Pro-rata-temporis-Klausel
Eine Pro-rata-temporis-Klausel teilt einen Betrag, der für einen ganzen Zeitraum gilt, nach der tatsächlich genutzten Zeit auf. Sie greift, wenn ein Vertrag mitten im Jahr beginnt oder endet: beim Bonus, beim Urlaub, bei Wartungs- und Abopreisen.
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Beispiele: Pro-rata-temporis-Klausel
§ 2Vergütung
(1) Herr E erhält jährliche Festbezüge von EUR 240.000,00 brutto […].
(2) Zusätzlich zu den Festbezügen nimmt Herr E an dem Management J („N2“) teil. Nach diesem Plan und dessen Voraussetzungen wird eine variable Vergütung (Bonus) gewährt. Der Zielbonus beträgt 40 % der jährlichen Festbezüge und variiert zwischen 0 und 80 % der jährlichen Festbezüge. Der Bonus kalkuliert sich zu 75 % auf Basis der Ergebnisse (EBITDA) der H4 sowie zu 25 % auf Basis der Ergebnisse (EBITDA) von T2. Für November und Dezember 2014 wird der Bonus pro rata temporis gezahlt.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Bonuskriterien vor Beginn eines Geschäftsjahres zu ändern, wird diese Änderung dann aber auf alle Teilnehmer weltweit anwenden. Der Bonus ist fällig und auszahlbar nach Feststellung der Jahresabschlüsse der H3 und der H5, spätestens jedoch am 15.04. des Folgejahres.
(3) Bei einer Beendigung des Dienstverhältnisses im laufenden Geschäftsjahr entsteht der Anspruch auf den Bonus pro rata temporis, fällig dann, wenn der Bonus auch allen anderen Bonusberechtigten bezahlt wird. Sofern Herr E selber unter Einhaltung der vertraglichen Fristen und sonstigen Pflichten kündigt, erhält er ebenfalls einen Bonus pro rata, sofern der Bonus auch allen anderen Bonusberechtigten bezahlt wird.
13.1.1 Pauschalpreise
Alle Preise sind Pauschalpreise/Betriebsjahr.
Für Leistungen vor der vorläufigen Abnahme der letzten Tranche der WEA hat der AN keinen Anspruch auf gesondertes Entgelt; diese Leistungen sind mit den vereinbarten Pauschalpreisen abgegolten.
Alle Preise sowie alle in diesen Vertrag genannten Beträge sind Nettobeträge und gelten zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe. Endet der Vertrag für eine WEA oder mehrere vor dem Ende eines Betriebsjahres, reduziert sich der Vertragspreis für dieses Betriebsjahr gemäß Punkt 13.1.1. - 13.1.3. anteilig pro rata temporis. Gleiches gilt, wenn das letzte Betriebsjahr weniger als 12 Monate beträgt.
Was „pro rata temporis“ bedeutet
Der lateinische Ausdruck heißt „im Verhältnis zur Zeit“. Eine Pro-rata-temporis-Klausel sagt also: Ein Betrag, der für ein ganzes Jahr, ein Quartal oder einen Monat vereinbart ist, wird nach der Zeit aufgeteilt, in der der Vertrag tatsächlich gelaufen ist. Wer vier von zwölf Monaten dabei war, bekommt oder zahlt vier Zwölftel.
Das klingt selbstverständlich, ist es aber nicht. Viele Jahresbeträge hängen an einem Stichtag: Der Bonus wird fällig, wenn der Jahresabschluss festgestellt ist, die Wartungspauschale am Anfang des Betriebsjahres. Steht im Vertrag nichts zur Aufteilung, streiten die Parteien beim Ausscheiden oder bei einer vorzeitigen Kündigung, ob der volle Betrag, gar nichts oder ein Teil geschuldet ist.
Die beiden echten Klauseln oben zeigen die zwei häufigsten Richtungen:
- Ein Anspruch wächst zeitanteilig: Der Geschäftsführer aus dem Duisburger Fall bekommt für sein Startjahr nur den Bonus für November und Dezember. Scheidet er im laufenden Geschäftsjahr aus, erhält er den Bonus anteilig, aber erst dann, wenn auch alle anderen ihren bekommen. Um die variable Vergütung für 2018 und 2019 wurde später gestritten. Das Landgericht verurteilte die Gesellschaft zur Zahlung.
