Gesellschaftsvertrag
der Name der Gesellschaft (Gesellschaft bürgerlichen Rechts)
zwischen
Gesellschafter A (Name), Gesellschafter A (Adresse (einzeilig)) (Gesellschafter A)
und
Gesellschafter B (Name), Gesellschafter B (Adresse (einzeilig)) (Gesellschafter B)
Name, Sitz und Rechtsform
Die Gesellschafter errichten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen Name der Gesellschaft. Die Gesellschaft soll nach dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teilnehmen (rechtsfähige Gesellschaft).
Die Geschäfte der Gesellschaft werden in Sitz (Ort) geführt; dort befindet sich ihr Verwaltungssitz. Für den Fall der Eintragung in das Gesellschaftsregister wird dieser Ort als Vertragssitz vereinbart.
Registrierung Nach einer Eintragung führt die Gesellschaft den Namenszusatz „eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder „eGbR“. Die Gesellschafter wirken an den gesetzlich erforderlichen Registeranmeldungen mit.
Zweck
Zweck der Gesellschaft ist: Zweck der Gesellschaft
Die Gesellschaft kann alle Geschäfte vornehmen, die dem Zweck unmittelbar oder mittelbar dienen.
Beginn, Dauer und Geschäftsjahr
Die Gesellschaft beginnt am Beginn. Sie wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Beiträge
Gesellschafter A leistet folgenden Beitrag: Beitrag Gesellschafter A
Gesellschafter B leistet folgenden Beitrag: Beitrag Gesellschafter B
Die Beiträge sind Fälligkeit der Beiträge zu leisten.
Der einbringende Gesellschafter überträgt der Gesellschaft das Eigentum an den als Sacheinlage vereinbarten beweglichen Sachen durch die erforderlichen Übertragungshandlungen. Ist ausdrücklich nur eine Nutzungsüberlassung vereinbart, bleibt er Eigentümer.
Zur Erhöhung seines Beitrags ist kein Gesellschafter ohne seine Zustimmung verpflichtet. Die gesetzlichen Pflichten zum Ausgleich eines Fehlbetrags beim Ausscheiden oder bei der Liquidation bleiben unberührt.
Beteiligung
An der Gesellschaft sind Gesellschafter A mit Beteiligung Gesellschafter A (Prozent) Prozent und Gesellschafter B mit Beteiligung Gesellschafter B (Prozent) Prozent beteiligt.
Nach diesen Beteiligungsverhältnissen richten sich die Stimmkraft, der Anteil am Gewinn und Verlust und der Anteil am verbleibenden Liquidationsüberschuss.
Geschäftsführung und Vertretung
Geschäftsführung und Vertretung
Im Verhältnis der Gesellschafter untereinander bedürfen folgende Geschäfte eines vorherigen Gesellschafterbeschlusses: Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken; Aufnahme von Krediten und Übernahme von Bürgschaften; Abschluss, Änderung und Beendigung von Arbeits-, Miet- und anderen Dauerschuldverhältnissen; Geschäfte, deren Wert im Einzelfall Wertgrenze für zustimmungspflichtige Geschäfte übersteigt; alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehen.
Die Beschränkungen nach Absatz 2 gelten nur im Verhältnis der Gesellschafter untereinander. Die Vertretungsmacht gegenüber Dritten bleibt unberührt.
Bei Einzelgeschäftsführung kann jeder andere geschäftsführungsbefugte Gesellschafter einem noch nicht vorgenommenen Geschäft widersprechen; das Geschäft muss dann unterbleiben. Bei gemeinsamer Geschäftsführung darf jeder geschäftsführungsbefugte Gesellschafter ein Geschäft allein vornehmen, wenn sein Aufschub die Gesellschaft oder ihr Vermögen gefährden würde. Sind sämtliche geschäftsführungsbefugten Gesellschafter verhindert, steht dieses Recht jedem Gesellschafter zu.
Aus wichtigem Grund können die übrigen Gesellschafter einem Gesellschafter die Befugnis zur Geschäftsführung und zur Vertretung durch Beschluss ganz oder teilweise entziehen.
Tätigkeitsvergütung Notwendige Aufwendungen für die Gesellschaft werden erstattet.
Gesellschafterbeschlüsse
Beschlüsse bedürfen der Zustimmung von mehr als der Hälfte aller stimmberechtigten Stimmen, soweit dieser Vertrag oder zwingendes Recht keine andere Mehrheit verlangt. Die Stimmkraft richtet sich nach §5.
Einstimmig zu fassen sind Beschlüsse über die Änderung dieses Vertrags, die Aufnahme neuer Gesellschafter, die Zustimmung zur Übertragung oder Belastung von Anteilen und die Feststellung des Rechnungsabschlusses. Die Auflösung der Gesellschaft und ihre Fortsetzung nach einer Auflösung bedürfen der Zustimmung von mindestens drei Vierteln aller stimmberechtigten Stimmen.
Beschlüsse können in Versammlungen oder in Textform, auch per E-Mail oder in einem elektronischen Verfahren, gefasst werden, wenn kein Gesellschafter diesem Verfahren widerspricht. Jeder Gesellschafter erhält rechtzeitig Gelegenheit, sich über den Beschlussgegenstand zu informieren und an der Beschlussfassung teilzunehmen. Beschlüsse werden in Textform dokumentiert und allen Gesellschaftern übermittelt.
Buchführung, Rechnungsabschluss und Entnahmen
Die Gesellschaft führt die Bücher und Aufzeichnungen, die nach Steuer- und Handelsrecht erforderlich sind.
