Templates Dienstwagenüberlassungsvertrag Muster
Vorlage kostenlos nutzen

Dienstwagenüberlassungsvertrag Muster

Dienstwagenüberlassungsvertrag

zwischen

Arbeitgeber (Name), Arbeitgeber (Adresse (einzeilig))

(nachfolgend „Arbeitgeber“ genannt)

und

Arbeitnehmer (Name), Arbeitnehmer (Adresse (einzeilig))

(nachfolgend „Arbeitnehmer“ genannt)

Die Parteien schließen in Ergänzung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrags folgende Vereinbarung:

Fahrzeug

Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer ab dem Übergabedatum folgendes Fahrzeug: Fahrzeug, Fahrzeug-Identifizierungsnummer Fahrgestellnummer, Antriebsart Antriebsart, Bruttolistenpreis Bruttolistenpreis.

Zustand, Zubehör, Kilometerstand und Schlüssel werden bei Übergabe und Rückgabe in einem Übergabeprotokoll festgehalten.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Fahrzeug aus betrieblichen Gründen durch ein Fahrzeug zu ersetzen, das hinsichtlich Fahrzeugklasse, wesentlicher Ausstattung und privater Nutzbarkeit mindestens gleichwertig ist. Bei der Auswahl hat er die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers, insbesondere eine fahrzeugbedingte steuerliche Mehrbelastung, zu berücksichtigen.

Bei vorübergehendem Ausfall des Fahrzeugs bleibt ein fortbestehender Anspruch auf Privatnutzung unberührt. Der Arbeitgeber kann ihn durch Überlassung eines nach Maßgabe von Absatz 3 gleichwertigen Ersatzfahrzeugs erfüllen. Für Zeiten, in denen weder das Fahrzeug noch ein Ersatzfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung steht, entfällt die Zuzahlung zeitanteilig nach Kalendertagen. Gesetzliche Ansprüche wegen des Nutzungsausfalls bleiben unberührt.

Nutzung

Erlaubte Nutzung Nutzung durch Dritte

Das Fahrzeug darf nicht für Fahrschulungen, motorsportliche Veranstaltungen oder gewerbliche Personen- oder Güterbeförderung genutzt werden. Fahrten außerhalb der Europäischen Union bedürfen der vorherigen Zustimmung des Arbeitgebers in Textform.

Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich zu behandeln, die Vorgaben des Herstellers zu beachten, fällige Wartungen und Prüfungen nach Absprache mit dem Arbeitgeber durchführen zu lassen und Schäden sowie Mängel unverzüglich anzuzeigen.

Fahrerlaubnis

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber seinen Führerschein bei Übergabe und danach auf Verlangen, mindestens zweimal im Jahr, im Original vorzulegen.

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber den Entzug oder eine Beschränkung seiner Fahrerlaubnis, die Anordnung eines Fahrverbots sowie die amtliche Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich mitzuteilen. Er darf das Fahrzeug nicht führen, sobald die erforderliche Fahrerlaubnis fehlt, ein Fahrverbot gilt oder ein sonstiges gesetzliches Fahrhindernis besteht.

Die Überlassung an berechtigte Dritte setzt voraus, dass diese ihren Führerschein vor der erstmaligen Nutzung und während der Dauer ihrer Nutzungsberechtigung auf Verlangen des Arbeitgebers, mindestens zweimal im Kalenderjahr, im Original zur Prüfung vorlegen. Der Arbeitnehmer hat sie auf die Nutzungsbedingungen hinzuweisen. Ihm bekannte Fahrhindernisse stehen einer Überlassung entgegen und sind dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

Steuern und Zuzahlung

Die Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wird nach den jeweils geltenden steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften abgerechnet. Der Arbeitgeber ermittelt den geldwerten Vorteil und nimmt den gesetzlichen Lohnsteuer- und Beitragsabzug vor. Für die steuerliche Bewertung wird folgende Methode vereinbart: Bewertungsmethode. Ihre Anwendung setzt voraus, dass die steuerrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Private Nutzung und Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden jeweils gesondert nach den hierfür geltenden Vorschriften bewertet. Auf Verlangen des Arbeitnehmers erfolgt die steuerlich zulässige Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte; der Arbeitnehmer legt hierzu monatlich die erforderlichen fahrzeugbezogenen Erklärungen mit Angabe der einzelnen Fahrtage vor. Gesetzliche Begünstigungen für Elektrofahrzeuge und begünstigte Hybridelektrofahrzeuge sowie steuerlich anzurechnende Zuzahlungen und selbst getragene Fahrzeugkosten werden berücksichtigt.

Bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode hat der Arbeitnehmer von Beginn des Bewertungszeitraums an ein vollständiges, zeitnahes und ordnungsgemäßes Fahrtenbuch über sämtliche Fahrten zu führen. Er stellt sicher, dass auch Fahrten berechtigter Dritter erfasst werden, und legt das Fahrtenbuch dem Arbeitgeber monatlich zur Abrechnung vor. Der Arbeitgeber dokumentiert die gesamten Fahrzeugkosten anhand von Belegen. Kann die Fahrtenbuchmethode steuerlich nicht angewendet werden, erfolgt die Bewertung nach den gesetzlichen Vorgaben.

Ist die private Nutzung gestattet, zahlt der Arbeitnehmer hierfür monatlich Zuzahlung des Arbeitnehmers. Die Zuzahlung wird nur mit dem pfändbaren Teil des Nettoarbeitsentgelts verrechnet; soweit eine Verrechnung nicht zulässig ist, zahlt der Arbeitnehmer den Betrag gesondert. Besteht der Anspruch auf Privatnutzung nur während eines Teils des Kalendermonats, wird die Zuzahlung nach Kalendertagen anteilig gekürzt.

Kosten

Kosten Für Schäden und Selbstbeteiligungen gelten die Regelungen unter §6. Der Arbeitnehmer trägt die gegen ihn persönlich festgesetzten Verwarnungs- und Bußgelder. Weitere Kosten eines Verkehrsverstoßes hat er nur zu ersetzen, soweit er hierfür nach den gesetzlichen Vorschriften einzustehen hat. Bei betrieblich veranlassten Fahrten gelten die Grundsätze der beschränkten Arbeitnehmerhaftung.

Unfälle, Versicherung und Haftung

Bei einem Unfall hat der Arbeitnehmer unverzüglich anzuhalten, die Unfallstelle zu sichern und erforderliche Hilfe zu leisten. Bei Personenschäden, Verdacht auf eine Straftat oder ungeklärter Unfallbeteiligung verständigt er die Polizei. Er hat die erforderlichen Feststellungen zu den Beteiligten und zum Unfallhergang zu ermöglichen, zumutbare Beweise zu sichern und den Unfall unverzüglich dem Arbeitgeber anzuzeigen.

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, für sämtliche nach diesem Vertrag erlaubten Nutzungen und Fahrer eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung zu unterhalten. Die Selbstbeteiligung der Vollkaskoversicherung beträgt Selbstbeteiligung Kasko je Schadenfall. Der Arbeitgeber unterrichtet den Arbeitnehmer vor der Übergabe über den räumlichen Geltungsbereich, wesentliche Ausschlüsse und einzuhaltende Versicherungsbedingungen und nimmt verfügbaren Versicherungsschutz in Anspruch. Unterhält er den vereinbarten Schutz nicht, wird der Arbeitnehmer bei seiner Haftung so gestellt, als bestünde dieser Schutz.

Für Schäden am Fahrzeug bei betrieblich veranlassten Fahrten haftet der Arbeitnehmer nach den Grundsätzen der beschränkten Arbeitnehmerhaftung. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet er nicht; bei mittlerer Fahrlässigkeit wird der Schaden nach den Umständen des Einzelfalls geteilt; bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet er grundsätzlich in vollem Umfang. Bei fahrlässigem Handeln ist seine Haftung für Schäden, die vom vereinbarten Vollkaskoschutz erfasst sind, auf Selbstbeteiligung Kasko je Schadenfall begrenzt. Versicherungsleistungen werden vor der Verteilung des verbleibenden Schadens berücksichtigt. Bei mittlerer Fahrlässigkeit wird auch eine verbleibende Selbstbeteiligung nach den Umständen des Einzelfalls geteilt. Die vereinbarte Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn der Versicherer seine Leistung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles oder fahrlässiger Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit kürzt oder versagt. Weitergehende Haftungserleichterungen, auch bei grober Fahrlässigkeit, bleiben unberührt.

Bei erlaubten Privatfahrten haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen Vorschriften; die Begrenzung auf die Selbstbeteiligung für fahrlässig verursachte, vom Vollkaskoschutz erfasste Schäden gilt entsprechend. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt die Haftungsregelung für erlaubte Privatfahrten entsprechend, soweit die Fahrt nicht im Einzelfall betrieblich veranlasst ist.

