Verjährung und Verjährungsverzicht

Wie lange ist die Verjährungsfrist?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 BGB). Eine Rechnung aus dem März 2026 verjährt also in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2029. Für Mängelansprüche gilt eine eigene Gewährleistungsfrist.

Wann verjährt eine Rechnung?

Für Forderungen aus Rechnungen gilt die regelmäßige Frist von drei Jahren ab Jahresende. Am 31. Dezember eines Jahres verjähren deshalb gesammelt alle Forderungen, die drei Jahre zuvor entstanden sind: Mit Ablauf des 31. Dezember 2026 verjähren in der Regel die Forderungen aus dem Jahr 2023.

Eine Mahnung allein stoppt die Verjährung nicht. Gehemmt wird sie zum Beispiel durch eine Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids (§ 204 BGB) oder durch Verhandlungen (§ 203 BGB). Auch eine Stundung hemmt sie, solange der Schuldner aufgrund der Vereinbarung nicht zahlen muss (§ 205 BGB).

Einrede der Verjährung

Eine verjährte Forderung besteht weiter, der Schuldner darf aber die Leistung verweigern (§ 214 BGB). Das nennt man die Einrede der Verjährung: Das Gericht prüft die Verjährung nicht von selbst, der Schuldner muss sich darauf berufen. Wer eine verjährte Forderung trotzdem bezahlt, kann das Geld nicht zurückfordern. Anders ist es bei der Ausschlussfrist: Dort erlischt der Anspruch.

Was darf ein Vertrag an der Verjährung ändern?

Vereinbarungen über die Verjährung sind grundsätzlich möglich. Das Gesetz zieht zwei Grenzen (§ 202 BGB):

• Erleichtern: Bei Haftung wegen Vorsatzes darf die Verjährung nicht im Voraus erleichtert werden.
• Erschweren: Die Verjährung darf nicht über 30 Jahre ab dem gesetzlichen Beginn hinaus verlängert werden.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen weitere Grenzen hinzu, etwa für Mängelansprüche aus Kauf- und Werkverträgen.

Was ist ein Verjährungsverzicht?

Mit einem Verjährungsverzicht erklärt der Schuldner, dass er sich für eine bestimmte Zeit nicht auf die Verjährung beruft. Er ist in der Praxis häufig, wenn die Parteien noch verhandeln oder ein anderes Verfahren abwarten wollen. Der Gläubiger muss dann nicht nur deshalb klagen, um die Verjährung zu stoppen.

Alle vier Beispiele oben sind solche Verzichte. Typische Bausteine:

• Eine Befristung: bis zu einem Datum (letztes Beispiel), für drei Monate (drittes Beispiel) oder bis zum Ende eines anderen Verfahrens (erstes Beispiel).
• Der Vorbehalt bereits eingetretener Verjährung: „es sei denn, die Verjährung ist bereits eingetreten“ (erstes und letztes Beispiel).
• Eine Bedingung, etwa dass Mängel bis zu einem Termin nicht beseitigt sind (zweites Beispiel).

Auch ohne Verzicht ist die Verjährung gehemmt, solange die Parteien über den Anspruch verhandeln. Sie tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Verhandlungen ein (§ 203 BGB). Weil oft streitig ist, wann Verhandlungen begonnen oder geendet haben, schafft ein schriftlicher Verzicht mit Datum mehr Klarheit.

Das letzte Beispiel stammt aus Österreich. Dort gelten für Vereinbarungen über die Verjährung eigene Regeln (§ 1502 ABGB).

Wie formulierst du einen Verjährungsverzicht?

Ein vollständiger Verzicht regelt:

1. Welche Ansprüche erfasst sind, möglichst genau bezeichnet.
2. Bis wann der Verzicht gilt, mit festem Datum.
3. Den Vorbehalt bereits eingetretener Verjährung.
4. Dass kein Anerkenntnis vorliegt, wenn der Schuldner die Forderung bestreitet.

Mit den Aufgaben und Fristerinnerungen in fynk siehst du rechtzeitig, wann eine Forderung oder ein Verjährungsverzicht ausläuft.

Verwandte Klauseln

• Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist ist die Zeit, in der Mängelansprüche durchgesetzt werden können. Das Gesetz spricht von der Verjährung der Mängelansprüche. Verträge verlängern sie oft für einzelne Bauteile oder verkürzen sie in AGB.
• Ausschlussfrist Eine Ausschlussfrist (auch Verfallfrist) bestimmt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer kurzen Frist geltend gemacht werden. Im Arbeitsvertrag muss sie mindestens drei Monate betragen und den Mindestlohn ausnehmen.
• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.

Häufige Fragen

• Welche Rechnungen verjähren Ende 2026?

  In der Regel Forderungen, die im Jahr 2023 entstanden sind. Sie verjähren mit Ablauf des 31. Dezember 2026 (§§ 195, 199 BGB).

• Was bedeutet Einrede der Verjährung?

  Nach Eintritt der Verjährung darf der Schuldner die Leistung verweigern (§ 214 BGB). Er muss sich aber darauf berufen, das Gericht prüft die Verjährung nicht von selbst.

• Wie lange ist die regelmäßige Verjährungsfrist?

  Drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger davon Kenntnis erlangt hat (§ 199 BGB).

• Kann man die Verjährungsfrist vertraglich verlängern?

  Ja, aber nicht über 30 Jahre ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn hinaus (§ 202 Abs. 2 BGB).

• Was bringt ein Verjährungsverzicht?

  Der Gläubiger muss nicht klagen, nur um die Verjährung zu stoppen. Die Parteien gewinnen Zeit für Verhandlungen oder können ein anderes Verfahren abwarten.

• Ist ein Verjährungsverzicht ein Anerkenntnis?

  Nicht automatisch. Wer die Forderung bestreitet, sollte im Verzicht ausdrücklich festhalten, dass er kein Anerkenntnis enthält.