Patronatserklärung

Eine junge Tochtergesellschaft will eine Halle mieten, einen Kredit aufnehmen oder einen großen Lieferanten gewinnen. Die Gegenseite fragt: Wer steht dahinter, wenn das Geld ausgeht? Die Antwort ist oft eine Patronatserklärung der Mutter. Sie ist billiger und flexibler als eine Bankbürgschaft, aber nur so viel wert wie ihr Wortlaut.

Hart oder weich

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat den Unterschied in einem Fall um die Erklärung aus dem zweiten Beispiel so zusammengefasst:

• Weich ist eine Patronatserklärung, wenn sich aus ihr keine rechtsverbindliche Pflicht ergibt, die Tochter finanziell auszustatten oder für ihre Verbindlichkeiten einzustehen.
• Hart ist sie, wenn die Mutter gegenüber dem Empfänger rechtsverbindlich übernimmt, die Tochter so auszustatten, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann.

Die Erklärung der US-Mutter im zweiten Beispiel („bestätigt hiermit, die … GmbH mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten“) hielt das Gericht deshalb eher für hart. Die Signalwörter sind „verpflichtet sich“, „wird ausstatten“, „stets in der Lage“. Wer nur „bemüht sich“ oder „beabsichtigt“ liest, hat ein weiches Patronat in der Hand.

Wem die Erklärung gilt, entscheidet, wer klagen kann

Genauso wichtig wie die Härte ist der Empfänger.

Wie scharf die Trennung ist, zeigt das dritte Beispiel. Die US-Mutter hatte gegenüber dem Pensions-Sicherungs-Verein eine Patronatserklärung abgegeben. Das Bundesarbeitsgericht wertete sie als hart, aber als extern: Sie war nur an den Pensions-Sicherungs-Verein gerichtet und gab der Tochter selbst keinen Anspruch gegen die Mutter. Der Klägerin, die eine Anpassung ihrer Betriebsrente verlangte, half sie deshalb nicht.

Das vierte Beispiel macht dieselbe Grenze ausdrücklich: Die Erklärung begründet nur Pflichten gegenüber der Aktiengesellschaft, „nicht aber gegenüber den Inhabern der Teilschuldverschreibungen der Anleihe oder sonstigen Dritten“. Wer eine Anleihe wegen einer solchen Erklärung zeichnet, sollte diesen Satz kennen.

Patronatserklärung oder Bürgschaft?

Der Bürge steht für die Schuld selbst ein, der Patron verspricht, die Tochter zahlungsfähig zu halten. Im Ergebnis liegen beide nah beieinander: Aus einer harten externen Erklärung haftet die Mutter dem Gläubiger neben der Tochter auf das Ganze, und ist die Forderung bei der Tochter nicht einzubringen, schuldet sie Schadensersatz. Der Bundesgerichtshof sieht sie deshalb als Sicherheit, die einer Bürgschaft oder Garantie vergleichbar ist. Will der Gläubiger die Mutter als zweite Schuldnerin, ohne den Umweg über Schadensersatz, ist ein Schuldbeitritt das direktere Mittel. Wer eine echte Bürgschaft braucht, findet sie als selbstschuldnerische Bürgschaft unter unseren Mustern. Für die Bürgschaft gilt außerdem eine Formvorschrift: Sie muss schriftlich erteilt werden, nicht elektronisch (§ 766 BGB), es sei denn, sie ist für den Bürgen ein Handelsgeschäft (§ 350 HGB).

Patronatserklärung bei Überschuldung

Überschuldet ist eine Gesellschaft, wenn ihr Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, ihre Fortführung in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich (§ 19 Abs. 2 InsO). Eine harte interne Patronatserklärung soll genau diese Prognose tragen: Die Tochter hat einen Anspruch gegen die Mutter auf das Geld, das sie zum Weitermachen braucht.

