Dienstleistungsvertrag
zwischen
Auftraggeber (Name), Auftraggeber (Adresse (einzeilig))
(nachfolgend „Auftraggeber“ genannt)
und
Auftragnehmer (Name), Auftragnehmer (Adresse (einzeilig))
(nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt)
(Auftraggeber und Auftragnehmer nachfolgend gemeinsam „Parteien“ genannt)
Die Parteien schließen diesen Vertrag jeweils in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Sie vereinbaren Folgendes:
Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für den Auftraggeber folgende Leistungen zu erbringen: Leistungsbeschreibung
Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der Leistungen nach dem anerkannten Stand seines Fachs. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.
Änderungen und Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer Vereinbarung der Parteien in Textform, die auch deren Auswirkungen auf Vergütung und Termine regelt.
Selbständigkeit des Auftragnehmers
Die Parteien vereinbaren die Erbringung der Leistungen im Rahmen einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit des Auftragnehmers. Sie verpflichten sich, die Vertragsdurchführung entsprechend der in diesem Vertrag vereinbarten Weisungsfreiheit und eigenverantwortlichen Leistungserbringung zu gestalten.
Der Auftragnehmer bestimmt Ort, Zeit und Art der Leistungserbringung selbst, soweit sich aus der Natur der Leistung nichts anderes ergibt. Er unterliegt hinsichtlich seiner Arbeitsorganisation keinen Weisungen des Auftraggebers und wird nicht in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
Der Auftragnehmer hat die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, die ihn aufgrund seiner Tätigkeit treffen, selbst zu erfüllen. Gesetzliche Pflichten des Auftraggebers bleiben unberührt. Ist der Auftragnehmer eine natürliche Person, wird er darauf hingewiesen, dass er in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein kann, wenn er im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist. Den Parteien ist bekannt, dass sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung darüber beantragen können, ob eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt.
Personal und Subunternehmer
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Leistungserbringung eigene Mitarbeiter einzusetzen. Subunternehmer darf er nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform einsetzen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
Der Auftragnehmer wählt die eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer aus und organisiert deren Einsatz eigenverantwortlich. Arbeitsorganisatorische und personenbezogene Weisungen gegenüber den eingesetzten Personen erteilt ausschließlich der Auftragnehmer. Der Auftraggeber stimmt seine Anforderungen an die Leistungen mit dem Ansprechpartner des Auftragnehmers ab. Sicherheits- und Zutrittsvorgaben des Auftraggebers sind einzuhalten.
Der Auftragnehmer hat ein Verschulden der eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
Mitwirkung des Auftraggebers und Ansprechpartner
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber rechtzeitig mit, welche Mitwirkung bis zu welchem Zeitpunkt erforderlich ist. Unterbleibt eine erforderliche Mitwirkung, weist er unverzüglich auf die voraussichtlichen Auswirkungen hin. Die Parteien stimmen erforderliche Terminänderungen ab; zusätzliche Leistungen und deren Vergütung vereinbaren sie nach §1. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Ansprechpartner des Auftraggebers ist Ansprechpartner Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftragnehmers ist Ansprechpartner Auftragnehmer. Die Ansprechpartner koordinieren die Vertragsdurchführung. Ihre Benennung allein begründet keine Vollmacht, den Vertrag zu ändern oder zusätzliche vergütungspflichtige Leistungen zu beauftragen.
Vergütung
Vergütungsmodell Das Honorar beträgt Vergütungssatz netto je Abrechnungseinheit zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
Ist ein Tageshonorar vereinbart, umfasst ein Honorartag Stunden je Honorartag Leistungsstunden; kürzere Einsätze werden nach den tatsächlich erbrachten Leistungsstunden anteilig berechnet. Ist eine Monatspauschale vereinbart, ist mit ihr folgender Leistungsumfang abgegolten: Leistungsumfang der Monatspauschale Besteht der Vertrag nur während eines Teils eines Kalendermonats, werden die Monatspauschale und der damit abgegoltene Leistungsumfang im Verhältnis der Vertragsdauer zu den Kalendertagen dieses Monats anteilig berechnet. Gesetzliche Beschränkungen des Vergütungsanspruchs bleiben unberührt.
Obergrenze Höchstvolumen Ist eine Obergrenze vereinbart, unterrichtet der Auftragnehmer den Auftraggeber rechtzeitig, sobald absehbar ist, dass sie erreicht wird. Leistungen über die Obergrenze hinaus sowie deren Vergütung und Termine bedürfen einer vorherigen Vereinbarung in Textform.
