Salvatorische Klausel: Muster und Wirkung im Vertrag

Fast jeder deutsche Vertrag endet mit ihr, kaum jemand liest sie: die salvatorische Klausel. Interessant wird sie erst, wenn ein Gericht eine Bestimmung kippt und die Frage im Raum steht, ob der Rest des Vertrags noch gilt. Hier bekommst du zuerst Formulierungen zum Kopieren und danach die Erklärung, was die Klausel rechtlich tatsächlich leistet.

Salvatorische Klausel: Muster zum Kopieren

Die folgenden Muster sind Formulierungsvorschläge, keine Rechtsberatung. Passe Begriffe wie „Vertrag“ und die Paragrafenverweise an deinen Vertrag an.

Welches Muster wofür?

Was ist eine salvatorische Klausel?

Salvatorische Klausel

Eine Vertragsbestimmung, die die Folgen regelt, wenn einzelne Vertragsteile unwirksam oder undurchführbar sind oder der Vertrag eine Lücke hat. Der Name kommt vom lateinischen salvare („retten“). Im Englischen heißt sie severability clause.

Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel

Die Erhaltungsklausel bestimmt, dass der übrige Vertrag wirksam bleibt. Die Ersetzungsklausel bestimmt, was an die Stelle der unwirksamen Regelung tritt, meist eine Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Die meisten Klauseln in der Praxis kombinieren beides.

Die salvatorische Klausel als Sicherheitsnetz: Eine Karte darf fallen, ohne dass das ganze Haus einstürzt.

Unwirksam wird eine Bestimmung typischerweise, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt (§ 134 BGB), sittenwidrig ist (§ 138 BGB), eine vorgeschriebene Form nicht einhält (§ 125 BGB) oder als AGB-Klausel die Inhaltskontrolle nicht besteht (§§ 307 bis 309 BGB). Was einen Vertrag insgesamt durchsetzbar macht, erklären wir im Beitrag Was macht einen durchsetzbaren Vertrag aus?.

Was bedeutet „bleibt unberührt“?

Die Formulierung „die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt“ ist der Kern jeder Erhaltungsklausel. Sie heißt schlicht: Die Unwirksamkeit einer Klausel hat keinen Einfluss auf die anderen. Die übrigen Pflichten gelten weiter, als stünde die unwirksame Bestimmung nicht im Vertrag.

§ 139 BGB: Warum deutsche Verträge die Klausel brauchen

Der Grund für die salvatorische Klausel steht in § 139 BGB (Teilnichtigkeit):

„Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“

Das Gesetz geht also vom Gegenteil dessen aus, was Vertragsparteien meist wollen: Im Zweifel ist der ganze Vertrag nichtig. Wer den Rest retten will, muss darlegen und beweisen, dass die Parteien den Vertrag auch ohne den nichtigen Teil geschlossen hätten. Gelingt das nicht, fällt alles, und bereits ausgetauschte Leistungen sind nach Bereicherungsrecht (§§ 812 ff. BGB) zurückzugewähren.

Beispiel: Ein Kooperationsvertrag enthält ein Wettbewerbsverbot, das zeitlich und räumlich zu weit geht und deshalb nach § 138 BGB nichtig ist. Ohne salvatorische Klausel müsste die Partei, die am Vertrag festhalten will, beweisen, dass beide den Vertrag auch ohne Wettbewerbsverbot geschlossen hätten. Mit Klausel muss die Gegenseite beweisen, dass das nicht der Fall ist.

§ 139 BGB ist dispositiv. Die Parteien dürfen die Vermutung also vertraglich umkehren, und genau das tut die salvatorische Klausel.

Was die salvatorische Klausel nach dem BGH wirklich bewirkt

Lange galt die Klausel als Garantie für den Fortbestand des Vertrags. Diese Sicht hat der Bundesgerichtshof korrigiert:

• BGH, Urteil vom 24.09.2002, KZR 10/01: Die salvatorische Erhaltungsklausel enthebt nicht von der Prüfung nach § 139 BGB, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten. Sie regelt nur die Beweislast: Diese trifft denjenigen, der entgegen der Klausel den ganzen Vertrag für unwirksam hält.
• BGH, Beschluss vom 15.03.2010, II ZR 84/09: Bestätigt diese Linie für einen Vertrag über eine stille Gesellschaft. Die Klausel schließt eine Gesamtnichtigkeit nicht aus, kehrt aber die Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil um. Gesamtnichtig ist der Vertrag nur, wenn die Aufrechterhaltung des Rests im Einzelfall nicht mehr dem durch Auslegung ermittelten Parteiwillen entspricht.

Für die Praxis heißt das: Die Klausel hilft viel, aber nicht immer. Fällt eine Kernregelung weg, etwa die Vergütung, der Leistungsgegenstand oder eine Regelung, ohne die das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht mehr stimmt, kann der Vertrag trotz Klausel insgesamt nichtig sein. Deshalb lohnt es sich, die wesentlichen Regelungen wie in Muster 2 zu benennen und für diesen Fall ein Kündigungsrecht vorzusehen.

