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Allgemeine Geschäftsbedingungen der fynk GmbH

Letztes Update: Juli 2023

Präambel

Die fynk GmbH, Heinrichsgasse 2/1/8, 1010 Wien (im Folgenden: „fynk“), bietet über die URL https://www.fynk.com/ (im Folgenden: „Webseite“) unter der Marke fynk eine webbasierte Software zur Erstellung, Unterzeichnung und Verwaltung von Verträgen an, (im Folgenden: „Software“). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Die nachstehenden Bedingungen regeln das Verhältnis zwischen fynk und dem Kunden.

Vertragsgegenstand

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Software, wie auf der Webseite präsentiert, durch den Kunden. Soweit Drittangebote enthalten sind, ist dies für den Kunden auf der Webseite erkennbar.
  2. Die Software wird von fynk als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von fynk bzw. eines von fynk beauftragten Dienstleisters gespeicherte und ablaufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern und zu verarbeiten.
  3. Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich. Vertragsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrags

  1. Zur Inanspruchnahme von fynk muss sich der Kunde auf https://www.fynk.com/ registrieren und ein Unternehmenskonto (nachfolgend „Account“) eröffnen. Die Eröffnung eines Accounts darf nur durch einen Bevollmächtigten oder vertretungsberechtigten Angestellten des Kunden erfolgen. Die erforderlichen Daten müssen wahrheitsgetreu angegeben und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden, um eine reibungslose Nutzung sicher zu stellen. 
  2. Der Kunde hat das Recht, die Autorisierung eines Nutzers zu widerrufen oder eine andere Person als Ersatz für den Nutzer zu benennen. Die Autorisierung der Ersatzperson erfolgt durch Eingabe in eine Eingabemaske in fynk.
  3. fynk übernimmt keine Verantwortung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. fynk gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. 
  4. Der Kunde muss eine entsprechende Anzahl an Nutzerzugängen und Verträgen buchen. Die Autorisierung der Nutzer erfolgt durch Eingabe in eine Eingabemaske in fynk. Der Kunde benennt einen oder mehrere Nutzer als Administrator(en) des Accounts, der oder die mit Vollzugriff auf alle Einstellungsoptionen und Verwaltungsbereiche ausgestattet sind. Der genaue Umfang der Nutzungsmöglichkeiten von fynk ergibt sich aus der Funktionsbeschreibung auf der Website als auch weiteren vertraglichen Vereinbarungen mit fynk (beispielsweise aus der Leistungsbeschreibung eines Angebots). 
  5. Bei Nichtnutzung des gebuchten Leistungsumfangs während der Vertragslaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückvergütung, Minderung des Preises oder Verlängerung des Zugangs über die jeweilige Vertragsperiode hinaus. 
  6. Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb der Vertragslaufzeit weitere Produktposten (beispielsweise zusätzliche Nutzer, Verträge oder Funktionen) zu buchen. Die Laufzeiten der zusätzlichen Produktposten richten sich anteilig am Grundvertrag aus.  

Art und Umfang der Leistung

  1. fynk stellt dem Kunden die Software in ihrer jeweils aktuellen Version am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht („Übergabepunkt“), zur Nutzung bereit. Die Software, die für die Nutzung erforderliche Rechenleistung und der erforderliche Speicher- und Datenverarbeitungsplatz werden von fynk bereitgestellt. fynk schuldet jedoch nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen den IT-Systemen des Kunden und dem beschriebenen Übergabepunkt.
  2. fynk bietet seine Software in verschiedenen Ausbaustufen an, die von fynk fortwährend weiterentwickelt werden können. Der Nutzungsumfang hängt von der gebuchten Leistung ab. fynk ist berechtigt, einzelne Features der Software für bestimmte Nutzungsarten nicht verfügbar zu machen oder die Nutzung einzuschränken, sofern diese von mehr als 90% der Kunden nicht genutzt wird.

