Wertsicherungsklausel

Was ist eine Wertsicherungsklausel?

Eine Wertsicherungsklausel koppelt einen Geldbetrag an einen Index, damit er seinen Wert behält, wenn die Preise steigen. Meist ist das der Verbraucherpreisindex (VPI). Steigt der Index, steigt der Betrag im selben Verhältnis, und umgekehrt.

Der Begriff ist vor allem in Österreich gebräuchlich, wo fast jeder Mietvertrag eine Wertsicherung enthält. In Deutschland spricht man von Indexklausel oder bei Wohnraum von Indexmiete. Steht die Erhöhung dagegen schon bei Vertragsschluss in Euro fest, ist es eine Staffelmiete. Wer Preise an Kosten wie Material oder Energie koppelt, nutzt eine Preisgleitklausel.

Typische Bausteine, alle in den Beispielen oben:

• Der Index, etwa VPI 2005, VPI 2010 oder ein Strompreisindex, mit einem Ersatzindex, falls er nicht mehr veröffentlicht wird.
• Die Ausgangsbasis: die Indexzahl eines bestimmten Monats.
• Ein Schwellenwert: Erst ab 5 % (erstes Beispiel) oder 4 Indexpunkten (drittes Beispiel) ändert sich der Betrag.
• Der Rhythmus: laufend bei Überschreiten der Schwelle oder einmal im Jahr zu einem Stichtag (zweites Beispiel).

Was gilt in Österreich?

Wertsicherungsvereinbarungen, die den Mietzins an den Verbraucherpreisindex koppeln, sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich sachlich gerechtfertigt. Bedenklich kann es sein, wenn Zeiträume vor Vertragsabschluss die Miete erhöhen. Im Fall des zweiten Beispiels lag der Bezugspunkt zwölf Monate vor dem Mietvertrag. Nach der Rechtslage bis Ende 2025 war das für den Verbraucher gröblich benachteiligend (OGH, Entscheidung vom 21. April 2026, 10 Ob 17/26m).

Seit 1. Jänner 2026 gilt § 879a ABGB. Danach zählt bei einer Indexzahl vor Vertragsabschluss neben dem zeitlichen Abstand auch, ob eine parallel laufende Wertsicherung vieler gleichartiger Verträge zweckmäßig ist. Die Bestimmung gilt auch für ältere Verträge. Der OGH hob deshalb die Entscheidung im Fall des zweiten Beispiels auf und verwies die Sache zurück (10 Ob 17/26m).

Zwischen Unternehmen ist das Konsumentenschutzgesetz nicht anwendbar. Im dritten Beispiel, einem Stromliefervertrag mit einem Unternehmen, hielten die Gerichte die Indexklausel weder für überraschend noch für gröblich benachteiligend. Der OGH ließ die Revision nicht zu, stellte aber klar, dass Preisänderungsklauseln der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegen (OGH, Entscheidung vom 29. Jänner 2026, 5 Ob 162/25x).

Was gilt in Deutschland?

• Wohnraum: Die Parteien können schriftlich eine Indexmiete vereinbaren, die dem Verbraucherpreisindex folgt. Die Miete muss dann jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben (§ 557b BGB).
• Gewerbe und andere Verträge: Das Preisklauselgesetz verbietet automatische Kopplungen an nicht vergleichbare Güter grundsätzlich (§ 1 PrKG). Kopplungen an den Verbraucherpreisindex sind aber bei langfristigen Verträgen zulässig, etwa bei mindestens zehn Jahren Laufzeit oder wenn der Vermieter für zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet (§ 3 PrKG).
• AGB-Kontrolle im Gewerbemietvertrag: Vorformulierte Indexklauseln müssen zusätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten. Scheitern sie daran, sind sie von Anfang an unwirksam, und der Mieter kann bereits gezahlte Erhöhungen zurückfordern. Der Bundesgerichtshof entschied so bei einer Klausel, die an einen Indexstand vor Mietbeginn anknüpfte und offenließ, welcher Basiswert für spätere Anpassungen gilt (BGH, Urteil vom 11. März 2026, XII ZR 51/25).

Den Verbraucherpreisindex und Hinweise zur Berechnung veröffentlicht das Statistische Bundesamt.

Wie formulierst du eine Wertsicherungsklausel?

Eine vollständige Klausel regelt:

1. Den Index und einen Ersatzindex.
2. Die Ausgangsbasis, möglichst der Monat des Vertragsabschlusses.
3. Den Schwellenwert oder den jährlichen Stichtag.
4. Beide Richtungen: Erhöhung und Senkung.
5. Die Mitteilung der neuen Miete und ab wann sie gilt.

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Verwandte Klauseln

• Preisgleitklausel Eine Preisgleitklausel passt den Preis automatisch an, wenn sich bestimmte Kosten oder ein Index ändern, etwa Stahlpreise, Löhne oder Energiepreise. Sie ist vor allem in langen Liefer-, Bau- und Energieverträgen üblich.
• Mindestvertragslaufzeit Die Mindestvertragslaufzeit ist die Zeit, in der ein Vertrag nicht ordentlich gekündigt werden kann. Gegenüber Verbrauchern ist sie in AGB auf zwei Jahre begrenzt, zwischen Unternehmen ist sie freier.
• Zahlungsziel Das Zahlungsziel legt fest, bis wann eine Rechnung bezahlt werden muss, etwa „30 Tage netto“ oder „14 Tage mit 3 % Skonto“. Zwischen Unternehmen setzt das Gesetz Grenzen für sehr lange Fristen.
• Kündigungsfrist Eine Kündigungsfrist legt fest, wie lange ein Vertrag nach einer ordentlichen Kündigung noch läuft. Das Gesetz setzt Mindestfristen, besonders für Arbeitsverhältnisse; der Vertrag kann längere Fristen und feste Kündigungstermine vorsehen.

Häufige Fragen

• Was ist der Unterschied zwischen Wertsicherungsklausel und Indexmiete?

  Beide koppeln die Miete an einen Index. Wertsicherungsklausel ist der österreichische Begriff und gilt für alle Arten von Verträgen. Indexmiete ist in Deutschland die gesetzliche Form für Wohnraum (§ 557b BGB).

• Ist eine Wertsicherungsklausel in Österreich wirksam?

  Eine Kopplung an den Verbraucherpreisindex ist grundsätzlich sachlich gerechtfertigt. Bei Verbraucherverträgen kann es problematisch sein, wenn eine Indexzahl lange vor Vertragsabschluss als Basis dient. Seit 2026 regelt § 879a ABGB, was dabei zu berücksichtigen ist.

• Wann ist eine Wertsicherungsklausel unwirksam?

  Wenn sie gegen das Preisklauselgesetz verstößt oder, als vorformulierte Klausel, den Mieter unangemessen benachteiligt oder unklar ist (§ 307 BGB). Der BGH hielt 2026 eine Klausel für unwirksam, die an einen Indexstand vor Mietbeginn anknüpfte (XII ZR 51/25).

• Darf man in Deutschland Gewerbemieten an den Verbraucherpreisindex koppeln?

  Ja, bei langfristigen Verträgen, etwa wenn der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet (§ 3 PrKG).