Vertragsklauseln: Arten, Beispiele und AGB-Recht

Vertragsklausel

Eine Vertragsklausel ist eine einzelne Regelung innerhalb eines Vertrags, die Rechte, Pflichten, Fristen oder Rechtsfolgen für einen bestimmten Punkt festlegt. Das Wort kommt vom lateinischen clausula, „Schluss, Schlusssatz“. Im Vertrag ist eine Klausel meist ein eigener Paragraf oder Absatz mit Überschrift, etwa „§ 8 Haftung“.

Was sind Vertragsklauseln und warum sind sie wichtig?

Jeder Vertrag hat einen Kern: die Hauptleistungen, also wer was liefert und was dafür bezahlt wird. Alles andere regelt das Gesetz, zum Beispiel wie lange Mängelrechte bestehen, wer für Schäden haftet oder welches Gericht zuständig ist. Diese gesetzlichen Regeln sind größtenteils dispositiv: Die Parteien dürfen davon abweichen. Genau das tun Vertragsklauseln. Sie passen die gesetzliche Grundordnung an das konkrete Geschäft an, und zwar im Rahmen der Vertragsfreiheit.

Gute Klauseln haben drei Aufgaben:

• Risiken verteilen: Wer haftet in welcher Höhe, wer trägt das Risiko höherer Gewalt?
• Unklarheiten vermeiden: Was genau ist geschuldet, ab wann läuft eine Frist, wie wird gekündigt?
• Streit vorbeugen: Welches Recht gilt, welches Gericht ist zuständig, was passiert, wenn eine Klausel unwirksam ist?

Rechtlich wichtig ist die Unterscheidung zwischen individuell ausgehandelten Klauseln und vorformulierten Klauseln. Wer Klauseln für viele Verträge vorbereitet und der Gegenseite stellt, verwendet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), auch wenn das Dokument „Vertrag“ heißt. Für sie gelten die strengen Regeln der §§ 305 bis 310 BGB (dazu unten mehr).

Arten von Vertragsklauseln

Die wichtigsten Vertragsklauseln im Überblick

Die Beispielformulierungen unten sind vereinfacht und sollen zeigen, wie eine Klausel aufgebaut ist. Für den konkreten Vertrag müssen sie angepasst werden.

Haftungsklausel

Ohne Regelung haftet jede Partei nach dem Gesetz grundsätzlich unbegrenzt für schuldhaft verursachte Schäden. Eine Haftungsklausel begrenzt das, etwa auf einen Höchstbetrag oder durch den Ausschluss mittelbarer Schäden wie entgangenen Gewinns. Grenzen: Die Haftung für Vorsatz kann nicht im Voraus ausgeschlossen werden (§ 276 Abs. 3 BGB). In AGB sind Ausschlüsse für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie für grobe Fahrlässigkeit unwirksam (§ 309 Nr. 7 BGB), und die Rechtsprechung überträgt diese Wertung über § 307 BGB weitgehend auf Verträge zwischen Unternehmen.

Beispiel: „Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Vergütung. Die Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.“

Gewährleistung und Garantie

Die Gewährleistung (Mängelrechte) ergibt sich aus dem Gesetz, eine Klausel kann Fristen und Abläufe regeln, etwa Nachbesserung vor Rücktritt. Eine Garantie geht darüber hinaus: Der Verkäufer sagt eine bestimmte Eigenschaft zu und steht dafür unabhängig vom Verschulden ein. Ob eine Klausel eine echte Garantie oder nur eine Beschreibung ist, ist in der Praxis oft streitig. Klare Formulierungen sind deshalb wichtig.

Freistellungsklausel

Mit einer Freistellung verpflichtet sich eine Partei, die andere von Ansprüchen Dritter freizuhalten, zum Beispiel wenn eine gelieferte Software fremde Urheberrechte verletzt. Die Klausel sollte festlegen, welche Ansprüche erfasst sind, wie schnell der Freizustellende informieren muss und wer den Rechtsstreit führt.

Laufzeit- und Kündigungsklausel

Sie regelt Beginn, Dauer, eine eventuelle automatische Verlängerung sowie Kündigungsfristen und die Form der Kündigung. Bei Dauerschuldverhältnissen bleibt die Kündigung aus wichtigem Grund immer möglich (§ 314 BGB). Gegenüber Verbrauchern begrenzt § 309 Nr. 9 BGB Erstlaufzeiten und stillschweigende Verlängerungen. Was bei Verlängerung und Erneuerung zu beachten ist, zeigt der Beitrag Vertragserneuerung vs. Vertragsverlängerung.