Die Ersetzungsklausel verpflichtet die Parteien, an einer wirksamen Ersatzregelung mitzuwirken. Einigen sie sich nicht, füllt das Gericht die Lücke durch ergänzende Vertragsauslegung: Es fragt, was redliche Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten.

Salvatorische Klausel in AGB

Bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht die Lage anders aus, weil das Gesetz die Folgen bereits selbst regelt. § 306 BGB lautet:

(1) „Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.“

(2) „Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.“

(3) „Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.“

Daraus folgt zweierlei:

1. Die Erhaltungsklausel ist in AGB überflüssig. Sie wiederholt nur, was § 306 Abs. 1 BGB ohnehin anordnet. Sie schadet in der Regel nicht, bringt aber auch nichts.
2. Die Ersetzungsklausel ist in AGB in der Regel unwirksam. Nach § 306 Abs. 2 BGB tritt das Gesetz an die Stelle der unwirksamen Klausel, keine „möglichst nahe“ Ersatzregelung. Eine Ersetzungsklausel würde das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion umgehen und verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil der Vertragspartner nicht erkennen kann, was an die Stelle der gestrichenen Regelung tritt.

§ 307 Abs. 1 BGB lautet: „Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.“

Wichtig: AGB sind nicht nur die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ im Onlineshop. Auch vorformulierte Arbeitsverträge, Formularmietverträge und Standard-Rahmenverträge, die du für viele Fälle verwendest, unterliegen den §§ 305 ff. BGB (für Arbeitsverträge mit den Besonderheiten des § 310 Abs. 4 BGB). Für ein Arbeitsvertrag-Muster ist deshalb Muster 3 die passende Variante.

Geltungserhaltende Reduktion: in AGB verboten

Bei der geltungserhaltenden Reduktion würde ein Gericht eine zu weit gehende Klausel auf das gerade noch zulässige Maß zurückschneiden. In AGB lehnt der BGH das grundsätzlich ab: Wer AGB stellt, soll das Risiko unwirksamer Klauseln tragen und nicht darauf setzen können, dass das Gericht sie schon passend kürzt.

Beispiel: Eine unangemessen hohe Vertragsstrafe in AGB wird nicht auf ein angemessenes Maß reduziert, sondern entfällt vollständig. Bei einer individuell vereinbarten Vertragsstrafe kann das Gericht sie dagegen auf Antrag nach § 343 BGB herabsetzen. Das gilt nicht für Vertragsstrafen, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat (§ 348 HGB).

Salvatorische Klausel in Österreich

In Österreich ist die Ausgangslage umgekehrt zu Deutschland. Maßgeblich ist § 878 ABGB, dessen zweiter Satz lautet:

„Ist Mögliches und Unmögliches zugleich bedungen, so bleibt der Vertrag in ersterem Teile gültig, wenn anders aus dem Vertrage nicht hervorgeht, daß kein Punkt von dem anderen abgesondert werden könne.“

Die Rechtsprechung wendet diese Regel analog auf die Teilnichtigkeit an. Zuerst entscheidet der Zweck der verletzten Verbotsnorm, ob nur ein Teil oder der ganze Vertrag nichtig ist. Spricht der Normzweck weder für das eine noch für das andere, kommt es auf den hypothetischen Parteiwillen an, und lässt sich auch daraus nichts Eindeutiges ableiten, gilt im Zweifel Restgültigkeit.

Für die Praxis in Österreich bedeutet das:

• Unternehmerverträge: Die salvatorische Klausel ist weniger wichtig als in Deutschland, weil das Gesetz den Restvertrag im Zweifel ohnehin erhält. Sie ist trotzdem üblich und als Ausdruck des Parteiwillens nützlich, vor allem mit einer Ersetzungsregel.
• Verbraucherverträge: Vorsicht bei AGB. Der OGH hat in 7 Ob 78/06f eine salvatorische Klausel in Verbraucher-AGB als Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG gewertet, weil der durchschnittliche Verbraucher nicht mehr erkennen kann, was eigentlich gilt. In B2C-AGB solltest du auf Ersetzungsklauseln verzichten.

Schweiz: Art. 20 Abs. 2 OR

Auch in der Schweiz ist die salvatorische Klausel weitgehend deklaratorisch. Nach Art. 20 Abs. 2 OR sind nur die mangelhaften Teile eines Vertrags nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass er ohne den nichtigen Teil überhaupt nicht geschlossen worden wäre. Wie in Österreich bleibt der Restvertrag also im Zweifel bestehen.

Deutschland, Österreich und Schweiz im Vergleich

Bei grenzüberschreitenden Verträgen entscheidet die Rechtswahlklausel, welches dieser Systeme gilt. Lies beide Klauseln deshalb immer zusammen.

Wo die salvatorische Klausel steht und wann sie wichtig ist

Sie steht fast immer in den Schlussbestimmungen, neben Schriftformklausel, Gerichtsstand und Rechtswahl. Einen Überblick über diese typischen Bausteine gibt unser Glossar zu Vertragsklauseln.