Widerruf der Privatnutzung und Rückgabe

Ist die private Nutzung gestattet, ist der Arbeitgeber berechtigt, die Gestattung zu widerrufen, wenn der Arbeitnehmer nach Ausspruch einer Kündigung wirksam von der Arbeitsleistung freigestellt ist, sich in Elternzeit ohne Teilzeittätigkeit beim Arbeitgeber oder in vereinbartem unbezahltem Urlaub befindet oder wegen Arbeitsunfähigkeit keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung hat. Ein Widerruf wegen entfallenden dienstlichen Bedarfs setzt voraus, dass das Fahrzeug infolge einer dauerhaften Änderung des Aufgabenbereichs nicht mehr dienstlich benötigt wird. Während des Erholungsurlaubs und einer Arbeitsunfähigkeit mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung bleibt die Privatnutzung bestehen. Ein auf einen vorübergehenden Grund gestützter Widerruf gilt nur für dessen Dauer; entfällt der Widerrufsgrund bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis, lebt das vereinbarte Recht zur Privatnutzung wieder auf, und der Arbeitgeber stellt hierzu das Fahrzeug oder ein nach Maßgabe von §1 gleichwertiges Fahrzeug zur Verfügung. Die Regelungen dieses Paragraphen gelten entsprechend für eine ausschließlich für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte eingeräumte außerdienstliche Nutzungsberechtigung.

Der Widerruf erfolgt in Textform unter Angabe des Grundes mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende. Der Arbeitgeber hat dabei die beiderseitigen Interessen, insbesondere die steuerlichen Folgen für den Arbeitnehmer, zu berücksichtigen. Bei fortbestehendem Vergütungsanspruch ist ein Widerruf nur zulässig, wenn der Wert der Privatnutzung zusammen mit weiteren widerruflichen Vergütungsbestandteilen weniger als 25 vom Hundert des regelmäßigen Gesamtverdienstes beträgt.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zu dem im wirksamen Widerruf genannten Zeitpunkt hat der Arbeitnehmer das Fahrzeug mit sämtlichen Schlüsseln, Fahrzeugpapieren und Zubehör an folgendem Ort zurückzugeben: Rückgabeort. Benötigt er anschließend ein Fahrzeug für dienstliche Fahrten, stellt der Arbeitgeber ihm ein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung. Die Rückgabe wird in einem Übergabeprotokoll dokumentiert. Übliche Gebrauchsspuren aus vertragsgemäßer Nutzung begründen keinen Schadensersatzanspruch.

Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Ort, Datum

Arbeitgeber
NexaCloud Ltd.
Signatur ausständig
Arbeitnehmer
Signatur ausständig

Vorschau der Vorlage, Seite 1Vorschau der Vorlage, Seite 2Vorschau der Vorlage, Seite 3Vorschau der Vorlage, Seite 4Vorschau der Vorlage, Seite 5Vorschau der Vorlage, Seite 6

Die Informationen, FAQ und Vorlagen dienen der allgemeinen Information und sind keine Rechts- oder Steuerberatung. Die fynk GmbH, der ursprüngliche Ersteller und der Autor dieser Vorlage übernehmen keine Gewähr für die sachliche oder rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung für einen bestimmten Rechtsraum oder Zweck. Lass die Informationen und das Dokument vor der Verwendung durch qualifizierte Fachleute im anwendbaren Rechtsraum prüfen. Soweit gesetzlich zulässig, schließen die fynk GmbH, der ursprüngliche Ersteller und der Autor dieser Vorlage die Haftung für Schäden aus, die aus dem Vertrauen auf diese Informationen oder die Vorlage entstehen.

Mehr als 12.000 Teams nutzen fynk, um ihr Vertragsmanagement zu meisternIn über 60 Ländern im Einsatz

Dienstwagen überlassen: was die Vorlage festlegt

Was du einträgst, wie die Vorlage die Steuer regelt, wer bei einem Unfall zahlt, wann der Arbeitgeber die Privatnutzung entziehen darf und wie der Wagen zurückkommt.

Weniger Zeit mit Verträgen. Mehr Zeit für dein Unternehmen.

Verträge so verwalten, wie es sein sollte: schnell, klar und zu deinen Bedingungen.