Schriftformklausel

Was ist eine Schriftformklausel?

Eine Schriftformklausel legt fest, dass Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags nur gelten, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Sie soll verhindern, dass sich ein Vertrag durch mündliche Absprachen oder gelebte Praxis unbemerkt verändert.

• Einfache Schriftformklausel: Änderungen bedürfen der Schriftform. Die Parteien können die Klausel aber mündlich oder stillschweigend wieder aufheben.
• Doppelte Schriftformklausel: Auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst bedarf der Schriftform. Alle vier Beispiele oben enthalten diesen Zusatz.

Ist eine doppelte Schriftformklausel wirksam?

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen oft nicht. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor AGB, auch wenn sie mündlich getroffen werden (§ 305b BGB). Eine Klausel, die diesen Vorrang verschweigt, erweckt den falschen Eindruck, mündliche Absprachen seien unwirksam.

• Im Arbeitsvertrag: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hielt die doppelte Schriftformklausel im ersten Beispiel für zu weit gefasst, irreführend und deshalb unwirksam (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Januar 2016, 5 Sa 207/15).
• Zwischen Unternehmen: Das Landgericht Köln erklärte die Klausel im dritten Beispiel, aus den Verkaufsbedingungen eines Lieferanten gegenüber Unternehmern, nach § 307 BGB für unwirksam (LG Köln, Urteil vom 11. Juli 2018, 26 O 128/17).

Das zweite Beispiel zeigt die Reaktion darauf: Die Klausel nimmt mündliche Individualvereinbarungen ausdrücklich aus und richtet sich vor allem gegen Änderungen durch betriebliche Übung.

Vollständigkeitsklausel: „Nebenabreden bestehen nicht“

Oft steht neben der Schriftformklausel eine Vollständigkeitsklausel: Der Vertrag gebe alle Vereinbarungen wieder, Nebenabreden bestünden nicht. So steht es im ersten, zweiten und letzten Beispiel. Die Klausel gibt nur wieder, was ohnehin gilt: Für eine Vertragsurkunde wird vermutet, dass sie die Vereinbarungen vollständig und richtig wiedergibt. Wer eine mündliche Nebenabrede behauptet, muss sie beweisen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. August 2022, 7 Sa 440/21, mit Verweis auf den BGH). Eine nachweislich getroffene Individualabrede geht trotzdem vor (§ 305b BGB).

Schriftform oder Textform: der Unterschied

• Schriftform bedeutet im Gesetz eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 126 BGB).
• Bei vereinbarter Schriftform genügt im Zweifel auch die telekommunikative Übermittlung, etwa per E-Mail, wenn kein anderer Wille anzunehmen ist (§ 127 BGB).
• Textform verlangt nur eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die die Person nennt (§ 126b BGB). Viele neue Verträge verlangen deshalb Textform statt Schriftform.
• In AGB darf für Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender keine strengere Form als die Textform verlangt werden (§ 309 Nr. 13 BGB).

Unabhängig vom Vertrag schreibt manchmal das Gesetz eine Form vor:

• Kündigung im Arbeitsverhältnis: Kündigung und Aufhebungsvertrag brauchen die Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB). Eine E-Mail reicht hier nicht.
• Wohnraummiete: Ein Mietvertrag über mehr als ein Jahr, der nicht in schriftlicher Form geschlossen ist, gilt für unbestimmte Zeit (§ 550 BGB).
• Gewerbemiete: Hier genügt inzwischen die Textform. Ein Mietvertrag über Grundstücke oder Geschäftsräume für mehr als ein Jahr gilt nur dann für unbestimmte Zeit, wenn er nicht in Textform geschlossen ist (§ 578 Abs. 1 BGB).

Das letzte Beispiel stammt aus Österreich. Dort war unter anderem streitig, ob die Klausel auch für eine Kündigung gilt, obwohl sie nur Änderungen und Ergänzungen nennt. Wer die Form auch für Kündigungen will, sollte sie ausdrücklich nennen.

Wie formulierst du eine Schriftformklausel?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Welche Erklärungen erfasst sind: Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen.
2. Die Form: Schriftform, elektronische Signatur oder Textform.
3. Den Vorrang individueller Abreden, damit die Klausel in AGB nicht irreführt.
4. Gesetzliche Formvorschriften, die unberührt bleiben.

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Verwandte Klauseln

• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
• Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
• Verschwiegenheitsklausel Eine Verschwiegenheitsklausel verpflichtet eine Partei, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Sie steht in Arbeits-, Gesellschafts- und Kooperationsverträgen und in jeder Geheimhaltungsvereinbarung.

Häufige Fragen

• Was ist eine doppelte Schriftformklausel?

  Eine Klausel, nach der nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Aufhebung der Schriftformklausel selbst schriftlich erfolgen müssen. Sie soll verhindern, dass die Parteien die Form stillschweigend aufgeben.

• Sind doppelte Schriftformklauseln in AGB wirksam?

  Oft nicht. Individuelle Abreden haben Vorrang (§ 305b BGB). Das LAG Schleswig-Holstein und das LG Köln hielten solche Klauseln für unwirksam, weil sie diesen Vorrang verschweigen.

• Was ist der Unterschied zwischen Schriftform und Textform?

  Schriftform verlangt eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur (§ 126 BGB). Textform verlangt nur eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger, die die Person nennt, etwa eine E-Mail (§ 126b BGB).

• Braucht die Kündigung eines Arbeitsvertrags die Schriftform?

  Ja. Kündigung und Aufhebungsvertrag im Arbeitsverhältnis brauchen die Schriftform, die elektronische Form ist ausgeschlossen (§ 623 BGB).

• Reicht eine E-Mail, wenn der Vertrag Schriftform verlangt?

  Bei vertraglich vereinbarter Schriftform genügt im Zweifel die telekommunikative Übermittlung (§ 127 BGB). Schreibt das Gesetz die Schriftform vor, reicht eine E-Mail dagegen nicht.