Vertragsfreiheit: Bedeutung, Grundsätze und Grenzen

Hinweis: Dieser Text beschreibt die deutsche Rechtslage und ersetzt keine Rechtsberatung.

Vertragsfreiheit

Vertragsfreiheit ist der Grundsatz des Privatrechts, nach dem jede Person frei entscheiden kann, ob sie einen Vertrag abschließt, mit wem, mit welchem Inhalt und in welcher Form, und ob sie ihn später ändert oder beendet. Der Staat greift nur ein, wo Gesetze Dritte, die Allgemeinheit oder die schwächere Vertragspartei schützen.

Rechtsgrundlage: Grundgesetz und BGB

Ein eigenes Grundrecht „Vertragsfreiheit“ steht nicht im Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht ordnet sie als Teil der Privatautonomie der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG zu. Für Verträge im Berufsleben und über Eigentum spielen außerdem Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentum) eine Rolle.

Im BGB ist die Vertragsfreiheit nicht als Satz formuliert, sie wird vorausgesetzt. Am deutlichsten zeigt sie sich in § 311 Abs. 1 BGB: Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft und zur Änderung seines Inhalts ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit das Gesetz nichts anderes vorschreibt. Dazu passt, dass viele Regeln des Schuldrechts dispositiv sind: Sie gelten nur, wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Die Ausprägungen der Vertragsfreiheit

Die Vertragsfreiheit besteht aus mehreren Teilfreiheiten. Jede beantwortet eine andere Frage:

Abschlussfreiheit

Die Abschlussfreiheit gibt dir das Recht, Nein zu sagen. Ein Angebot bindet nur den, der es macht (§ 145 BGB), nicht den, der es erhält. Schweigen auf ein Angebot gilt grundsätzlich nicht als Zustimmung. Eine Ausnahme kennt das Handelsrecht, etwa beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben.

Partnerwahlfreiheit

Eng mit der Abschlussfreiheit verbunden ist die Freiheit, den Vertragspartner zu wählen. Du darfst ein Geschäft mit dem einen Interessenten schließen und mit dem anderen nicht. Grenzen setzt hier vor allem das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), dazu unten mehr.

Inhaltsfreiheit

Die Parteien bestimmen den Inhalt ihres Vertrags selbst. Sie sind nicht an die im BGB geregelten Vertragstypen gebunden (Typenfreiheit) und können Elemente verschiedener Typen mischen. Leasing, Franchise oder Factoring sind solche Verträge, die im BGB nicht als eigener Typ geregelt sind. Die Inhaltsfreiheit erlaubt auch Klauseln, die vom Gesetz abweichen, etwa eine salvatorische Klausel oder eine eigene Kündigungsregel.

Formfreiheit

Im deutschen Recht ist der Vertragsschluss grundsätzlich an keine Form gebunden. Ein Vertrag kann mündlich, per E-Mail, per elektronischer Signatur oder durch konkludentes Handeln entstehen, etwa wenn du an der Kasse bezahlst. Wo das Gesetz eine Form verlangt, ist ein formwidriger Vertrag nichtig (§ 125 BGB). Welche Formen es gibt, zeigt unser Leitfaden Vertrag aufsetzen.

Änderungs- und Beendigungsfreiheit

Was die Parteien gemeinsam vereinbart haben, können sie auch gemeinsam ändern oder aufheben. Einseitig geht das nur, wenn der Vertrag oder das Gesetz es vorsieht, etwa durch Kündigung oder Rücktritt.

Grenzen der Vertragsfreiheit

Vertragsfreiheit funktioniert, wenn beide Seiten ähnlich stark sind. Wo das nicht so ist oder wo Dritte und die Allgemeinheit betroffen sind, zieht das Gesetz Grenzen.

Gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Das bekannteste Beispiel aus der Praxis ist die „Ohne-Rechnung-Abrede“: Der Bundesgerichtshof hat 2013 entschieden, dass ein Werkvertrag, bei dem die Parteien bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, insgesamt nichtig ist (BGH, Urteil vom 01.08.2013, VII ZR 6/13). Der Auftraggeber hat dann keine Mängelansprüche, der Handwerker keinen Werklohnanspruch.

Sittenwidrigkeit und Wucher (§ 138 BGB)

Nichtig ist auch ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt. Ein Sonderfall ist der Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB): ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das unter Ausbeutung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit oder einer erheblichen Willensschwäche zustande kommt.

Wie weit das reicht, zeigt die Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 19.10.1993, 1 BvR 567/89). Eine junge Frau ohne nennenswertes Einkommen hatte für die Schulden ihres Vaters in einer Höhe gebürgt, die sie nie hätte tilgen können. Das Gericht stellte fest: Ist eine Seite strukturell so unterlegen, dass sie den Vertragsinhalt faktisch nicht mitbestimmen kann, müssen die Zivilgerichte korrigierend eingreifen. Seitdem prüfen die Gerichte solche Angehörigenbürgschaften regelmäßig auf Sittenwidrigkeit.

AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)

Die wichtigste Grenze im Geschäftsalltag. Wer Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert, muss sich eine Inhaltskontrolle gefallen lassen:

• Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c BGB).
• Unangemessene Benachteiligung führt zur Unwirksamkeit (§ 307 BGB). Das gilt auch zwischen Unternehmen.
• Klauselverbote in §§ 308 und 309 BGB gelten unmittelbar nur gegenüber Verbrauchern, strahlen über § 307 BGB aber auch auf B2B-Verträge aus.

Die Folge ist meist nicht die Nichtigkeit des ganzen Vertrags: Die unwirksame Klausel entfällt, und an ihre Stelle tritt das Gesetz (§ 306 BGB). Individuell ausgehandelte Vereinbarungen unterliegen dieser Kontrolle nicht. Deshalb lohnt es sich, wichtige Punkte tatsächlich zu verhandeln und das zu dokumentieren.

Kontrahierungszwang

In einigen Bereichen gibt es keine Abschlussfreiheit, weil die Leistung für das tägliche Leben unverzichtbar ist oder ein Anbieter eine Monopolstellung hat:

• Energie: Der Grundversorger muss Haushaltskunden zu allgemeinen Bedingungen beliefern (§ 36 EnWG).
• Kfz-Haftpflicht: Versicherer müssen Anträge auf eine Kfz-Haftpflichtversicherung im gesetzlichen Mindestumfang grundsätzlich annehmen (§ 5 PflVG).
• Basiskonto: Jeder Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU hat Anspruch auf ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (§ 31 ZKG).
• Marktbeherrschende Unternehmen dürfen andere Unternehmen nicht unbillig behindern oder ohne sachlichen Grund ungleich behandeln (§ 19 GWB). Daraus kann sich ein Anspruch auf Belieferung ergeben.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Bei sogenannten Massengeschäften, die typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen geschlossen werden, verbietet § 19 AGG Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das betrifft etwa Restaurants, Fitnessstudios oder Online-Shops. Benachteiligungen wegen der ethnischen Herkunft sind darüber hinaus bei fast allen zivilrechtlichen Verträgen verboten, auch bei der Wohnungsvermietung. Wer benachteiligt wird, kann Beseitigung, Unterlassung und Schadensersatz verlangen (§ 21 AGG).

Verbraucher-, Mieter- und Arbeitnehmerschutz

Wo typischerweise eine Seite stärker ist, schreibt das Gesetz Mindeststandards vor, von denen nicht zum Nachteil der schwächeren Seite abgewichen werden darf:

• Verbraucher: Widerrufsrecht von 14 Tagen bei Fernabsatz- und Haustürgeschäften (§§ 312g, 355 BGB), keine Einschränkung der Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB), Laufzeitgrenzen in AGB (§ 309 Nr. 9 BGB).
• Mieter: Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten (§ 556d BGB) und Kündigungsschutz.
• Arbeitnehmer: gesetzlicher Mindestlohn (MiLoG), mindestens 24 Werktage Urlaub (§ 3 BUrlG), Höchstarbeitszeit (§ 3 ArbZG), Kündigungsschutz.

Beispiele aus der Praxis

Beispiel 1: Freie Gestaltung im B2B. Ein Softwareanbieter und ein Mittelständler vereinbaren eine Haftungsgrenze in Höhe der Jahresgebühr, eine Verfügbarkeit von 99,5 Prozent und eine Mindestlaufzeit von drei Jahren. Das ist von der Inhaltsfreiheit gedeckt. Stammen die Klauseln aus den Standard-AGB des Anbieters, prüft ein Gericht im Streitfall, ob sie den Kunden unangemessen benachteiligen.

Beispiel 2: Form als Grenze. Zwei Unternehmer einigen sich per Handschlag auf den Verkauf eines Betriebsgrundstücks. Der Vertrag ist nichtig, weil § 311b Abs. 1 BGB die notarielle Beurkundung verlangt. Geheilt würde der Formmangel erst durch Auflassung und Eintragung im Grundbuch (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB).

Beispiel 3: Inhalt als Grenze. Ein Bauherr und ein Handwerker vereinbaren, die Arbeiten „ohne Rechnung“ abzuwickeln, um Umsatzsteuer zu sparen. Der Vertrag ist nach § 134 BGB nichtig. Treten Mängel auf, hat der Bauherr keine Ansprüche.

Beispiel 4: Partnerwahl als Grenze. Ein Fitnessstudio lehnt Mitgliedschaften von Personen über 60 Jahren pauschal ab. Das ist ein Massengeschäft im Sinne des § 19 AGG, die pauschale Ablehnung ist eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters, sofern kein sachlicher Grund nach § 20 AGG vorliegt.

Beispiel 5: Abschlussfreiheit. Ein Lieferant bietet dir einen Rahmenvertrag an. Du kannst das Angebot unverändert annehmen, Änderungen verlangen oder ablehnen. Schweigst du, kommt kein Vertrag zustande.

