Verschwiegenheitsklausel
Eine Verschwiegenheitsklausel verpflichtet eine Partei, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Sie steht in Arbeits-, Gesellschafts- und Kooperationsverträgen und in jeder Geheimhaltungsvereinbarung.
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Beispiele: Verschwiegenheitsklausel
§ 9 Vertraulichkeit/Dokumentenrückgabe
(1) Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und für jede Zeit danach, ist es dem Arbeitnehmer untersagt, vertrauliche Informationen bekanntzugeben oder zu benutzen, es sei denn im Rahmen der Gesellschaft. Eingeschlossen sind Berufsgeheimnisse bzgl. der Tätigkeiten, vertraglichen Beziehungen, Handel, Transaktionen oder Geschäfte der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften. Diese vertraulichen Informationen betreffen insbesondere, aber nicht ausschließlich, den Schutz geistigen Eigentums der Gesellschaft und deren Tochtergesellschaften, den Kundenkreis, Preislisten, Preisfestsetzungsmethoden, Gehaltsdaten, die taktische Vorgehensweise in verschiedenen Arbeitsgebieten, strategische Arbeitsentscheidungen und jegliche andere Vorkommnisse in der Gesellschaft, die als vertraulich oder als im Eigentum der Gesellschaft befindlich angesehen werden könnten.
§ 11 Verschwiegenheitspflicht
Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über alle betriebsinternen Vorgänge sowie über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse absolutes Stillschweigen zu bewahren.
Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich ebenfalls auf die in § 4 getroffene Vergütungsvereinbarung.
Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auf Angelegenheiten anderer Firmen, mit denen das Unternehmen wirtschaftlich oder organisatorisch verbunden ist und dauert über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus fort.
Der Entleiher sichert zu, keine Bildaufnahmen (Fotos, Video etc.) von den Leihgegenständen zu machen. Zudem versichert der Entleiher, dass keine Publikationen über das neue Produkt des Verleihers erfolgen.
Der Entleiher verpflichtet sich gegenüber dem Verleiher zur absoluten Verschwiegenheit über den Prototypentest. insbesondere wird er alle nach Ziffer 4 zu benennenden Personen auf die bestehende Verschwiegenheitspflicht hinweisen und diese ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichten.
Dreizehntens: Geheimhaltungsverpflichtung, Wettbewerbsverbot:
Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, über alle Angelegenheiten der Gesellschaft, auch nach seinem Ausscheiden, strengstens Stillschweigen zu bewahren und derartige Informationen auch nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Er ist jedoch berechtigt, solche Angelegenheiten einer kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichteten Person anzuvertrauen, wenn und soweit dies zur Wahrung seiner eigenen berechtigten Interessen erforderlich ist.
- Es wird absolutes Stillschweigen bis zur informellen Abwicklung vereinbart.
Was ist eine Verschwiegenheitsklausel?
Eine Verschwiegenheitsklausel, auch Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitsklausel, verpflichtet eine Partei, vertrauliche Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Sie steht
- im Arbeitsvertrag, oft mit Wirkung über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus (erstes und zweites Beispiel),
- in Kooperations- und Testvereinbarungen zwischen Unternehmen, etwa beim Test eines Prototyps (drittes Beispiel),
- im Gesellschaftsvertrag, für alle Gesellschafter (viertes Beispiel),
- in Kaufverträgen und Verhandlungen, bis der Abschluss bekannt gemacht wird (letztes Beispiel),
- als eigener Vertrag: die Geheimhaltungsvereinbarung oder NDA.
Warum sie wichtig ist
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schützt eine Information nur, wenn ihr Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat (§ 2 Nr. 1 GeschGehG). Eine Verschwiegenheitsklausel ist eine der einfachsten Maßnahmen, mit denen du zeigst, dass du deine Informationen schützt.
Wie weit darf eine Verschwiegenheitsklausel gehen?
- Nur so weit wie ein berechtigtes Interesse. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hielt eine Verschwiegenheitsvereinbarung nur insoweit für zulässig, als die Geheimhaltung durch berechtigte betriebliche Interessen gedeckt ist. Für die Besetzung einer Redaktion fehlte ein solches Interesse (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Februar 2013, 2 Sa 386/12). Das ist der Fall des zweiten Beispiels.
- Keine Catch-all-Klausel. Eine Verschwiegenheitspflicht, die alle betrieblichen Angelegenheiten erfasst und zeitlich unbegrenzt gilt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein stützte sich dafür auf das Bundesarbeitsgericht. Die übrigen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, etwa IT-Regeln und Zugangsbeschränkungen, reichten für den Schutz der Geschäftsgeheimnisse trotzdem aus (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 2025, 6 SaGa 5/24, mit Verweis auf BAG, Urteil vom 17. Oktober 2024, 8 AZR 172/23). Das erste und das zweite Beispiel oben sind ähnlich weit gefasst.