- Ein Preis schrumpft zeitanteilig: Im Wartungsvertrag für vier Windenergieanlagen sinkt die Jahrespauschale, wenn der Vertrag für eine Anlage vor dem Ende eines Betriebsjahres endet oder das letzte Betriebsjahr kürzer als zwölf Monate ist.
Wo die Klausel typischerweise steht
| Vertrag | Was aufgeteilt wird | Typischer Anlass |
|---|---|---|
| Arbeitsvertrag | Urlaub, Weihnachtsgeld, Jahresbonus | Eintritt oder Austritt im laufenden Jahr |
| Geschäftsführervertrag | Tantieme, Zielbonus | Abberufung oder Kündigung während des Geschäftsjahres |
| Wartungs- und Serviceverträge | Jahrespauschale | Anlage fällt weg, Rumpfjahr am Anfang oder Ende |
| Software-Abo, Lizenz | Vorausbezahlte Jahresgebühr | Vorzeitige Kündigung, Upgrade, Downgrade |
| Unternehmens- und Grundstückskauf | Erträge und laufende Kosten | Übergang mitten im Abrechnungszeitraum |
Für den letzten Fall hat das BGB schon eine Grundregel. Wer die Früchte eines Rechts nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt beziehen darf, bekommt bei regelmäßig wiederkehrenden Erträgen wie Mieten, Zinsen oder Gewinnanteilen „ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Teil“ (§ 101 Nr. 2 BGB). Regelmäßig wiederkehrende Lasten verteilt § 103 BGB ebenso nach der Dauer. Beide Vorschriften gelten aber nur, „sofern nicht ein anderes bestimmt ist“. Der Vertrag geht also vor, und genau dafür ist die Klausel da.
Urlaub: wo die Zwölftelung erlaubt ist und wo nicht
Die meisten Suchanfragen zur Klausel drehen sich um den Urlaub beim Jobwechsel. Hier setzt das Bundesurlaubsgesetz enge Grenzen.
Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage im Jahr (§ 3 BUrlG), den vollen Anspruch gibt es erstmals nach sechs Monaten (§ 4 BUrlG). Ein Zwölftel pro vollem Monat sieht das Gesetz nur in drei Fällen vor (§ 5 Abs. 1 BUrlG):
- für die Monate eines Kalenderjahres, in denen die Wartezeit noch nicht erfüllt ist,
- wenn jemand vor Ablauf der Wartezeit ausscheidet,
- wenn jemand nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte ausscheidet.
Wer nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit in der zweiten Jahreshälfte geht, fällt in keinen dieser Fälle. Vom BUrlG darf ein Arbeitsvertrag nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abweichen, das geht nur in Tarifverträgen (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Eine Klausel, die auch den gesetzlichen Mindesturlaub bei einem Austritt im Herbst auf Zwölftel kürzt, weicht also zum Nachteil des Arbeitnehmers vom Gesetz ab.
Zwei Details stehen ebenfalls im Gesetz: Bruchteile ab einem halben Tag werden auf volle Tage aufgerundet (§ 5 Abs. 2). Und wer im ersten Halbjahr ausscheidet und schon mehr Urlaub genommen hat, als ihm zusteht, muss das Urlaubsentgelt dafür nicht zurückzahlen (§ 5 Abs. 3).
In Österreich ist die Rechnung beim Austritt dagegen gesetzlich vorgegeben. Für das Urlaubsjahr, in dem das Arbeitsverhältnis endet, gibt es eine Ersatzleistung für den Urlaub, der „der Dauer der Dienstzeit in diesem Urlaubsjahr im Verhältnis zum gesamten Urlaubsjahr“ entspricht, und schon verbrauchter Urlaub wird angerechnet (§ 10 Abs. 1 UrlG). Wer mehr verbraucht hat, muss das Urlaubsentgelt dafür nur nach einem unberechtigten vorzeitigen Austritt oder einer verschuldeten Entlassung zurückzahlen.
Spielraum hat der Vertrag beim Urlaub, den der Arbeitgeber über die 24 Werktage hinaus gewährt. Wer diesen Mehrurlaub zeitanteilig kürzen will, trennt ihn im Vertrag sichtbar vom gesetzlichen Teil. Eine Klausel, die beides in einen Topf wirft, lädt zum Streit ein.
