Stundung

Ein Kunde kann eine Rechnung jetzt nicht bezahlen, wohl aber in drei Monaten. Ein Kaufpreisteil soll erst fließen, wenn eine Bedingung erfüllt ist. Ein Unternehmen in der Krise vereinbart mit dem Betriebsrat, einen Teil des Weihnachtsgelds später zu zahlen. In allen Fällen wird die Schuld nicht erlassen und nicht verringert. Sie wird gestundet.

Was Stundung bedeutet

Ist für eine Leistung keine Zeit bestimmt, kann der Gläubiger sie sofort verlangen (§ 271 Abs. 1 BGB). Mit einer Stundung vereinbaren die Parteien eine spätere Zeit: Der Gläubiger darf die Leistung bis dahin nicht verlangen, der Schuldner darf aber im Zweifel früher zahlen (§ 271 Abs. 2 BGB).

Daraus folgt zweierlei:

• Kein Verzug: Solange die Forderung gestundet ist, ist sie nicht fällig. Verzug setzt Fälligkeit voraus (§ 286 Abs. 1 BGB), Verzugszinsen fallen also nicht an.
• Verjährung gehemmt: Solange der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend die Leistung verweigern darf, ist die Verjährung gehemmt (§ 205 BGB).

Im Steuerrecht gibt es eine eigene Stundung durch das Finanzamt. Sie setzt eine erhebliche Härte für den Schuldner voraus und soll in der Regel nur auf Antrag und gegen Sicherheit gewährt werden (§ 222 AO). In Österreich heißt das Gegenstück Zahlungserleichterung: Die Abgabenbehörde kann auf Ansuchen die Entrichtung hinausschieben, wenn die sofortige Zahlung eine erhebliche Härte wäre und die Einbringlichkeit nicht gefährdet ist (§ 212 BAO). Diese Seite behandelt die vertragliche Stundung zwischen Unternehmen.

Vier Arten, eine Stundung zu vereinbaren

Die Beispiele oben zeigen, wie verschieden Stundungen aussehen:

Der Kaufvertrag aus dem zweiten Beispiel verbindet die Stundung mit einem Recht des Käufers: Er darf den gestundeten Betrag von späteren Raten einbehalten. Die Stundung wird so zu einer Sicherheit für den Käufer. Der Immobilienkauf im dritten Beispiel ist das Gegenmodell: Der Verkäufer finanziert den Käufer, und der Eigentumswechsel im Grundbuch wird erst nach vollständiger Zahlung veranlasst.

Stundung, Ratenzahlung, Erlass

Oft werden Stundung und Ratenzahlung kombiniert, etwa in einer Ratenzahlungsvereinbarung nach einer offenen Rechnung oder wie im Immobilienkauf oben.

Stundung in der Krise des Schuldners

Gestundete Forderungen sind nicht fällig. Das ist wichtig, weil Zahlungsunfähigkeit danach bemessen wird, ob der Schuldner seine fälligen Zahlungspflichten erfüllen kann (§ 17 Abs. 2 InsO). Eine echte Stundungsvereinbarung kann also eine Insolvenz vermeiden helfen. Ob ein Gläubiger, der nur stillhält, die Forderung damit schon gestundet hat, ist eine Frage des Einzelfalls. Wer als Geschäftsführer mit Stundungen plant, sollte sie deshalb ausdrücklich und schriftlich vereinbaren.

Was in die Stundungsvereinbarung gehört

1. Welche Forderung: Rechnung, Betrag, ursprüngliche Fälligkeit.
2. Neuer Fälligkeitstermin: ein Datum oder ein klar bestimmbares Ereignis.
3. Zinsen: zinslos oder mit einem bestimmten Satz.
4. Widerruf: unter welchen Bedingungen der Gläubiger die Stundung beenden darf, etwa bei weiterem Zahlungsverzug oder Vermögensverschlechterung.
5. Anerkenntnis: Der Schuldner erkennt die Forderung an, damit später kein Streit über ihren Bestand entsteht.

Eine Stundung verschiebt einen Termin, und Termine geraten in Vergessenheit. In fynk hinterlegst du das neue Fälligkeitsdatum als Erinnerung am Vertrag, damit die Forderung am Stichtag wieder auf dem Tisch liegt.

Verwandte Klauseln

• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
• Verzugszinsen Verzugszinsen sind Zinsen, die ein Schuldner zahlen muss, wenn er eine fällige Geldschuld zu spät begleicht. Das Gesetz gibt eine Mindesthöhe vor; eine Klausel regelt, wann Verzug eintritt, welcher Zinssatz gilt und welche Folgen der Verzug sonst hat.
• Verjährung und Verjährungsverzicht Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Verträge können sie verkürzen oder verlängern, in Grenzen. In der Praxis wichtig ist der Verjährungsverzicht, mit dem eine Partei Zeit für Verhandlungen gewinnt.

Häufige Fragen

• Was bedeutet Stundung?

  Der Gläubiger gewährt dem Schuldner einen Aufschub: Die Forderung bleibt in voller Höhe bestehen, wird aber erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig.

• Verjährt eine gestundete Forderung?

  Während der Stundung ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner aufgrund der Vereinbarung vorübergehend nicht zahlen muss (§ 205 BGB).

• Fallen während einer Stundung Verzugszinsen an?

  Nein, eine gestundete Forderung ist nicht fällig, also kann der Schuldner nicht in Verzug geraten. Die Parteien können aber Stundungszinsen vereinbaren.

• Wie lange ist eine Stundung möglich?

  Für die vertragliche Stundung gibt es keine gesetzliche Höchstdauer. Die Parteien legen den neuen Fälligkeitstermin selbst fest, als Datum oder als bestimmbares Ereignis. Solange die Stundung läuft, ist die Verjährung gehemmt.

• Was sind Gründe für eine Stundung?

  Meist ein vorübergehender Engpass beim Schuldner, etwa wenn ein großer Kunde später zahlt. Im Vertrag braucht die Stundung keinen Grund, beide Seiten müssen nur zustimmen. Das Finanzamt stundet Steuern dagegen nur bei einer erheblichen Härte.