Urlaubsabgeltung

Resturlaub bei Kündigung: wann wird Urlaub abgegolten?

Nur am Ende. Kann der Urlaub „wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten“ (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Solange das Arbeitsverhältnis läuft, gibt es Urlaub in Freizeit, nicht in Geld. Wer im laufenden Job „Urlaub auszahlen lassen“ möchte, hat dafür beim gesetzlichen Urlaub keine Grundlage.

Für die Klausel im Arbeitsvertrag zählt vor allem eine Unterscheidung:

Alle vier Beispiele oben trennen deshalb ausdrücklich zwischen gesetzlichem und vertraglichem Urlaub. Das Arbeitsgericht Bonn hat bestätigt, dass Arbeitsvertragsparteien den Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime unterwerfen können. Ohne diese Trennung gilt für den gesamten Urlaub dasselbe wie für den gesetzlichen.

Der Fehler im ersten Beispiel: die Reihenfolge

Die Klausel aus Berlin wollte genau das Richtige: Abgegolten wird beim Austritt nur der gesetzliche Urlaub. Geholfen hat es dem Arbeitgeber nicht.

Die Mitarbeiterin war gut drei Monate beschäftigt. Ihr standen 6,25 Urlaubstage zu, davon 5 gesetzliche und 1,25 vertragliche. Genommen hatte sie drei Tage. Der Arbeitgeber wollte nur zwei Tage abgelten, das Gericht sprach ihr alle 3,25 zu. Der Grund: Der Vertrag sagte nicht, welcher Urlaub zuerst verbraucht wird. Ohne eine solche Bestimmung wird nach § 366 Abs. 2 BGB zuerst die Schuld getilgt, die dem Gläubiger weniger Sicherheit bietet. Das ist der vertragliche Mehrurlaub. Die drei genommenen Tage hatten also den Mehrurlaub aufgebraucht, und übrig blieb nur gesetzlicher Urlaub, der voll abzugelten war (ArbG Berlin, 24 Ca 9864/21).

Das zweite und das vierte Beispiel schließen diese Lücke mit einem Satz: Zuerst wird der gesetzliche Urlaub gewährt, danach der vertragliche. Erst dann ist der Resturlaub beim Austritt Mehrurlaub, und eine Abgeltungsgrenze für ihn greift.

Urlaubsabgeltung berechnen

Die Abgeltung richtet sich nach dem Urlaubsentgelt. Maßgeblich ist der durchschnittliche Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen, ohne Überstundenvergütung (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Verdiensterhöhungen, die nicht nur vorübergehend sind, zählen mit.

Bei festem Monatsgehalt rechnet man meist so: drei Monatsgehälter geteilt durch die Arbeitstage in 13 Wochen. Bei einer Fünf-Tage-Woche sind das 65. Diese Rechnung stellte auch der Kläger im Fall des zweiten Beispiels auf: 4.500 Euro mal drei, geteilt durch 65, ergab 207,69 Euro brutto pro Urlaubstag.

Wie viele Tage offen sind, hängt am Austrittsdatum. Wer vor Erfüllung der sechsmonatigen Wartezeit oder in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, bekommt für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs; halbe Tage und mehr werden aufgerundet (§ 5 BUrlG). Viele Verträge zwölfteln auch bei späterem Austritt, wie das zweite und dritte Beispiel. Das geht nur, soweit der gesetzliche Mindesturlaub nicht unterschritten wird, was das zweite Beispiel ausdrücklich festhält.

Verfall und Ausschlussfristen

Zwei Fristen entscheiden, ob am Ende überhaupt etwas gezahlt wird.

