Arbeitsvertrag für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijob)
zwischen
Arbeitgeber (Name), Arbeitgeber (Adresse (einzeilig)) (Arbeitgeber)
und
Arbeitnehmer (Name), Arbeitnehmer (Adresse (einzeilig)) (Arbeitnehmer)
Beginn, Tätigkeit und Arbeitsort
Das Arbeitsverhältnis beginnt am Beginn und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Arbeitnehmer wird als Tätigkeit beschäftigt. Der Arbeitgeber kann ihm im Rahmen seines Weisungsrechts andere zumutbare, gleichwertige Tätigkeiten zuweisen.
Arbeitsort ist Arbeitsort.
Probezeit
Die ersten Probezeit (Monate) Monate gelten als Probezeit; die Probezeit beträgt höchstens sechs Monate. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
Arbeitszeit
Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt Wochenstunden Stunden.
Die regelmäßige Arbeitszeit verteilt sich auf folgende Wochentage und Uhrzeiten: Verteilung der Arbeitszeit. Arbeit auf Abruf ist nicht vereinbart.
Bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden beträgt die Ruhepause mindestens 30 Minuten, bei mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten. Pausenabschnitte dauern mindestens 15 Minuten. Ihre Lage wird im Voraus festgelegt; länger als sechs Stunden darf nicht ohne Ruhepause gearbeitet werden. Zwischen zwei Arbeitseinsätzen liegen mindestens elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit. Zwingende längere Pausen und Ruhezeiten bleiben unberührt.
Zusätzliche Arbeitsstunden werden im Einvernehmen der Parteien vereinbart. Sie werden mit dem vereinbarten Stundenlohn vergütet. Geschuldete Zuschläge werden zusätzlich gezahlt.
Vergütung
Der Arbeitnehmer erhält einen Stundenlohn von Bruttostundenlohn brutto, mindestens jedoch den jeweils geltenden gesetzlichen Mindestlohn.
Zusätzlich werden folgende Vergütungsbestandteile vereinbart: Zusatzvergütung mit Höhe und Fälligkeit.
Die Vergütung wird monatlich abgerechnet und auf das vom Arbeitnehmer benannte Konto überwiesen. Sie muss spätestens am Auszahlungstag im Folgemonat. Kalendertag des Folgemonats, spätestens jedoch am letzten Bankarbeitstag in Frankfurt am Main dieses Monats, gutgeschrieben sein.
Die Parteien gehen davon aus, dass das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt die Geringfügigkeitsgrenze in ihrer jeweils geltenden Höhe nicht übersteigt. Eine Änderung der vereinbarten Arbeitszeit bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Ein Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze lässt die Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers unberührt.
Weitere Beschäftigungen
Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber vor Beginn mit, ob er weitere Beschäftigungen ausübt, und zeigt die Aufnahme weiterer Beschäftigungen unverzüglich an, weil mehrere Beschäftigungen sozialversicherungsrechtlich zusammengerechnet werden können.
Rentenversicherung
Für die Beschäftigung besteht grundsätzlich Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch die Befreiung von der Versicherungspflicht beantragen. Die Befreiung gilt einheitlich für alle gleichzeitig ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigungen.
Der Arbeitnehmer kann beim Arbeitgeber einmalig schriftlich oder elektronisch die Aufhebung der Befreiung beantragen. Diese wirkt ab dem folgenden Kalendermonat, sofern die zuständige Einzugsstelle dem Antrag nicht widerspricht. Die Aufhebung ist für die Dauer der Beschäftigungen bindend.
Urlaub
Der jährliche Erholungsurlaub beträgt Urlaubstage pro Jahr Arbeitstage bei regelmäßig Arbeitstage pro Woche Arbeitstagen pro Woche, mindestens jedoch vier Wochen. Für die Wartezeit und einen gesetzlichen Teilurlaubsanspruch gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Urlaub wird nur auf Tage angerechnet, an denen der Arbeitnehmer sonst zur Arbeit verpflichtet wäre.
Arbeitsverhinderung und Entgeltfortzahlung
Der Arbeitnehmer teilt dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mit. Dauert sie länger als drei Kalendertage, lässt er sie spätestens am darauffolgenden Arbeitstag ärztlich feststellen. Soweit das gesetzliche elektronische Abrufverfahren nicht anwendbar ist, legt er dem Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer vor. Bei Fortdauer über den bescheinigten Zeitraum hinaus ist rechtzeitig eine erneute ärztliche Feststellung und gegebenenfalls Bescheinigung erforderlich. Der Arbeitgeber kann den ärztlichen Nachweis früher verlangen.
Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Verschwiegenheit
Der Arbeitnehmer behandelt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses vertraulich.
Kündigung
Nach der Probezeit gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.
Die Kündigung bedarf der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.
Will der Arbeitnehmer geltend machen, dass eine Kündigung unwirksam ist, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.
Schlussbestimmungen
Bei Vertragsschluss sind folgende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar: Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.
Fortbildungsansprüche und betriebliche Altersversorgung: Fortbildung und Altersversorgung.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; individuelle Abreden haben Vorrang.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Ort, Datum