Häufige Fehler

• Ersetzungsklausel in AGB. Sie ist dort in der Regel unwirksam und kann im B2C-Bereich sogar abgemahnt werden.
• Sich auf die Klausel verlassen statt sauber zu formulieren. Ein überzogenes Wettbewerbsverbot wird durch die salvatorische Klausel nicht wirksam. Es fällt weg, und im ungünstigen Fall fällt der Vertrag gleich mit.
• Kernregelungen nicht absichern. Wenn eine Bestimmung das Gleichgewicht des Vertrags trägt, regle ausdrücklich, was bei ihrem Wegfall passiert.
• Unklare Ersatzregel. „Die Parteien werden sich auf etwas Ähnliches einigen“ gibt einem Gericht nichts an die Hand. Nenne den Maßstab: den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung.
• Fünf Versionen im Unternehmen. Wenn jede Abteilung eine andere Formulierung verwendet, weiß niemand mehr, welche gilt. Verständliche Vertragssprache hilft auch hier, mehr dazu in unserem Beitrag zu Juristendeutsch.

Eine Formulierung für alle Verträge

Der letzte Fehler ist in der Praxis der häufigste. In fynk hinterlegst du deine freigegebene Formulierung einmal in Vertragsvorlagen, sodass jeder neue Vertrag dieselbe Version enthält. Kommt ein Vertrag von der Gegenseite, prüft die KI-Vertragsprüfung ihn anhand deines Playbooks und markiert zum Beispiel eine fehlende salvatorische Klausel oder eine Ersetzungsklausel in AGB.

Häufige Fragen zur salvatorischen Klausel

• Was ist eine salvatorische Klausel einfach erklärt?

  Eine Vertragsbestimmung, nach der der Vertrag weiter gilt, wenn einzelne Teile unwirksam sind. Nur der unwirksame Teil fällt weg oder wird durch eine wirksame Regelung ersetzt. Alles andere bleibt verbindlich.

• Wie lautet ein Muster für eine salvatorische Klausel?

  Ein gängiges Muster: ‚Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahekommt.‘ Für AGB lässt du den zweiten Satz weg und verweist auf die gesetzlichen Vorschriften.

• Was passiert, wenn die salvatorische Klausel fehlt?

  Dann gilt § 139 BGB: Ist ein Teil des Vertrags nichtig, ist im Zweifel der ganze Vertrag nichtig, es sei denn, die Parteien hätten ihn auch ohne den nichtigen Teil geschlossen. Das muss die Partei beweisen, die am Vertrag festhalten will. Bei AGB hält § 306 BGB den Vertrag dagegen auch ohne Klausel aufrecht.

• Ist die salvatorische Klausel immer wirksam?

  In Individualverträgen ja, aber sie wirkt nur begrenzt: Nach dem BGH kehrt sie die Vermutung des § 139 BGB um und verlagert die Beweislast, schließt eine Gesamtnichtigkeit aber nicht aus. In AGB ist eine Ersetzungsklausel in der Regel unwirksam. In Österreich hat der OGH salvatorische Klauseln in Verbraucher-AGB als intransparent beurteilt.

• Was ist der Unterschied zwischen Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel?

  Die Erhaltungsklausel sorgt dafür, dass der übrige Vertrag wirksam bleibt. Die Ersetzungsklausel regelt, was an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, meist eine Regelung, die deren wirtschaftlichem Zweck am nächsten kommt. Viele Klauseln enthalten beides.

• Brauche ich in AGB eine salvatorische Klausel?

  Nein. § 306 BGB regelt bereits, dass der Vertrag bei unwirksamen AGB-Klauseln im Übrigen wirksam bleibt und das Gesetz an ihre Stelle tritt. Eine reine Erhaltungsklausel schadet meist nicht, eine Ersetzungsklausel ist in AGB dagegen in der Regel unwirksam.

• Gilt die salvatorische Klausel auch in Österreich?

  Ja, sie ist üblich, aber weniger wichtig als in Deutschland. Nach § 878 Satz 2 ABGB, den die Rechtsprechung analog anwendet, bleibt der Restvertrag im Zweifel ohnehin gültig. In Verbraucher-AGB ist Vorsicht geboten, weil der OGH salvatorische Klauseln dort als Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs. 3 KSchG gewertet hat.

• Braucht ein Arbeitsvertrag eine salvatorische Klausel?

  Sie ist üblich, aber die meisten Arbeitsverträge sind vorformuliert und damit AGB. Dann gilt § 306 BGB, und eine Ersetzungsklausel ist in der Regel unwirksam. Eine schlichte Erhaltungsklausel mit Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften ist die sichere Variante.

• Kann ein Vertrag trotz salvatorischer Klausel ganz nichtig sein?

  Ja. Fällt eine Kernregelung weg, etwa die Vergütung oder der Leistungsgegenstand, und entspricht der Restvertrag nicht mehr dem Willen der Parteien, kann der ganze Vertrag nichtig sein. Die Klausel verlagert nur die Beweislast auf die Partei, die die Gesamtnichtigkeit behauptet.

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