Vertragsfreiheit im Alltag nutzen

Vertragsfreiheit bringt dir nur etwas, wenn du sie aktiv nutzt:

• Verhandle die Punkte, die dir wichtig sind. Eine individuell ausgehandelte Klausel ist stabiler als eine Standardklausel, weil sie nicht der AGB-Kontrolle unterliegt.
• Halte Vereinbarungen schriftlich fest. Formfreiheit heißt nicht Beweisfreiheit. Was nur mündlich vereinbart ist, musst du im Streitfall beweisen.
• Kenne die zwingenden Regeln. Eine Klausel, die gegen zwingendes Recht verstößt, nützt keiner Seite. Lass Verträge mit hohem Risiko vor der Unterschrift prüfen.
• Arbeite mit geprüften Vorlagen. Sie halten den Rahmen ein und lassen dir trotzdem Spielraum für die Punkte, über die verhandelt wird. Kostenlose Muster findest du in unseren Vertragsvorlagen.

Wenn du viele Verträge mit ähnlichem Aufbau schließt, hilft eine Vertragsmanagement-Software. In fynk legst du freigegebene Vorlagen mit dynamischen Feldern an, verhandelst Änderungen direkt im Dokument und unterschreibst elektronisch, ohne zwischen Word, E-Mail und Signaturtool zu wechseln.

Häufig gestellte Fragen zur Vertragsfreiheit

• Wo ist die Vertragsfreiheit geregelt?

  Verfassungsrechtlich wird sie aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet. Im Zivilrecht wird sie im BGB vorausgesetzt und zeigt sich vor allem in § 311 Abs. 1 BGB, nach dem Schuldverhältnisse durch Vertrag begründet und geändert werden.

• Was ist der Unterschied zwischen Privatautonomie und Vertragsfreiheit?

  Privatautonomie ist der Oberbegriff: die Freiheit, die eigenen Rechtsverhältnisse selbst zu gestalten. Dazu gehören neben der Vertragsfreiheit auch die Testierfreiheit (Wer erbt?), die Eigentumsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit. Die Vertragsfreiheit ist der wichtigste Teil der Privatautonomie.

• Welche Arten der Vertragsfreiheit gibt es?

  Üblicherweise unterscheidet man Abschlussfreiheit (ob ein Vertrag geschlossen wird), Partnerwahlfreiheit (mit wem), Inhaltsfreiheit (was vereinbart wird), Formfreiheit (in welcher Form) sowie die Freiheit, einen Vertrag gemeinsam zu ändern oder zu beenden.

• Wo endet die Vertragsfreiheit?

  Dort, wo ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB) oder sittenwidrig ist (§ 138 BGB), wo vorformulierte Klauseln die andere Seite unangemessen benachteiligen (§ 307 BGB), wo das Gesetz eine Form vorschreibt, wo ein Kontrahierungszwang besteht und wo Schutzvorschriften für Verbraucher, Mieter oder Arbeitnehmer zwingend gelten.

• Was ist ein Kontrahierungszwang?

  Eine gesetzliche Pflicht, einen Vertrag abzuschließen. Beispiele sind die Grundversorgungspflicht für Strom und Gas (§ 36 EnWG), die Annahmepflicht bei der Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 5 PflVG) und der Anspruch auf ein Basiskonto (§ 31 ZKG). Auch marktbeherrschende Unternehmen können nach dem Kartellrecht zur Belieferung verpflichtet sein.

• Was passiert, wenn ein Vertrag gegen die guten Sitten verstößt?

  Er ist nach § 138 BGB nichtig, also von Anfang an unwirksam. Bereits ausgetauschte Leistungen werden nach Bereicherungsrecht zurückabgewickelt, wobei § 817 Satz 2 BGB die Rückforderung ausschließen kann, wenn auch der Leistende sittenwidrig gehandelt hat.

• Gilt die Vertragsfreiheit auch für AGB?

  Ja, aber eingeschränkt. Wer AGB stellt, nutzt seine Gestaltungsfreiheit einseitig. Deshalb unterliegen AGB einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 bis 310 BGB. Unwirksame Klauseln entfallen, der übrige Vertrag bleibt bestehen und wird durch das Gesetz ergänzt (§ 306 BGB).

• Kann ich aus jedem Vertrag aussteigen, wenn ich es mir anders überlege?

  Nein. Ein geschlossener Vertrag bindet beide Seiten. Aussteigen kannst du nur, wenn der Vertrag oder das Gesetz es vorsieht: über eine Kündigung, einen Rücktritt, eine Anfechtung oder als Verbraucher über ein Widerrufsrecht, etwa 14 Tage bei Online-Käufen. Ansonsten bleibt nur ein Aufhebungsvertrag mit Zustimmung der anderen Seite.

• Darf ein Unternehmen einen Kunden ohne Begründung ablehnen?

  Grundsätzlich ja, das ist Teil der Abschlussfreiheit. Ausnahmen gelten, wenn ein Kontrahierungszwang besteht, wenn die Ablehnung gegen das AGG verstößt, etwa wegen der ethnischen Herkunft oder des Alters bei Massengeschäften, oder wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen andere ohne sachlichen Grund ausschließt.