaufvertrags wird der Holzpreis jährlich, spätestens jedoch beginnend zum 1. 1. 2009, nach einem Index angepasst, der zu jeweils 50 % besteht aus:
Verkaufserlös der Bayerische Staatsforsten für FI-SL-B/BC - 2b (ohne Verkäufe an K*****)
- ZMP-Index für Schnittholz (D) (exakte Sortimentsbestimmung in Absprache zwischen Vertragspartnern)
Die Preisanpassungen nach Satz 2 sind begrenzt auf jährlich max +/- 2 EUR/Fm; Bezugspunkt ist das jeweilige Vorjahr.
Geltung
(1) Die Klausel gilt nur für die Stoffe, die im ‘Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel’ genannt sind. (…) Mehr- oder Minderaufwendungen werden nach den folgenden Regelungen abgerechnet.
(4) An den ermittelten Aufwendungen wird der Auftragnehmer beteiligt, seine Selbstbeteiligung beträgt 10 v.H. der Mehraufwendungen, mindestens aber 0,5 v.H. der Abrechnungssumme (Vergütung für die insgesamt erbrachte Leistung oder für den vereinbarten Abschnitt). Für die Berechnung der Selbstbeteiligung zu Grunde zu legen sind der Mehrbetrag ohne Umsatzsteuer sowie die Abrechnungssumme ohne die aufgrund von Gleitklauseln zu erstattenden Beträge ohne Umsatzsteuer.
Ein Mehr- oder Minderbetrag kann erst geltend gemacht werden, wenn der Selbstbeteiligungsbetrag überschritten ist; bis zur Feststellung der Abrechnungssumme wird 0,5 v.H. der Auftragssumme für die insgesamt zu erbringende Leistung bzw. für den vereinbarten Abschnitt zugrunde gelegt.
(5) Bei Stoffpreissenkungen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die ersparten (= Minder-) Aufwendungen von seinem Vergütungsanspruch abzusetzen. Er ist berechtigt, 10 v.H. der ersparten Aufwendungen, mindestens aber 0,5 v.H. der Abrechnungssumme (vgl. Nr. (4)) einzubehalten.
Abrechnung
(7) Der Auftraggeber setzt für die im ‘Verzeichnis für Stoffpreisgleitklausel’ angegebene OZ einen ‘Marktpreis’ zum dort angegebenen Zeitpunkt (Monat/Jahr) als Nettopreis der der Abrechnung zugrunde liegenden Abrechnungseinheit (z.B. €/t, €/ltr.) fest.
(8) Der Preis zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. der Verwendung wird ermittelt aus dem vorgegebenen ‘Marktpreis’ (vgl. Nr. (7)) multipliziert mit dem Quotienten der Preisindizes (Monat/Jahr) der Erzeugnisse gewerblicher Produkte (GP) des Statistischen Bundesamtes vom Monat des Einbaus bzw. der Verwendung und dem vom Auftraggeber unter Nr. (7) genannten Zeitpunkt. Die Preisindizes werden veröffentlicht in der Fachserie 17, Reihe 2, bzw. auf der Homepage des Statistischen Bundesamtes unter ‘www.destatis.de’ unter der entsprechenden GP-Nummer.
Die aufgeführten Preise unterliegen einer Preisgleitklausel: Preisanpassung zum 01.04.2015:
Grundpreis
GP = GP0 (0,2 + 0,2 L/Lo + 0,6 I/I0)
GP = GP0 (0,2+0,2 127,1/120,1 + 0,6 106,2/104,7)
GP = GP0 * (1,020)
Verbrauchspreis
VP = VP0 (0,55 K/K0 + 0,15 L/L0 + 0,1 I/I0 + 0,2 M/M0)
VP = VP0 (0,55 71,21/110,44 + 0,15 127,1/120,1 + 0,1 106,2/104,7 + 0,2 148,6/144,8)
VP = VP0 * (0,820)
Was ist eine Preisgleitklausel?
Eine Preisgleitklausel passt den vereinbarten Preis automatisch an, wenn sich bestimmte Kosten oder ein Index ändern. Sie verteilt das Risiko steigender (und fallender) Preise über eine lange Laufzeit auf beide Seiten. Typische Bezugsgrößen sind:
- Materialpreise, etwa der Erzeugerpreisindex für Stahl im Bauvertrag (zweites Beispiel).
- Löhne, oft ein bestimmter Tariflohn.
- Energiepreise, etwa Heizöl, Erdgas oder ein Strompreisindex (drittes Beispiel).
- Marktpreise des Produkts selbst, etwa Verkaufserlöse für Holz (erstes Beispiel).
Viele Klauseln arbeiten mit einer Formel: Ein fester Anteil bleibt gleich, die übrigen Anteile ändern sich im Verhältnis des neuen zum alten Indexwert.
Beispiel: So rechnet eine Preisgleitklausel
Die Formel einer Kostenelementeklausel lautet:
Neuer Preis = Alter Preis × (a + b × M1 / M0 + c × L1 / L0)
- a ist der feste Anteil, b der Materialanteil, c der Lohnanteil. Zusammen ergeben sie 1.