Reisekosten und Auslagen
Der Auftragnehmer rechnet monatlich nachträglich ab. Bei Stunden- oder Tageshonorar fügt er der Rechnung einen Nachweis über Datum, Dauer und Inhalt der erbrachten Tätigkeiten bei.
Rechnungen sind innerhalb von Zahlungsziel Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Nutzungsrechte
An den Arbeitsergebnissen, die der Auftragnehmer im Rahmen dieses Vertrags eigens für den Auftraggeber erstellt, räumt er dem Auftraggeber Art des Nutzungsrechts ein, und zwar für folgenden Zweck und folgende Nutzungsarten: Nutzungszweck und Nutzungsarten Der Auftraggeber ist berechtigt, die Arbeitsergebnisse zu diesem Zweck zu bearbeiten und die bearbeiteten Fassungen im vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist mit der vereinbarten Vergütung abgegolten. Es wird jeweils mit vollständiger Zahlung der Vergütung für den Abrechnungszeitraum wirksam, in dem das betreffende Arbeitsergebnis erstmals übergeben wird.
Weitergabe von Nutzungsrechten Gesetzliche Befugnisse zur zustimmungsfreien Übertragung bleiben unberührt. Soweit Zustimmungen anderer Urheber erforderlich sind, hat der Auftragnehmer diese einzuholen.
Vorbestehende Rechte, Werkzeuge und allgemeines Know-how des Auftragnehmers verbleiben bei diesem. Soweit sie in Arbeitsergebnissen enthalten sind, erhält der Auftraggeber hieran ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die vereinbarte Nutzung der Arbeitsergebnisse einschließlich der dafür erforderlichen Bearbeitungen notwendig ist.
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass ihm die Rechte zustehen, die er dem Auftraggeber nach diesem Vertrag einräumt; dies gilt auch für Beiträge seiner Mitarbeiter und Subunternehmer. Bestandteile Dritter, deren Lizenzbedingungen die vereinbarte Nutzung einschränken oder zusätzliche Pflichten begründen, darf er nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform und nach Offenlegung der betreffenden Lizenzbedingungen verwenden.
Vertraulichkeit
Vertrauliche Informationen sind Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus ihrem Inhalt oder den Umständen der Offenlegung ergibt. Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrags zu verwenden. Den Zugang beschränken sie auf Personen, die ihn hierfür benötigen und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
Die Pflicht nach Absatz 1 gilt nicht für Informationen, die ohne Verletzung einer Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind oder werden, die der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, die sie unabhängig entwickelt hat oder die sie rechtmäßig ohne Geheimhaltungspflicht von Dritten erlangt hat. Gesetzlich erlaubte oder vorgeschriebene Offenlegungen bleiben zulässig.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht über das Vertragsende hinaus fort.
Datenschutz
Verarbeitet der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers, schließen die Parteien zuvor eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Mit der Auftragsverarbeitung darf erst nach deren Abschluss begonnen werden.
Für den Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter gelten ergänzend die Anforderungen der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung; bei Widersprüchen gehen deren Regelungen vor.
Haftung und Versicherung
Die Parteien haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die unbeschränkte Haftung nach Absatz 1 bleibt unberührt.
Haftpflichtversicherung Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall: Versicherungsdeckung
Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt am Vertragsbeginn und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Jede Partei kann den Vertrag ordentlich kündigen. Hierfür gelten folgende Kündigungsfrist und folgender Kündigungstermin: Kündigungsfrist
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Gleiches gilt für ein gesetzliches Kündigungsrecht ohne wichtigen Grund bei Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
Die Kündigung bedarf der Textform.
Bei Vertragsende gibt der Auftragnehmer überlassene Originalunterlagen zurück und übergibt die bis dahin erstellten Arbeitsergebnisse. Sonstige vom Auftraggeber überlassene Unterlagen und Daten sowie Unterlagen und Daten, die vertrauliche Informationen des Auftraggebers enthalten, gibt der Auftragnehmer einschließlich vorhandener Kopien nach Wahl des Auftraggebers zurück oder löscht sie. Eigene Verwaltungs- und Abrechnungsunterlagen darf er aufbewahren, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich und rechtlich zulässig ist. Aufbewahrte Informationen dürfen ausschließlich zu diesen Zwecken verwendet werden und unterliegen weiterhin der Vertraulichkeit. Für im Auftrag verarbeitete personenbezogene Daten richten sich Rückgabe und Löschung nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
Der Auftragnehmer erstellt eine Schlussabrechnung. Gesetzliche Beschränkungen des Vergütungsanspruchs bleiben unberührt. Nicht verdiente Vorauszahlungen erstattet er.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftraggebers.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Ort, Datum