Das zweite Beispiel kombiniert sie mit einem Rangrücktritt: Die Mutter fordert ihre Darlehen erst zurück, wenn das Stammkapital wieder gedeckt ist. Das hat einen eigenen Grund im Gesetz. Gesellschafterdarlehen mit vereinbartem Nachrang zählen bei der Überschuldung nicht zu den Verbindlichkeiten (§ 19 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Für die Bilanz der Mutter gilt § 251 HGB: Bürgschaften, Gewährleistungsverträge und Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten stehen als Haftungsverhältnisse unter der Bilanz. Eine weiche Erklärung begründet keine Pflicht und damit auch keine Haftung.

Wie lange die Erklärung gilt

Patronatserklärungen werden oft in einer Krise abgegeben und sollen danach wieder enden. Die Beispiele zeigen zwei Wege. Im ersten ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen, die Kündigung aus wichtigem Grund aber möglich, und als wichtiger Grund gilt ausdrücklich, dass die Mutter nicht mehr Mehrheitsgesellschafterin ist. Im zweiten gilt die Zusage nur, solange das Stammkapital der Tochter nicht durch Vermögen gedeckt ist.

Kündigen kann die Mutter nur mit Wirkung für die Zukunft und nur, wenn die Parteien ein Kündigungsrecht vereinbart haben. So hat es das Kammergericht unter Berufung auf den Bundesgerichtshof (II ZR 296/08) festgehalten, mit dem Hinweis, dass die Regeln zur Kündigung einer Bürgschaft entsprechend gelten. Fehlt so eine Regel, bleibt offen, ob die Mutter auch nach einem Verkauf der Tochter noch gebunden ist. Kläre deshalb vor der Unterschrift:

1. Hart oder weich? Und ob das der Gegenseite genügt.
2. Gegenüber wem? Extern für einen Gläubiger, intern für die Tochter oder ausdrücklich nur einer von beiden.
3. Bis zu welcher Höhe? Das vierte Beispiel begrenzt die Pflicht auf den Betrag, der aus der Anleihe zugeflossen ist.
4. In welcher Form fließt das Geld? Als Darlehen, als Eigenkapital oder nach Wahl der Mutter.
5. Bis wann? Laufzeit, Kündigungsrecht und was bei einem Verkauf der Tochter gilt.

Eine Patronatserklärung lebt selten allein: Sie gehört zu einem Kredit-, Miet- oder Liefervertrag. In fynk hängst du sie als verknüpfte Datei direkt an diesen Vertrag, damit sie bei einem Verkauf der Tochter nicht übersehen wird.

Verwandte Klauseln

• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
• Sonderkündigungsrecht Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Partei, einen Vertrag bei einem bestimmten Ereignis vorzeitig zu beenden, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder eine lange Frist gilt. Es kann im Gesetz stehen oder im Vertrag vereinbart sein.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.

Häufige Fragen

• Was ist eine Patronatserklärung einfach erklärt?

  Ein Versprechen, meist einer Muttergesellschaft, ihre Tochter finanziell zu stützen. Die Gegenseite, etwa eine Bank oder ein Vermieter, gibt der Tochter dafür Kredit oder einen Vertrag, den sie allein nicht bekäme.

• Was ist eine harte Patronatserklärung?

  Eine Erklärung, mit der sich die Mutter rechtsverbindlich verpflichtet, die Tochter so auszustatten, dass sie ihre Verbindlichkeiten erfüllen kann. Eine weiche Erklärung begründet keine solche Pflicht.

• Was ist der Unterschied zwischen Patronatserklärung und Bürgschaft?

  Der Bürge verspricht, für die Schuld der Tochter selbst einzustehen. Der Patron verspricht, der Tochter genug Geld zu geben, damit sie ihre Rechnungen selbst bezahlt. Für die Bürgschaft gelten die §§ 765 ff. BGB, für die Patronatserklärung nur ihr Wortlaut.

• Wer stellt eine Patronatserklärung aus?

  Meist die Mutter- oder Mehrheitsgesellschafterin. In den Beispielen oben sind es eine Konzernmutter, eine US-Gesellschafterin und eine Privatperson gegenüber einer Aktiengesellschaft.