- M0 und L0 sind die Indexwerte bei Vertragsschluss, M1 und L1 die aktuellen Werte.
Beispiel: Der Preis beträgt 10.000 Euro, aufgeteilt in 40 % fest, 40 % Material und 20 % Lohn. Der Materialindex steigt von 100 auf 110, der Lohnindex von 100 auf 105. Neuer Preis = 10.000 × (0,4 + 0,4 × 1,10 + 0,2 × 1,05) = 10.000 × 1,05 = 10.500 Euro. Fällt der Materialindex später wieder, sinkt auch der Preis.
Was erlaubt das Preisklauselgesetz?
In Deutschland verbietet das Preisklauselgesetz, eine Geldschuld unmittelbar und selbsttätig an den Preis von Gütern zu koppeln, die mit der vereinbarten Leistung nicht vergleichbar sind (§ 1 Abs. 1 PrKG). Erlaubt sind unter anderem:
- Kostenelementeklauseln: Der Preis folgt den Kosten, die den Lieferanten bei seiner Leistung unmittelbar treffen, etwa Material- oder Lohnkosten.
- Spannungsklauseln: Der Preis folgt dem Preis gleichartiger oder vergleichbarer Güter.
- Leistungsvorbehaltsklauseln: Die neue Höhe wird nicht automatisch berechnet, sondern nach Billigkeit festgelegt.
Klauseln, die an den Verbraucherpreisindex anknüpfen, sind bei langfristigen Verträgen zulässig, etwa bei einer Laufzeit von mindestens zehn Jahren (§ 3 PrKG). Eine verbotene Preisklausel wird erst unwirksam, wenn der Verstoß rechtskräftig festgestellt ist (§ 8 PrKG). Vorformulierte Klauseln prüfen Gerichte aber zusätzlich nach § 307 BGB. Sind sie danach unwirksam, gilt das von Anfang an (BGH, Urteil vom 11. März 2026, XII ZR 51/25, zu einer Indexklausel im Gewerbemietvertrag).
Für Fernwärme gelten eigene Regeln: Preisänderungsklauseln müssen die Kostenentwicklung und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen und die Berechnungsfaktoren vollständig und verständlich ausweisen (§ 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV).
Wo ziehen Gerichte Grenzen?
Im zweiten Beispiel, der Stoffpreisgleitklausel eines öffentlichen Auftraggebers für Stahl, sollte der Auftragnehmer bei sinkenden Stahlpreisen „ersparte Minderaufwendungen“ von seiner Vergütung abziehen. Der Bundesgerichtshof hielt diesen Teil der Klausel für überraschend. Er wurde deshalb nicht Vertragsbestandteil (BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014, VII ZR 344/13; § 305c Abs. 1 BGB).
Das erste Beispiel stammt aus einem Holzkaufvertrag, den der österreichische Oberste Gerichtshof zu prüfen hatte. Das Preisklauselgesetz ist ein deutsches Gesetz und gilt dort nicht. In Österreich heißt die Kopplung an einen Index meist Wertsicherungsklausel.
Wie formulierst du eine Preisgleitklausel?
Beispielklausel: Preisgleitklausel (Kostenelemente)
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenEine vollständige Klausel regelt:
- Die Bezugsgröße: welcher Index, mit Quelle und Basiswert.
- Die Gewichtung: fester Anteil und veränderliche Anteile.
- Den Rhythmus: jährlich, halbjährlich oder bei Abruf.
- Beide Richtungen: Der Preis sinkt, wenn der Index sinkt.
- Schwellen und Obergrenzen, wie im ersten Beispiel (höchstens 2 Euro je Festmeter im Jahr).
- Die Mitteilung der neuen Preise mit nachvollziehbarer Berechnung.
Kostenlose Vorlage mit Preisanpassung
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Verwandte Klauseln
- Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
- Höhere Gewalt Eine Klausel zu höherer Gewalt (Force Majeure) befreit eine Partei von ihren Pflichten, solange ein Ereignis außerhalb ihrer Kontrolle die Leistung verhindert, etwa Unwetter, Krieg oder behördliche Anordnungen. Sie regelt auch, was danach mit dem Vertrag passiert.
- Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
- Sonderkündigungsrecht Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Partei, einen Vertrag bei einem bestimmten Ereignis vorzeitig zu beenden, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder eine lange Frist gilt. Es kann im Gesetz stehen oder im Vertrag vereinbart sein.
Häufige Fragen
Der Preis wird in einen festen und einen veränderlichen Anteil aufgeteilt. Der veränderliche Anteil folgt einem Index, etwa für Material oder Löhne. Steigt der Index um 10 %, steigt dieser Anteil ebenfalls um 10 %.
Ja, wenn sie zum Preisklauselgesetz passen. Erlaubt sind etwa Kostenelementeklauseln, die den Preis an die eigenen Kosten des Lieferanten koppeln, und Spannungsklauseln, die an vergleichbare Güter anknüpfen (§ 1 Abs. 2 PrKG).
Eine Preisgleitklausel rechnet den neuen Preis automatisch nach einer Formel aus. Eine Preisanpassungsklausel im weiteren Sinn kann auch eine Partei berechtigen, den Preis nach Billigkeit neu festzusetzen.
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