- Hinweisgeber bleiben geschützt. Vereinbarungen, die die Rechte von Hinweisgebern nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einschränken, sind unwirksam (§ 39 HinSchG).
- Nach Vertragsende darf eine Klausel die Verschwiegenheit verlangen. Ein Verbot, für die Konkurrenz zu arbeiten, ist dagegen ein Wettbewerbsverbot und hat eigene Voraussetzungen.
Das vierte und das letzte Beispiel stammen aus Österreich, die Hinweise oben folgen dagegen dem deutschen Recht.
Wie formulierst du eine Verschwiegenheitsklausel?
Beispielklausel: Verschwiegenheitsklausel (B2B)
(1) Die Parteien behandeln alle vertraulichen Informationen, die sie im Rahmen dieses Vertrags von der anderen Partei erhalten, vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung dieses Vertrags. Vertraulich sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.
(2) Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei bereits vorher rechtmäßig bekannt waren oder die sie aufgrund einer gesetzlichen oder behördlichen Pflicht offenlegen muss.
(3) Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen nur Mitarbeitern und Beratern zugänglich machen, die sie für den Vertragszweck benötigen und ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
(4) Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Ende dieses Vertrags fort.
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Kostenlos in fynk nutzenEine vollständige Klausel regelt:
- Was vertraulich ist: eine Definition, keine bloße Floskel.
- Die Ausnahmen: öffentlich bekannte Informationen, gesetzliche Offenlegungspflichten.
- Wer die Informationen sehen darf: Mitarbeiter, Berater, verbundene Unternehmen.
- Wie lange die Pflicht gilt, auch nach Vertragsende.
- Die Rückgabe oder Löschung von Unterlagen am Ende.
- Was bei einem Verstoß passiert, etwa eine Vertragsstrafe.
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- Geheimhaltungsvereinbarung (NDA-Vertrag): Muster und Vorlage Eine eigene Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) zwischen zwei Parteien. Vorlage nutzen
- Arbeitsvertrag Vorlage Enthält eine Geheimhaltungspflicht für vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse. Vorlage nutzen
- Aufhebungsvertrag Muster Regelt die Verschwiegenheit nach dem Ausscheiden. Vorlage nutzen
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Verwandte Klauseln
- Wettbewerbsverbot Ein Wettbewerbsverbot untersagt einer Vertragspartei, ihrem Vertragspartner Konkurrenz zu machen. Nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses ist es nur verbindlich, wenn der Arbeitgeber dafür eine Karenzentschädigung zahlt.
- Vertragsstrafe Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
- Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
- Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
Häufige Fragen
Wenn der Vertrag es so regelt, ja. Viele Klauseln gelten ausdrücklich auch nach dem Ausscheiden. Ein Verbot, für die Konkurrenz zu arbeiten, ist dagegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot und braucht eine Karenzentschädigung (§ 74 Abs. 2 HGB).
Eine Verschwiegenheitsklausel, die pauschal alle betrieblichen Angelegenheiten erfasst und zeitlich unbegrenzt gilt. Im Arbeitsvertrag ist sie nach der Rechtsprechung unwirksam, weil sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt (BAG, 8 AZR 172/23).
Nur soweit ein berechtigtes betriebliches Interesse an der Geheimhaltung besteht. Das LAG Rheinland-Pfalz sah etwa kein solches Interesse an der Besetzung einer Redaktion (2 Sa 386/12).
Die Verschwiegenheitsklausel ist ein Abschnitt in einem größeren Vertrag. Eine Geheimhaltungsvereinbarung ist ein eigener Vertrag, oft vor Verhandlungen geschlossen, bevor ein Hauptvertrag besteht.
Nein. Vereinbarungen, die die Rechte von Hinweisgebern nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einschränken, sind unwirksam (§ 39 HinSchG).
Weitere Klauseln aus der Bibliothek
Vertragsstrafe
Eine Vertragsstrafe (in Österreich oft Pönale) ist ein fester Betrag, den eine Partei zahlt, wenn sie eine Pflicht verletzt, etwa einen Termin überschreitet. Der Gläubiger muss dafür keinen Schaden nachweisen.
5 Beispielklauseln
Vertrauensarbeitszeit
Bei Vertrauensarbeitszeit teilen Beschäftigte ihre Arbeitszeit selbst ein, der Arbeitgeber kontrolliert sie nicht im Einzelnen. Die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu erfassen, gilt trotzdem.
4 Beispielklauseln
Verzugszinsen
Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.
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