Gewährleistungsausschluss

Was ist ein Gewährleistungsausschluss?

Mit einem Gewährleistungsausschluss schließt der Verkäufer seine Haftung für Sachmängel ganz oder teilweise aus. Die Sache wird „wie besichtigt“ oder „wie besehen“ verkauft. Typisch ist er beim Verkauf gebrauchter Sachen, bei Grundstücken und beim Unternehmenskauf.

Oft bleibt eine Restgewährleistung: Im letzten Beispiel, einem österreichischen Einbringungsvertrag, haftet der Einbringende nur dafür, dass die Beteiligung ihm gehört und frei von Rechten Dritter ist.

Wann ist ein Gewährleistungsausschluss unwirksam?

• Arglist und Garantie: Der Verkäufer kann sich nicht auf den Ausschluss berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat (§ 444 BGB).
• Verbraucher: Verkauft ein Unternehmer an einen Verbraucher, kann er sich auf eine vorher getroffene Vereinbarung zum Nachteil des Verbrauchers nicht berufen (§ 476 Abs. 1 BGB). Beim Verbraucherkauf ist ein Ausschluss deshalb praktisch nicht möglich.
• In AGB: Der Ausschluss darf die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für grobes Verschulden nicht erfassen (§ 309 Nr. 7 BGB). Deshalb nimmt das zweite Beispiel diese Fälle ausdrücklich aus.

Das erste Beispiel zeigt die übliche Zweiteilung in den Verkaufsbedingungen eines Autohändlers: Verbraucher bekommen ein Jahr Gewährleistung, Unternehmer kaufen unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

Vereinbarte Eigenschaften gehen vor

Steht im Vertrag eine bestimmte Beschaffenheit, etwa dass ein Bauteil des Fahrzeugs funktioniert, und daneben ein pauschaler Gewährleistungsausschluss, erfasst der Ausschluss das Fehlen dieser Beschaffenheit nicht. Das gilt unabhängig von Alter und Verschleiß der Sache (BGH, Urteil vom 10. April 2024, VIII ZR 161/23, der Fall des zweiten Beispiels).

Für Verkäufer heißt das: Was im Vertrag als Eigenschaft beschrieben ist, gilt trotz Ausschluss. Für Käufer: Was wichtig ist, gehört als Beschaffenheitsvereinbarung in den Vertrag.

Das letzte Beispiel stammt aus Österreich. Dort kann die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern ebenfalls nicht ausgeschlossen werden (§ 9 KSchG).

Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf

Verkaufen zwei Privatleute, etwa über Kleinanzeigen, ist ein Ausschluss möglich. Das Verbot aus § 476 BGB gilt nur, wenn ein Unternehmer an einen Verbraucher verkauft. Zwei Grenzen bleiben aber auch hier: Arglistig verschwiegene Mängel und übernommene Garantien sind nie ausgeschlossen (§ 444 BGB).

Wer einen vorformulierten Mustertext verwendet, sollte die Ausnahmen für Leben, Körper und Gesundheit und für grobes Verschulden übernehmen, wie im zweiten Beispiel. Ein vorformulierter Text kann als AGB gelten, und dann wäre ein Ausschluss ohne diese Ausnahmen unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB).

Wie formulierst du einen Gewährleistungsausschluss?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Den Umfang: ganz ausgeschlossen oder nur für bestimmte Mängel.
2. Was trotzdem gilt: Rechtsmängel, vereinbarte Beschaffenheit, Garantien.
3. Die Ausnahmen: Arglist, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Leben, Körper, Gesundheit.
4. Für wen er gilt, etwa nur für Unternehmer als Käufer.

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Verwandte Klauseln

• Gewährleistungsfrist Die Gewährleistungsfrist ist die Zeit, in der Mängelansprüche durchgesetzt werden können. Das Gesetz spricht von der Verjährung der Mängelansprüche. Verträge verlängern sie oft für einzelne Bauteile oder verkürzen sie in AGB.
• Haftungsausschluss Ein Haftungsausschluss schließt die Haftung einer Vertragspartei für bestimmte Schäden oder Mängel aus oder begrenzt sie. Für Vorsatz gilt er nie, und in Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt das Gesetz weitere Grenzen.
• Mängelrüge Eine Mängelrüge ist die Anzeige eines Mangels an den Verkäufer oder Auftragnehmer. Zwischen Kaufleuten muss sie unverzüglich erfolgen, sonst gilt die Ware als genehmigt; Verträge legen dafür oft feste Fristen und eine Form fest.
• Eigentumsvorbehalt Mit einem Eigentumsvorbehalt bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Zahlt der Käufer nicht, kann der Verkäufer die Ware nach einem Rücktritt zurückverlangen.

Häufige Fragen

• Kann man die Gewährleistung beim Verkauf an Verbraucher ausschließen?

  Ein Unternehmer kann sich gegenüber einem Verbraucher auf einen vorher vereinbarten Ausschluss nicht berufen (§ 476 BGB). Zwischen Privatleuten und zwischen Unternehmen ist ein Ausschluss möglich.

• Wie formuliere ich einen Gewährleistungsausschluss beim Privatverkauf?

  Zum Beispiel: „Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel.“ Nimm Arglist, Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie grobes Verschulden ausdrücklich aus, besonders wenn du einen Mustertext verwendest.

• Gilt ein Gewährleistungsausschluss auch bei arglistig verschwiegenen Mängeln?

  Nein. Bei Arglist oder einer Garantie kann sich der Verkäufer nicht auf den Ausschluss berufen (§ 444 BGB).

• Erfasst der Ausschluss auch zugesicherte Eigenschaften?

  Nein. Ein pauschaler Ausschluss erfasst nach dem BGH nicht das Fehlen einer im Vertrag vereinbarten Beschaffenheit (VIII ZR 161/23).