Der Rechnungsabschluss wird innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufgestellt und von den Gesellschaftern festgestellt. Der Gewinn wird nach der Feststellung verteilt.
Entnahmen
Jeder Gesellschafter darf die Unterlagen der Gesellschaft einsehen, daraus Auszüge und Kopien anfertigen und Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Die geschäftsführungsbefugten Gesellschafter informieren die Gesellschaft von sich aus über die erforderlichen Angelegenheiten und legen nach Beendigung ihrer Geschäftsführung Rechenschaft ab.
Das gesetzliche Recht jedes Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft unter den gesetzlichen Voraussetzungen im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, bleibt unberührt.
Wettbewerb und Vertraulichkeit
Während seiner Mitgliedschaft darf ein Gesellschafter ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter im tatsächlichen Tätigkeitsbereich und räumlichen Markt der Gesellschaft weder für eigene noch für fremde Rechnung konkurrierende Geschäfte betreiben. Reine Kapitalanlagen ohne Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen und ohne maßgeblichen Einfluss auf dessen Geschäftsführung sind zulässig.
Die Gesellschafter behandeln Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft auch nach ihrem Ausscheiden vertraulich.
Übertragung von Anteilen
Ein Gesellschafter kann seinen Anteil nur mit Zustimmung aller anderen Gesellschafter ganz oder teilweise übertragen oder belasten.
Kündigung
Jeder Gesellschafter kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von Kündigungsfrist (Monate) Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und sonstige zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
Die Kündigung ist gegenüber der Gesellschaft in Textform zu erklären. Es genügt der Zugang bei einem anderen Gesellschafter.
Ausscheiden und Ausschließung
Ein Gesellschafter scheidet außer durch Kündigung aus, wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Privatgläubiger seine Mitgliedschaft kündigt.
Liegt in der Person eines Gesellschafters ein wichtiger Grund vor, können ihn die übrigen Gesellschafter durch Beschluss ausschließen. Der betroffene Gesellschafter hat dabei kein Stimmrecht. Er scheidet mit Mitteilung des Beschlusses aus.
Nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters besteht die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fort. Bleibt nur ein Gesellschafter zurück, erlischt die Gesellschaft. Ihr Vermögen einschließlich aller Verbindlichkeiten geht ohne Liquidation durch Gesamtrechtsnachfolge auf ihn über. Der verbleibende Gesellschafter erfüllt dann die Verpflichtungen nach §14.
Tod eines Gesellschafters
Fortsetzung beim Tod
Abfindung
Ein ausscheidender Gesellschafter erhält eine Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seines Anteils zum Zeitpunkt des Ausscheidens.
Einigen sich die Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach dem Ausscheiden nicht über den Wert, wird dieser durch einen unabhängigen Sachverständigen für Unternehmensbewertung als Schiedsgutachter festgestellt. Der Sachverständige wird auf Antrag eines Beteiligten von der für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Industrie- und Handelskammer benannt. Erfolgt innerhalb von sechs Wochen nach Antragstellung keine Benennung, kann jeder Beteiligte die gerichtliche Feststellung des Werts verlangen. Die Bewertung ist vorbehaltlich ihrer gesetzlichen gerichtlichen Überprüfbarkeit verbindlich. Die Kosten des Sachverständigen tragen die Gesellschaft und der Ausscheidende je zur Hälfte.
Die Abfindung ist Auszahlung der Abfindung zu zahlen. Ein offener Betrag ist ab dem Ausscheiden mit zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Eine vorzeitige Zahlung ist jederzeit zulässig.
Die Gesellschaft stellt den Ausscheidenden von den Verbindlichkeiten der Gesellschaft frei oder leistet für noch nicht fällige Verbindlichkeiten Sicherheit.
Übersteigen beim Ausscheiden die Verbindlichkeiten den Wert des Gesellschaftsvermögens, gleicht der Ausscheidende den Fehlbetrag entsprechend seinem Anteil am Gewinn und Verlust aus.
Auflösung und Liquidation
Die Gesellschaft wird in den gesetzlichen Fällen und durch Beschluss nach §7 aufgelöst.
Die Liquidation führen alle Gesellschafter gemeinsam durch, soweit sie nichts anderes beschließen.
Zunächst werden die Verbindlichkeiten der Gesellschaft erfüllt und für noch nicht fällige oder streitige Verbindlichkeiten die erforderlichen Beträge zurückbehalten. Anschließend werden die geleisteten Beiträge erstattet; Sacheinlagen werden mit ihrem Wert bei Einbringung angesetzt. Für Dienste und die bloße Nutzungsüberlassung wird kein Ersatz geleistet. Der verbleibende Überschuss wird nach §5 verteilt.
Haftung
Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich, unbeschränkt und als Gesamtschuldner. Im Innenverhältnis tragen sie Verluste nach §5. Nach dem Ausscheiden kann eine gesetzliche Nachhaftung für bereits begründete Verbindlichkeiten bestehen; die Freistellung nach §14 wirkt im Innenverhältnis.
Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen eines einstimmigen Beschlusses und der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses. Individuelle Abreden haben Vorrang.
Ist eine Bestimmung unwirksam oder lückenhaft, bleibt der übrige Vertrag wirksam. Die Gesellschafter ersetzen die Bestimmung durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Die Kosten dieses Vertrags und von Registeranmeldungen trägt die Gesellschaft.
Ort, Datum






