Verfügbarkeit der Software

  1. fynk steht in der Regel 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. fynk garantiert eine jährliche durchschnittliche Verfügbarkeitszeit von 99,5%. Geplante Wartungen nach Ziffer 4 (2) sind davon ausgenommen.
  2. fynk ist berechtigt, wochentags im Zeitraum von 20:00 Uhr bis 06:00 CET/CEST Uhr sowie an Feiertagen und Wochenenden von 00:00 bis 24:00 Uhr (nachfolgend: „Wartungsfenster“) für insgesamt zehn (10) Stunden im Kalendermonat, Wartungsarbeiten durchzuführen. Tätigkeiten im Wartungsfenster werden dem Kunden im Voraus mit angemessener Frist angekündigt. fynk ist berechtigt, in Ausnahmefällen zur Beseitigung oder Verhinderung schwerwiegender Störungen das Wartungsfenster zu verschieben oder zu verlängern. Während der Wartungsarbeiten steht fynk möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung. Muss eine Wartung außerhalb des Wartungsfensters erfolgen, wird dies die Gesamtverfügbarkeit von 99,5% bezogen auf das Kalenderjahr nicht beeinträchtigen.
  3. fynk weist den Kunden darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen bei der Anwendung der Software entstehen können, die außerhalb des Einflussbereichs von fynk liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von fynk handeln, von fynk nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie höhere Gewalt. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Nutzbarkeit der Software haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der Software haben, stellt dies keine Vertragspflichtverletzung von fynk dar.
  4. Um eine möglichst effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen, hat der Kunde Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich per E-Mail an [email protected] zu melden. 
  5. fynk bearbeitet Störungsmeldungen, außer an Feiertagen, montags bis freitags in der Zeit zwischen 9.00 und 17.00 Uhr.

Rechte zur Datenverarbeitung, Datensicherung, Auftragsverarbeitung

  1. fynk hält sich an die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
  2. Der Kunde räumt fynk für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von fynk für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Nutzung der Software erforderlich ist. fynk ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist fynk ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  3. In unregelmäßigen Abständen versendet fynk Newsletter an Bestandskunden. In diesen Newslettern werden neben Informationen zum Produkt und wie dieses besser genutzt werden kann, auch Informationen zu Produktneuerungen und Änderungen enthalten sein. Gelegentlich werden zusätzlich neue Partner, Brancheninformationen und andere News vorgestellt.
  4. fynk entwickelt sein Produkt beständig weiter. Bei der Einführung von neuen Komponenten analysiert fynk in einigen Fällen anhand des Geschäftsmodells und des Verhaltens seiner Kunden, für wen Produktneuerungen besonders vorteilhaft sind und spricht diese Kunden gezielt darauf an.
  5. Wenn und soweit der Kunde auf von fynk technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogenen Daten verarbeitet oder verarbeiten lässt, hat er seine Nutzer entsprechend zu informieren. fynk stellt sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten durch seine Systeme in der Datenschutzerklärung zur Verfügung: https://fynk.com/de/datenschutzerklaerung/
  6. Sofern fynk für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO tätig wird, gelten die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung von fynk. Die Bestimmungen gelten auch, ohne dass diese von beiden Parteien separat unterzeichnet werden, allein durch Zustandekommen eines Vertrages nach Ziffer 2 dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen.
  7. Der Kunde räumt fynk das Recht ein, im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit den Kunden unter Verwendung seines Firmenlogos als Referenzkunden zu nennen. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf hat schriftlich (mit firmenmäßiger Unterfertigung) zu erfolgen. Sollte ein Rückgängigmachen allenfalls bereits vorgenommener Veröffentlichungen aus technischen und/oder praktischen Gründen (zB bereits erfolgte Veröffentlichung in Printmedien etc.) nach dem Zugang der Widerrufserklärung nicht möglich sein, können daraus keine Ansprüche des Kunden abgeleitet werden.

Vergütung

  1. Die Vergütung von fynk besteht aus einer monatlichen oder jährlichen Grundgebühr. Es gelten die bei Vertragsschluss unter https://fynk.com/ bzw. im unterschriebenen Angebot aufgeführten Grundgebühren.
  2. Eine etwaig vereinbarte Testphase endet automatisch nach Ablauf von 14 Tagen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung in einen anderen Tarif. Das Vertragsverhältnis endet daher automatisch, sofern nicht ein Folgetarif vereinbart wird. Ein Wechsel in einen anderen Tarif ist aber auch bereits vor Ablauf der 14 Tage möglich.
  3. Für vom Kunden genutzte Drittanbieterleistungen können weitere Gebühren anfallen, die gegebenenfalls direkt vom jeweiligen Anbieter abgerechnet werden. Dies kann beispielsweise Gebühren für Online-Zahlungsdienste betreffen.
  4. fynk behält sich vor, die Preise zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) zu ändern. Der Kunde wird hierüber spätestens 2 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit per E-Mail informiert werden.