Teilzeit und Befristung: zeitanteilig als Untergrenze
Im Arbeitsrecht hat „pro rata temporis“ noch eine zweite Bedeutung. Teilzeitkräfte bekommen Arbeitsentgelt und andere teilbare geldwerte Leistungen „mindestens in dem Umfang“, der ihrem Anteil an der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitkraft entspricht (§ 4 Abs. 1 TzBfG). Für befristet Beschäftigte gilt dasselbe bezogen auf die Beschäftigungsdauer im Bemessungszeitraum (§ 4 Abs. 2). Hier ist die zeitanteilige Rechnung keine Kürzung, sondern das, was mindestens ankommen muss.
Abschreibung und Betriebsrente: zeitanteilig per Gesetz
Wer „pro rata temporis“ sucht, landet oft in der Buchhaltung. Dort ist das Prinzip keine Vertragsfrage, sondern Gesetz: Im Jahr der Anschaffung vermindert sich die lineare Abschreibung „um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht“ (§ 7 Abs. 1 Satz 4 EStG). Eine Maschine, die im Oktober kommt, wird im ersten Jahr also mit drei Zwölfteln des Jahresbetrags abgeschrieben.
Ähnlich bei der Betriebsrente: Scheidet jemand mit einer unverfallbaren Anwartschaft vorzeitig aus, bekommt er später mindestens den Teil der vollen Leistung, der dem Verhältnis seiner tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur möglichen bis zur Regelaltersgrenze entspricht (§ 2 Abs. 1 BetrAVG). In beiden Fällen steht die Aufteilung schon im Gesetz, eine eigene Klausel brauchst du dafür nicht.
Bonus und Tantieme: der Stichtag ist die eigentliche Frage
Beim Bonus regelt eine gute Klausel drei Dinge zusammen:
- Ob beim Ausscheiden ein Anteil entsteht, und ob das vom Grund des Ausscheidens abhängt. Die Duisburger Klausel zahlt auch bei ordentlicher Eigenkündigung anteilig, wenn die Fristen eingehalten sind.
- Wie der Anteil berechnet wird: nach vollen Monaten, nach Kalendertagen oder nach Arbeitstagen. Bei einem Austritt am 14. Mai liegt zwischen „vier Monate“ und „134 Tage“ ein spürbarer Unterschied.
- Wann er fällig wird. Erfolgsabhängige Boni lassen sich erst berechnen, wenn die Zahlen vorliegen. Deshalb koppelt die Musterklausel oben die Zahlung an den Termin, an dem alle Bonusberechtigten ihr Geld bekommen.
Für Geschäftsführer ist die zeitanteilige Tantieme das übliche Gegenstück. Endet die Bestellung im laufenden Jahr, ohne dass der Vertrag etwas dazu sagt, stehen beide Seiten mit einem Jahresbetrag da, den niemand sauber aufteilen kann. Wer einen Aufhebungsvertrag schließt, regelt den Bonus für das letzte Jahr deshalb ausdrücklich mit.
Jahrespreise und Abos: was mit dem vorausbezahlten Geld passiert
Im B2B-Geschäft ist die Klausel vor allem eine Preisregel. Ein Jahresentgelt wird im Voraus bezahlt, und dann endet der Vertrag nach fünf Monaten, durch eine außerordentliche Kündigung, einen Standortwechsel oder weil eine Anlage stillgelegt wird. Ohne Klausel ist offen, ob die sieben übrigen Monate zurückkommen.
Für Dienstverhältnisse, die nach § 626 oder § 627 BGB fristlos gekündigt werden, regelt das Gesetz einen Teil davon: Der Dienstleister kann den Teil der Vergütung verlangen, der seinen bisherigen Leistungen entspricht, und muss eine für spätere Zeit im Voraus gezahlte Vergütung zurückerstatten (§ 628 Abs. 1 BGB). Für ordentliche Kündigungen, Teilkündigungen und Mengenänderungen sagt diese Vorschrift nichts. Das muss der Vertrag erledigen.