Der Verfall des Urlaubs. Die Beispiele lassen nicht genommenen Urlaub am 31. März des Folgejahres erlöschen. Beim gesetzlichen Urlaub reicht das allein nicht: Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, den Urlaub zu nehmen. Er muss ihn rechtzeitig dazu auffordern und klar darauf hinweisen, dass der Urlaub sonst verfällt. Versäumt er das, verfällt der Urlaub nicht, und die Verjährung beginnt nicht zu laufen (BAG, 9 AZR 266/20). So kann sich Resturlaub aus mehreren Jahren bis zum Austritt ansammeln und ist dann abzugelten. Diese Mitwirkung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Fall des zweiten Beispiels geprüft. Es verneinte die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung für die Zeit, in der der Arbeitnehmer den Urlaub aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht hätte antreten können (LAG Rheinland-Pfalz, 5 Sa 212/23).

Die Ausschlussfrist für das Geld. Die Urlaubsabgeltung ist ein reiner Geldanspruch und kann einer vertraglichen Ausschlussfrist unterliegen (LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 204/22). Im Fall des vierten Beispiels verlor die Arbeitnehmerin deshalb den gesamten Anspruch, weil sie ihn nicht rechtzeitig geltend gemacht hatte (ArbG Bonn, 3 Ca 424/24). Wichtig für Arbeitnehmer: Wer schon Jahre vor dem Austritt „vorsorglich“ Abgeltung verlangt, wahrt die Frist damit nicht. Eine Geltendmachung vor Entstehung des Anspruchs widerspricht nach dem LAG Rheinland-Pfalz dem Zweck von Ausschlussfristen.

Eine Urlaubsklausel, die beim Austritt hält

Absatz 2 ist der Teil, der im Berliner Fall fehlte. Ohne ihn läuft Absatz 4 ins Leere, sobald der Arbeitnehmer im Austrittsjahr schon Urlaub genommen hat.

Endet das Arbeitsverhältnis durch Vereinbarung, gehört der Resturlaub in den Aufhebungsvertrag: freistellen und Urlaub anrechnen, oder auszahlen. Auf den gesetzlichen Mindesturlaub kann der Arbeitnehmer auch dort nicht verzichten.

Ob ältere Arbeitsverträge im Bestand die Reihenfolge-Regel enthalten, lässt sich mit der KI-Prüfung in fynk gegen ein eigenes Playbook prüfen, statt jeden Vertrag einzeln zu öffnen.

Verwandte Klauseln

• Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.

Häufige Fragen

• Kann ich mir Urlaub während des Arbeitsverhältnisses auszahlen lassen?

  Beim gesetzlichen Mindesturlaub nicht. § 7 Abs. 4 BUrlG sieht eine Abgeltung nur vor, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann.

• Wird Urlaubsabgeltung auch nach einer eigenen Kündigung gezahlt?

  Ja. § 7 Abs. 4 BUrlG knüpft nur an die Beendigung an, nicht daran, wer gekündigt hat. Im vierten Beispiel hatte die Arbeitnehmerin selbst gekündigt; gescheitert ist der Anspruch dort an der Ausschlussfrist.

• Wie viel Urlaub steht mir zu, wenn ich im Mai ausscheide?

  Scheidest du nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte aus, bekommst du ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat (§ 5 Abs. 1 BUrlG). Ab einem halben Tag wird aufgerundet.

• Wie viel Geld sind 20 Urlaubstage?

  Das hängt vom Verdienst ab. Bei 4.500 Euro brutto im Monat und einer Fünf-Tage-Woche sind es 4.500 × 3 ÷ 65 = 207,69 Euro pro Tag, für 20 Tage also rund 4.154 Euro brutto. Die Abgeltung ist normaler Arbeitslohn und wird versteuert und verbeitragt.

• Wann wird die Urlaubsabgeltung ausgezahlt?

  Der Anspruch entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. In der Praxis zahlt der Arbeitgeber ihn mit der letzten Gehaltsabrechnung. Prüfe den Betrag gleich: Eine vertragliche Ausschlussfrist läuft ab diesem Zeitpunkt.

• Werden Überstunden in die Urlaubsabgeltung eingerechnet?

  Nein. Das Urlaubsentgelt richtet sich nach dem Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen, ohne den zusätzlich für Überstunden gezahlten Verdienst (§ 11 Abs. 1 BUrlG).