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Wandeldarlehensvertrag Muster

Wandeldarlehensvertrag

zwischen

Gesellschaft (Name), Gesellschaft (Adresse (einzeilig))

(nachfolgend „Gesellschaft“)

und

Darlehensgeber (Name), Darlehensgeber (Adresse (einzeilig))

(nachfolgend „Darlehensgeber“)

(Gesellschaft und Darlehensgeber gemeinsam „Parteien“)

Präambel

Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) deutschen Rechts, eingetragen im Handelsregister unter Registereintrag der Gesellschaft.

Der Darlehensgeber ist bereit, der Gesellschaft zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs ein unbesichertes und nachrangiges Darlehen zu gewähren. Er soll berechtigt sein, das Darlehen nach Maßgabe dieses Vertrages in Geschäftsanteile der Gesellschaft zu wandeln.

Die Parteien sind sich bewusst, dass der Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals der notariellen Beurkundung und die Übernahme neuer Geschäftsanteile einer notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erklärung des Übernehmers bedarf. Dieser Vertrag begründet daher ein Recht des Darlehensgebers zur Wandlung, aber keine Verpflichtung zur Übernahme von Geschäftsanteilen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien Folgendes:

Darlehen

Der Darlehensgeber gewährt der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von Darlehensbetrag („Darlehen“).

Der Darlehensgeber zahlt den Darlehensbetrag innerhalb von Tage bis zur Auszahlung Kalendertagen nach Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien auf das Konto der Gesellschaft mit der IBAN IBAN der Gesellschaft ein. Maßgeblich ist der Tag der Gutschrift („Auszahlungstag“).

Die Gesellschaft verwendet das Darlehen ausschließlich zur Finanzierung ihres Geschäftsbetriebs. Sicherheiten werden nicht bestellt.

Zinsen

Das Darlehen ist ab dem Auszahlungstag bis zu seiner tatsächlichen Rückzahlung mit Zinssatz pro Jahr Prozent pro Jahr zu verzinsen. Die Zinsen werden nach der Zahl der tatsächlich verstrichenen Tage auf der Grundlage eines Jahres mit 365 Tagen berechnet. Zinseszinsen fallen nicht an.

Wird die Wandlung wirksam, wird der gewandelte Teil des Darlehens nur bis einschließlich des Tages verzinst, an dem die Wandlungserklärung der Gesellschaft zugeht. Scheitert die Wandlung, läuft die Verzinsung ununterbrochen fort.

Die Zinsen werden nicht laufend gezahlt. Sie sind zusammen mit dem Darlehen zur Rückzahlung fällig, soweit sie nicht nach 5. gewandelt werden.

Qualifizierter Rangrücktritt

Der Darlehensgeber tritt mit sämtlichen gegenwärtigen und künftigen Zahlungsansprüchen aus diesem Vertrag, insbesondere auf Rückzahlung des Darlehens, Zinsen und Exit-Prämie („Nachrangforderungen“), gemäß § 39 Abs. 2 InsO im Rang hinter sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aller anderen Gläubiger der Gesellschaft zurück, einschließlich der in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 InsO bezeichneten Forderungen. Mit Forderungen anderer Darlehensgeber aus inhaltsgleichen Wandeldarlehensverträgen mit der Gesellschaft sind die Nachrangforderungen gleichrangig. Informationsrechte und das Recht, die Wandlung zu verlangen, bleiben unberührt.

Die Nachrangforderungen dürfen vor und nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur aus künftigen Jahresüberschüssen, aus einem Liquidationsüberschuss oder aus sonstigem freien Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden, das ihre übrigen Verbindlichkeiten übersteigt.

Der Darlehensgeber verpflichtet sich, die Nachrangforderungen nicht geltend zu machen, solange und soweit ihre Erfüllung zu einer Zahlungsunfähigkeit, drohenden Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft im Sinne der §§ 17 bis 19 InsO führen würde oder ein solcher Insolvenzgrund bereits besteht. Diese Durchsetzungssperre gilt auch nach Fälligkeit der Nachrangforderungen und ist zeitlich nicht begrenzt.

Soweit und solange die Befriedigung der Nachrangforderungen nach diesem Abschnitt ausgeschlossen ist, dürfen sie auch nicht durch Aufrechnung erfüllt werden. Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Aufrechnungsrechte unberührt. Erhält der Darlehensgeber entgegen diesem Abschnitt eine Leistung, hat er sie der Gesellschaft zurückzugewähren.

Solange ein Insolvenzgrund besteht oder droht, kann dieser Abschnitt nicht zum Nachteil der übrigen Gläubiger der Gesellschaft aufgehoben oder geändert werden.

Die Rückzahlung des Darlehens und die Zahlung der Zinsen können auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen sein. Für den Darlehensgeber besteht das Risiko, den Darlehensbetrag und sämtliche Zinsansprüche vollständig zu verlieren.

Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Darlehens endet am Laufzeitende („Laufzeitende“). Das Recht zur ordentlichen Kündigung ist ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Kündigungsrechte der Gesellschaft entgegenstehen. Eine vorzeitige Rückzahlung ohne Ausübung eines solchen Rechts bedarf der Zustimmung des Darlehensgebers in Textform.

Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Darlehensgeber liegt insbesondere vor, wenn

die Gesellschafter die Auflösung der Gesellschaft beschließen,

die Gesellschaft ihre Zahlungen einstellt, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen beantragt oder ein solcher Antrag mangels Masse abgewiesen wird,

in das Vermögen der Gesellschaft vollstreckt wird und die Maßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben ist, oder

die Gesellschaft ihre Pflichten aus 8. trotz Mahnung in Textform wiederholt verletzt.

Die Kündigung bedarf der Textform. 3. bleibt auch nach einer Kündigung unberührt.

Wandlung

Der Darlehensgeber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Wandlung des Darlehens zuzüglich der bis zum Zugang der Wandlungserklärung aufgelaufenen Zinsen („Wandlungsbetrag“) in neue Geschäftsanteile der Gesellschaft nach Maßgabe dieses Abschnitts zu verlangen („Wandlung“). Die Wandlungserklärung bedarf der Textform. Die Wandlung steht unter dem Vorbehalt der erforderlichen Beschlüsse der Gesellschafter.

Eine Finanzierungsrunde im Sinne dieses Vertrages liegt vor, wenn sich Investoren gegenüber der Gesellschaft verbindlich verpflichten, ihr gegen Ausgabe neuer Geschäftsanteile Bareinlagen einschließlich Aufgeldern von insgesamt mindestens Mindestvolumen der Finanzierungsrunde zuzuführen („Finanzierungsrunde“). Die Umwandlung bestehender Forderungen und die Bareinlagen wandelnder Darlehensgeber bleiben dabei außer Betracht. Die Gesellschaft teilt dem Darlehensgeber den Unternehmenswert vor der Finanzierungsrunde und deren wesentliche Bedingungen so rechtzeitig in Textform mit, dass die Frist nach Satz 4 vor der Beschlussfassung über die Kapitalerhöhung abläuft. Der Darlehensgeber kann die Wandlung innerhalb von Frist für die Wandlungserklärung Kalendertagen nach Zugang dieser Mitteilung erklären. Wird die Finanzierungsrunde nicht vollzogen, gilt sie als nicht durchgeführt.

Hat bis zum Laufzeitende keine Finanzierungsrunde stattgefunden, kann der Darlehensgeber innerhalb eines Monats nach dem Laufzeitende die Wandlung erklären. Erklärt er sie nicht, ist das Darlehen nach 7. zurückzuzahlen.

Der Preis je neuem Geschäftsanteil im Nennbetrag von 1 Euro („Wandlungspreis“) ergibt sich, indem der maßgebliche Unternehmenswert durch das Stammkapital der Gesellschaft unmittelbar vor der Kapitalerhöhung geteilt wird. Maßgeblicher Unternehmenswert ist

bei einer Wandlung nach 5.2. der Unternehmenswert vor der Finanzierungsrunde abzüglich eines Bewertungsabschlags von Bewertungsabschlag in Prozent Prozent, höchstens jedoch Bewertungsobergrenze,

bei einer Wandlung nach 5.3. ein Unternehmenswert von Bewertung bei Laufzeitende.

Die Zahl der neuen Geschäftsanteile entspricht dem auf eine ganze Zahl abgerundeten Quotienten aus dem Wandlungsbetrag und dem um 1 Euro verminderten Wandlungspreis. Der Abtretungsbetrag entspricht dieser Zahl, multipliziert mit dem um 1 Euro verminderten Wandlungspreis. Der Unterschied zwischen Wandlungsbetrag und Abtretungsbetrag bleibt als Zahlungsanspruch bestehen und ist nach 7. zurückzuzahlen. Diese Berechnung setzt einen Wandlungspreis von mehr als 1 Euro voraus; andernfalls bedarf die Wandlung einer gesonderten Vereinbarung und es verbleibt bis dahin bei der Rückzahlung.

Die Wandlung wird wie folgt durchgeführt:

Die Gesellschaft beruft unverzüglich eine Gesellschafterversammlung ein, die über eine Kapitalerhöhung unter Zulassung des Darlehensgebers zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile beschließen soll.

Die Wandlung setzt voraus, dass der Darlehensgeber die Übernahmeerklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form abgibt und den Nennbetrag der neuen Geschäftsanteile als zusätzliche Bareinlage auf das Konto der Gesellschaft einzahlt.