Der Wiener Fall zeigt, woran eine an sich saubere Klausel trotzdem hängen kann: an der Definition des Zeitraums. Das erste Betriebsjahr begann laut Vertrag mit der Inbetriebnahme der ersten Anlage und endete erst neun Monate nach der vorläufigen Abnahme der letzten. Die Abnahme ließ auf sich warten, und der Wartungsdienstleister stellte nach zwölf Monaten trotzdem die nächste Jahrespauschale in Rechnung. Das Oberlandesgericht Wien gab dem Auftraggeber recht: Das erste Betriebsjahr war noch nicht vorbei, eine weitere Pauschale nicht geschuldet. Weil die Verzögerung aus der Sphäre des Dienstleisters stammte, sah das Gericht darin auch keine sittenwidrige Regelung (OLG Wien, 5 R 209/24b). Die Lehre daraus: Eine Pro-rata-Regel ist nur so gut wie die Definition des Jahres, auf das sie sich bezieht.
Muster mit Pro-rata-Regel
Zwei Musterklauseln
Beispielklausel von fynk: Vorausbezahltes Jahresentgelt (Software, Wartung, Service)
§ 6 Zeitanteilige Abrechnung. (1) Das Jahresentgelt bezieht sich auf das Vertragsjahr. Das erste Vertragsjahr beginnt mit dem in Anlage 1 genannten Leistungsbeginn, jedes weitere Vertragsjahr am Jahrestag dieses Datums.
(2) Beginnt oder endet die Leistungspflicht während eines Vertragsjahres, wird das Jahresentgelt pro rata temporis nach Kalendertagen berechnet. Dasselbe gilt, wenn sich der Leistungsumfang während eines Vertragsjahres ändert, für den Unterschiedsbetrag ab dem Tag der Änderung.
(3) Ein im Voraus gezahltes Entgelt für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet der Anbieter binnen 30 Tagen nach Vertragsende. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Vertrag ohne wichtigen Grund vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigt, sofern ihm dieses Recht nicht ausdrücklich eingeräumt ist.
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenBeispielklausel von fynk: Bonus und Mehrurlaub bei Ein- und Austritt (Arbeitsvertrag)
§ 5 Variable Vergütung und Urlaub im Ein- und Austrittsjahr. (1) Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis während eines Geschäftsjahres, erhält der Arbeitnehmer den Bonus für dieses Geschäftsjahr zeitanteilig, für jeden vollen Kalendermonat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel. Der Bonus wird zu dem Termin fällig, zu dem er für das Geschäftsjahr an die übrigen Bonusberechtigten gezahlt wird.
(2) Der Arbeitnehmer erhält neben dem gesetzlichen Mindesturlaub von 24 Werktagen einen vertraglichen Mehrurlaub von [6] Arbeitstagen im Jahr. Für den gesetzlichen Mindesturlaub gilt § 5 BUrlG. Den vertraglichen Mehrurlaub erhält der Arbeitnehmer im Ein- und Austrittsjahr zu einem Zwölftel für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses.
Füge die Klausel in einen Vertrag ein, verschicke ihn und lass ihn in fynk unterschreiben.
Kostenlos in fynk nutzenBeide Klauseln hat fynk geschrieben. Ob nach Kalendertagen oder vollen Monaten gerechnet wird und ob eine Erstattung bei ordentlicher Kündigung ausgeschlossen ist, handelst du für deinen Fall aus. Absatz 3 der ersten Klausel ist bewusst kundenfreundlich mit einer Ausnahme formuliert. Als Anbieter wirst du die Ausnahme eher weiter fassen wollen.
Worauf du beim Verhandeln achtest
- Zeitraum definieren. Kalenderjahr, Geschäftsjahr oder Vertragsjahr ab Leistungsbeginn? Der Wiener Fall ist ein teures Beispiel dafür, was passiert, wenn ein Rumpfjahr länger dauert als gedacht.
- Einheit festlegen. Tage sind genau, volle Monate sind einfacher. Bei Monaten klärst du, was mit angebrochenen Monaten passiert.
- Beide Richtungen regeln. Wer beim Einstieg zeitanteilig zahlt, will beim Ausstieg zeitanteilig zurückbekommen. Viele Klauseln regeln nur eine Seite.
- Ausnahmen offenlegen. Fällt der Anteil bei einer Kündigung aus wichtigem Grund weg oder ist die Erstattung bei einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen, gehört das in die Klausel selbst, nicht in eine Fußnote der Preisliste.