Beispiel: „Der Vertrag läuft zwölf Monate ab Unterzeichnung und verlängert sich danach jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird.“

Vertraulichkeitsklausel

Sie verpflichtet die Parteien, vertrauliche Informationen nicht weiterzugeben und nur für den Vertragszweck zu nutzen. Das ist mehr als eine Formalie: Nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz ist eine Information nur geschützt, wenn ihr Inhaber angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat (§ 2 Nr. 1 GeschGehG), und eine vertragliche Geheimhaltungspflicht gehört dazu. Wer vor dem eigentlichen Vertrag Informationen austauscht, schließt eine separate Vereinbarung, siehe Wie schreibt man ein NDA?.

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist ein fester Betrag, der bei einem bestimmten Verstoß fällig wird, etwa bei Verletzung der Vertraulichkeit oder bei Verzug (§§ 339 ff. BGB). Sie erspart den oft schwierigen Nachweis eines konkreten Schadens. In AGB gegenüber Verbrauchern ist sie für bestimmte Fälle verboten (§ 309 Nr. 6 BGB), gegenüber Unternehmen darf sie nicht unangemessen hoch sein.

Force-Majeure-Klausel (höhere Gewalt)

Das BGB kennt keine allgemeine Regelung zur höheren Gewalt. Ohne Klausel gelten die Vorschriften zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB) und zur Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB), die nur in engen Grenzen helfen. Eine Force-Majeure-Klausel definiert, welche Ereignisse erfasst sind (Naturkatastrophen, Krieg, Pandemie, behördliche Anordnungen), dass die betroffenen Pflichten für deren Dauer ruhen, wie schnell die andere Seite informiert werden muss und ab welcher Dauer gekündigt werden darf.

Schriftformklausel

Sie legt fest, dass Änderungen und Ergänzungen des Vertrags schriftlich erfolgen müssen. Ihre Wirkung ist schwächer, als viele denken. Eine einfache Schriftformklausel können die Parteien nach herrschender Auffassung formlos wieder aufheben, sogar durch konkludentes Handeln. In AGB haben individuelle Absprachen ohnehin Vorrang (§ 305b BGB), weshalb eine doppelte Schriftformklausel („auch die Aufhebung dieser Klausel bedarf der Schriftform“) in AGB nach der Rechtsprechung regelmäßig unwirksam ist. Gegenüber Verbrauchern darf eine AGB-Klausel für Anzeigen und Erklärungen außerdem keine strengere Form als die Textform verlangen (§ 309 Nr. 13 BGB).

Rechtswahl- und Gerichtsstandsklausel

Die Rechtswahlklausel bestimmt, welches Recht gilt, was bei internationalen Verträgen wichtig ist (Art. 3 Rom-I-Verordnung). Die Gerichtsstandsklausel legt fest, welches Gericht zuständig ist. Eine solche Vereinbarung ist nach § 38 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn beide Seiten Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Gegenüber Verbrauchern ist sie vor Entstehen eines Streits grundsätzlich unwirksam.

Beispiel: „Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, sofern beide Parteien Kaufleute sind.“

Schiedsklausel

Statt staatlicher Gerichte entscheidet ein privates Schiedsgericht (Schiedsvereinbarung, §§ 1029 ff. ZPO). Das ist vertraulich und oft schneller, aber nicht unbedingt günstiger. Im internationalen Geschäft ist die Schiedsklausel verbreitet, weil Schiedssprüche in vielen Staaten leichter vollstreckt werden können als Urteile.

Salvatorische Klausel

Sie soll verhindern, dass der ganze Vertrag fällt, wenn eine einzelne Klausel unwirksam ist. Nach § 139 BGB wäre im Zweifel sonst das gesamte Rechtsgeschäft nichtig. Wie die Klausel formuliert wird, was der BGH dazu sagt und warum sie in AGB wenig bewirkt, erklärt unser Beitrag zur salvatorischen Klausel.