Der Darlehensgeber tritt den Abtretungsbetrag an die Gesellschaft ab, die die Abtretung annimmt, mit der Maßgabe, dass er als andere Zuzahlung in die Kapitalrücklage eingestellt wird. Die Abtretung erfasst zunächst die Zinsforderung und sodann die Darlehensforderung. Sie wird mit Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister wirksam; mit ihr erlöschen die abgetretenen Ansprüche.

Die Gesellschaft wird alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, damit die Wandlung zügig durchgeführt werden kann. Die neuen Geschäftsanteile erhalten bei einer Wandlung nach 5.2. dieselben Rechte wie die in der Finanzierungsrunde ausgegebenen Geschäftsanteile. Die Gesellschaft übermittelt dem Darlehensgeber mit der Mitteilung nach 5.2. den vollständigen Entwurf einer etwa vorgesehenen Gesellschafter- oder Beteiligungsvereinbarung. Ein Beitritt bedarf einer gesonderten Vereinbarung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form; eine Verpflichtung zum Beitritt wird durch diesen Vertrag nicht begründet.

Ist die Kapitalerhöhung nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Wandlungserklärung in das Handelsregister eingetragen, ohne dass der Darlehensgeber dies zu vertreten hat, kann er den Abbruch der Wandlung verlangen. Die Gesellschaft veranlasst dann unverzüglich die rechtlich erforderlichen Maßnahmen zur Aufhebung der Übernahme und zur Rücknahme einer bereits eingereichten Registeranmeldung. Mit der wirksamen Beendigung des Wandlungsverfahrens entfällt die Abtretung; das Darlehen nebst Zinsen und bereits geleistete Bareinlagen sind nach 7. zurückzuzahlen.

Die Kosten der Wandlung, insbesondere Notar- und Registerkosten, trägt die Gesellschaft.

Unternehmensverkauf

Werden vor einer Wandlung mehr als 50 Prozent der Geschäftsanteile der Gesellschaft oder im Wesentlichen ihr gesamtes Vermögen an Dritte veräußert („Unternehmensverkauf“), teilt die Gesellschaft dies dem Darlehensgeber unverzüglich in Textform mit. Wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen werden zusammengerechnet. Eine Kapitalerhöhung gegen Einlagen gilt für sich genommen nicht als Unternehmensverkauf.

Der Darlehensgeber kann innerhalb eines Monats nach Zugang der vollständigen Mitteilung in Textform die Rückzahlung des Darlehens nebst Zinsen und einer Prämie von Exit-Prämie in Prozent Prozent des Darlehensbetrags verlangen. Der Anspruch wird mit Zugang des Verlangens, frühestens jedoch mit Vollzug des Unternehmensverkaufs fällig. Für denselben Teil des Darlehens sind Rückzahlung und Wandlung ausgeschlossen; eine bereits eingeleitete Wandlung ist zuvor nach 5.7. abzubrechen. 3. bleibt unberührt.

Rückzahlung

Soweit das Darlehen nicht gewandelt wird, ist es nebst Zinsen einen Monat nach dem Laufzeitende fällig, jedoch nicht vor Ablauf einer noch laufenden Frist zur Wandlungserklärung. Nach einer fristgerechten Wandlungserklärung ist der zur Wandlung bestimmte Betrag bis zur wirksamen Durchführung oder zum wirksamen Abbruch der Wandlung gestundet; nach einem Abbruch wird er einen Monat nach dessen Wirksamwerden fällig.

Abweichende Fälligkeiten bei einer Kündigung, einem Unternehmensverkauf und nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt. Jede Rückzahlung steht unter dem Vorbehalt von 3..

Informationsrechte

Bis zur vollständigen Wandlung oder Rückzahlung übermittelt die Gesellschaft dem Darlehensgeber ihren Jahresabschluss, sobald er festgestellt ist, und unterrichtet ihn unverzüglich in Textform über Umstände, die die Rückzahlung oder die Wandlung wesentlich gefährden können.

Der Darlehensgeber behandelt alle Informationen, die er nach diesem Vertrag erhält, vertraulich und verwendet sie nur zur Wahrnehmung seiner Rechte aus diesem Vertrag.

Schlussbestimmungen

Die Abtretung von Geldforderungen bleibt zulässig; Rang und Durchsetzungssperre nach 3. werden durch eine Abtretung nicht berührt. Im Übrigen bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag der vorherigen Zustimmung der anderen Partei in Textform.

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform, soweit nicht eine strengere Form gesetzlich vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden haben Vorrang.

Jede Partei trägt die sie treffenden Steuern. Die Gesellschaft behält Steuern auf Zinszahlungen ein, soweit sie hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind beide Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Gerichtsstand.

Ort der Unterzeichnung, Datum der Unterzeichnung

Ausständig
Ausständig

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