- Mit der Laufzeit abstimmen. Eine Pro-rata-Erstattung ergibt nur Sinn, wenn der Vertrag vorzeitig enden kann. Bei einer festen Mindestvertragslaufzeit ohne Kündigungsrecht läuft sie ins Leere.
Die Regel selbst ist schnell geschrieben. Schwierig wird es Monate später, wenn jemand den Stichtag, den Leistungsbeginn oder das Ende eines Rumpfjahres heraussuchen muss. In fynk trägst du sie als Metadaten beim jeweiligen Vertrag ein und findest sie zusammen mit Kündigungsfristen und Verlängerungen im Vertragskalender wieder. So rechnet die Buchhaltung beim Vertragsende mit den richtigen Daten und nicht mit denen aus dem Gedächtnis.
Verwandte Klauseln
- Tantieme Eine Tantieme ist eine erfolgsabhängige Vergütung, meist ein Prozentsatz vom Jahresgewinn. Sie ist typisch für Geschäftsführer und leitende Angestellte, und die Klausel entscheidet, wie viel am Ende übrig bleibt.
- Mindestvertragslaufzeit Die Mindestvertragslaufzeit ist die Zeit, in der ein Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist sie in AGB auf zwei Jahre begrenzt, zwischen Unternehmen ist sie freier.
- Sonderkündigungsrecht Ein Sonderkündigungsrecht erlaubt einer Partei, einen Vertrag bei einem bestimmten Ereignis vorzeitig zu beenden, auch wenn die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist oder eine lange Frist gilt. Es kann im Gesetz stehen oder im Vertrag vereinbart sein.
- Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.
Häufige Fragen
Nicht grundsätzlich. Für den gesetzlichen Mindesturlaub darf ein Arbeitsvertrag aber nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers vom Bundesurlaubsgesetz abweichen (§ 13 Abs. 1 BUrlG). Das Gesetz zwölftelt den Mindesturlaub nur in den Fällen von § 5 Abs. 1 BUrlG, etwa beim Austritt in der ersten Jahreshälfte. Mehr Spielraum gibt es beim vertraglichen Mehrurlaub über die gesetzlichen 24 Werktage hinaus, den die Klausel dafür klar vom gesetzlichen Teil trennen sollte.
Du teilst den Jahresbetrag durch die Zahl der Einheiten im Zeitraum und multiplizierst mit den genutzten Einheiten. Bei 12.000 Euro im Jahr und einem Vertragsende nach fünf vollen Monaten sind das 5.000 Euro. Nach Kalendertagen gerechnet ergibt sich je nach Monat ein etwas anderer Betrag, deshalb legt der Vertrag die Einheit fest.
Pro rata heißt allgemein anteilig, also im Verhältnis zu irgendeiner Größe, etwa Anteilen oder Arbeitsstunden. Pro rata temporis heißt anteilig nach der Zeit. Im Vertrag ist meist das zweite gemeint, wenn ein Jahresbetrag auf einen kürzeren Zeitraum heruntergerechnet wird.
Das entscheidet zuerst der Vertrag. Sieht er eine zeitanteilige Erstattung vor, bekommst du den Teil für die Zeit nach dem Vertragsende zurück. Fehlt eine Regel, kommt es auf die Art der Kündigung und den Vertragstyp an. Bei einer fristlosen Kündigung eines Dienstvertrags muss im Voraus gezahlte Vergütung für spätere Zeit nach § 628 Abs. 1 BGB erstattet werden.
Weitere Klauseln aus der Bibliothek
Probezeit
Die Probezeit ist der Anfang eines Arbeitsverhältnisses, in dem beide Seiten mit einer kurzen Frist kündigen können. Sie darf höchstens sechs Monate dauern, die Kündigungsfrist beträgt dann zwei Wochen.
4 Beispielklauseln
Rufbereitschaft
Bei Rufbereitschaft müssen Beschäftigte erreichbar sein und bei Bedarf arbeiten, den Aufenthaltsort wählen sie aber selbst. Arbeitszeit sind meist nur die Einsätze. Die Vergütung regeln Vertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.
3 Beispielklauseln
Schriftformklausel
Eine Schriftformklausel verlangt, dass Änderungen und Ergänzungen eines Vertrags schriftlich vereinbart werden. Die doppelte Schriftformklausel gilt auch für ihre eigene Aufhebung, ist in AGB aber oft unwirksam.
4 Beispielklauseln
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