Vertragsklauseln und AGB-Recht (§§ 305 ff. BGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen bei Abschluss stellt. Das betrifft nicht nur das Kleingedruckte im Onlineshop, sondern auch Vertragsmuster, die ein Unternehmen immer wieder verwendet. Gegenüber Verbrauchern greift die Inhaltskontrolle teilweise schon bei einer einmaligen Verwendung (§ 310 Abs. 3 BGB). AGB-Klauseln werden in mehreren Schritten geprüft:

Zwischen Unternehmen gelten §§ 308 und 309 BGB nicht unmittelbar, sondern nur die Generalklausel des § 307 BGB (§ 310 Abs. 1 BGB). Die Gerichte ziehen die Wertungen der Klauselverbote dort aber häufig heran. Eine unwirksame Klausel wird auch nicht auf das gerade noch Zulässige zurückgeschnitten: Sie fällt ganz weg.

In Österreich prüfen die Gerichte vorformulierte Klauseln vor allem nach § 864a ABGB (ungewöhnliche Klauseln) und § 879 Abs. 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung), gegenüber Verbrauchern zusätzlich nach dem Konsumentenschutzgesetz. In der Schweiz erfasst Art. 8 UWG missbräuchliche Geschäftsbedingungen gegenüber Konsumenten.

Wie man wirksame Vertragsklauseln entwirft

1. Klar und konkret formulieren. Unklare Klauseln gehen in AGB zulasten des Verwenders. Fristen mit Datum oder Ereignis, Beträge mit Zahl, Pflichten mit Verantwortlichem. Wie man Juristendeutsch verständlich übersetzt, zeigt unser Leitfaden.
2. Das Gesetz kennen, von dem man abweicht. Eine Klausel, die nur wiederholt, was ohnehin gilt, macht den Vertrag länger, aber nicht besser.
3. Grenzen beachten. Was das AGB-Recht verbietet, ist unwirksam, auch wenn die Gegenseite unterschrieben hat.
4. Standardklauseln festlegen. Unternehmen, die viele Verträge abschließen, legen in einem Vertrags-Playbook fest, welche Klauseln akzeptabel sind und welche Rückfallpositionen es gibt. fynk prüft eingehende Verträge mit der KI-Vertragsprüfung gegen solche Regeln und markiert Abweichungen.
5. Prüfen lassen. Wichtige Verträge sollten vor der Unterzeichnung juristisch geprüft werden. Worauf es bei der Vertragsprüfung ankommt, erklärt unser Glossar.

Wie ein Vertrag insgesamt aufgebaut wird, von den Parteien bis zur Unterschrift, beschreibt der Leitfaden Vertrag aufsetzen.

Häufig gestellte Fragen zu Vertragsklauseln

• Was ist eine Vertragsklausel?

  Eine Vertragsklausel ist eine einzelne Bestimmung in einem Vertrag, die einen bestimmten Punkt regelt, etwa Haftung, Laufzeit, Vertraulichkeit oder Gerichtsstand. Klauseln weichen meist vom Gesetz ab oder konkretisieren es für das jeweilige Geschäft.

• Welche Klauseln gehören in jeden Vertrag?

  Neben Leistung und Vergütung sind in fast jedem Geschäftsvertrag sinnvoll: Laufzeit und Kündigung, Haftung, Vertraulichkeit, Rechtswahl und Gerichtsstand sowie eine salvatorische Klausel. Je nach Vertrag kommen Gewährleistung, Vertragsstrafe, Datenschutz, Nutzungsrechte und eine Force-Majeure-Klausel dazu.

• Wann ist eine Vertragsklausel unwirksam?

  Eine Klausel ist unwirksam, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verstößt. Bei AGB kommt die Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB hinzu: Klauseln, die die Gegenseite unangemessen benachteiligen, unklar formuliert sind oder auf einer der Verbotslisten stehen, sind unwirksam. Der Vertrag bleibt im Übrigen meist bestehen, an die Stelle der Klausel tritt das Gesetz.

• Was ist der Unterschied zwischen einer Klausel und AGB?

  Jede einzelne Regelung in einem Vertrag ist eine Klausel. AGB sind Klauseln, die für viele Verträge vorformuliert sind und von einer Partei gestellt werden. Für sie gelten die besonderen Regeln der §§ 305 bis 310 BGB, für individuell ausgehandelte Klauseln nicht.

• Ist eine Schriftformklausel verbindlich?

  Nur eingeschränkt. Eine einfache Schriftformklausel können die Parteien nach herrschender Auffassung formlos aufheben, auch durch ihr Verhalten. In AGB haben individuelle Absprachen nach § 305b BGB Vorrang, und eine doppelte Schriftformklausel ist dort regelmäßig unwirksam.