Vertragslaufzeit & -verlängerung, Kündigung und Preisanpassung

  1. Der Vertrag über die Nutzung von fynk wird für die im Angebot oder Rahmenvertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis zwischen fynk und dem Kunden verlängert sich, bei jeder vertraglichen Laufzeit von mehr als zwei Monaten, jeweils mit Ablauf der Laufzeit um ein Jahr. Beträgt die vertragliche Laufzeit zwei Monate oder weniger, verlängert sich der Vertrag jeweils mit Ablauf der Laufzeit um ein Monat. Nachfolgende Regelungen gelten bezüglich Kündigung des Vertrages:
    1. Vertragsverhältnisse mit einer gesamten Laufzeit von mehr als drei Monaten, können von jeder Partei durch Erklärung unter Wahrung der Schriftform und einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Bei einer vertraglichen Laufzeit bis zu drei Monaten, beträgt die Frist zur Kündigung zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit 1 Monat.
    2. Soweit diese Funktion bereitgestellt ist, kann das Vertragsverhältnis auch wirksam über den Account des Kunden gekündigt werden.
    3. Das Recht zur außerordentlichen auch fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  2. fynk ist zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn:
    1. die Nutzung der Dienste durch den Kunden gegen das Gesetz und/oder Rechte Dritter verstößt; oder
    2. der Kunde sonstige wesentliche vertragliche Bestimmungen verletzt.
  3. Im Fall einer Kündigung kann der Kunde innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Ablauf der Vertragslaufzeit seine in fynk importierten und erstellten Verträge und Metadaten in einem elektronischen und maschinell lesbaren Format exportieren lassen.
  4. Im Falle einer Kündigung ist fynk berechtigt, Account und Profil des Kunden, der Nutzer des Kunden, sowie den fynk-Zugang des Kunden, nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertragsverhältnisses zu deaktivieren. Damit einhergehend werden auch bestehende Verträge in fynk gelöscht. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist fynk berechtigt, die Deaktivierung sofort durchzuführen.
  5. Sämtliche Kündigungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 
  6. Bei einer Vertragsverlängerung berechnet sich der Preis nach dem zum Zeitpunkt der Verlängerung geltenden Listenpreis, ein Anspruch auf Verlängerung eines etwaigen gewährten Mengen- oder anderweitige Rabattes auf Basis der sich verlängernden Produktposten (z.B. Nutzer) besteht nicht. Wird ein Grundvertrag verlängert, bei dem innerhalb der Vertragslaufzeit weitere Produktposten (z.B. durch Nachkäufe) vom Kunden gebucht wurden, verlängert sich automatisch das Gesamtkontingent um die im Grundvertrag gebuchte Vertragslaufzeit.
  7. fynk behält sich das Recht vor, Listenpreise und das sich daraus ergebende Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. fynk wird den Kunden über eine derartige Änderung mittels der zum Verlängerungszeitraum an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung gegenüber fynk rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen. Der Wegfall gewährter Rabatte zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung ist keine Preiserhöhung und gewährt kein Sonderkündigungsrecht.

Haftung von fynk

  1. fynk haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet fynk nicht.
  3. Die Haftung von fynk bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Gewährleistungshaftung bleiben jedoch in jedem Fall unberührt.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von fynk.
  5. Der Kunde stellt fynk von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Aufwendungsersatz – und Schadensersatzansprüchen, frei, die anderen Benutzer von fynk oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden, gegen fynk wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Kunden auf fynk veröffentlichten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die fynk aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Kunden entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von fynk bleiben unberührt.

Vertraulichkeit

  1. Die Parteien sind verpflichtet, alle ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder anhand sonstiger Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (im Folgenden: „vertrauliche Informationen“) erkennbar sind, dauerhaft geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben, aufzuzeichnen oder in anderer Weise zu verwerten, sofern die jeweils andere Partei der Offenlegung oder Verwendung nicht ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Informationen aufgrund Gesetzes, Gerichtsentscheidung oder einer Verwaltungsentscheidung offengelegt werden müssen.
  2. Die Informationen sind dann keine vertraulichen Informationen im Sinne dieser Ziffer, wenn sie
    • der anderen Partei bereits zuvor bekannt waren, ohne dass die Informationen einer Vertraulichkeitsverpflichtung unterlegen hätten,
    • allgemein bekannt sind oder ohne Verletzung der übernommenen Vertraulichkeitsverpflichtungen bekannt werden,
    • der anderen Partei ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten offenbart werden.
  3. Die Verpflichtungen der Vertraulichkeit überdauern das Ende dieser Vereinbarung.

Schlussbestimmungen

  1. Falls der Kunde als Leistungsempfänger seinen Sitz außerhalb von Österreich hat, hat der Kunde unmittelbar nach Vertragsabschluss seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bekannt zu geben. Der Kunde ist durch Umkehrung der Steuerschuld Schuldner der Umsatzsteuer (Reverse Charge Verfahren) und hat die Leistung i.S.d. Umsatzsteuer im Reverse Charge Verfahren selbst abzurechnen.
  2. Es gilt das österreichische Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
  3. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen fynk und dem Kunden ist Wien. fynk hat darüber hinaus das Recht, zur Entscheidung von Streitigkeiten auch das am Sitz des Kunden sachlich zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.
  4. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine neue, wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken in diesen AGB.